Auszug - Genehmigung der im Haushalt 2011 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) hat im Rechnungsprüfungsausschuss Fragen eingebracht und wartet auf Antwort. Sie wird sich deshalb heute bei der Abstimmung enthalten.

Da es keine weiteren Anmerkungen gibt, lässt der Vorsitzende, Herr Lüthke, über die Drucksache abstimmen. Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste ist mitberatend, federführend ist der Hauptausschuss.

Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung des BA (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen).