Auszug - Investitionsplanung Bereich Schule 2013 bis 2017  

Frau Wiesner teilt mit, dass die Senatsverwaltung entsprechend gedeckelte Mittel an den Bezirk Mitte übergeben hat, die sich um knapp 23 Mio. € für den Zeitraum von 5 Jahren liegen. Von den 23 Mio. € müssen sämtliche Neubau und größere Umbaumaßnahmen des Bezirks finanziert werden. Im Vorfeld der Entwurfserstellung gab es in den einzelnen Fachabteilungen Vorgaben für die Aufstellung, die vom Bezirksamt erstellt wurden. Dazu gehörte z. B., dass die zur Verfügung gestellten Mittel aus der Zuweisung mit einem Schlüssel von 70 % zu 30 % auf Hochbaumaßnahmen bzw. Tiefbau- und Grünflächenmaßnahmen aufgeteilt werden sollen. Von den 23 Mio. € sollen 70 % Hochbaumaßnahmen des Bezirks fließen, der Rest in Straßenbau, Grünflachen usw.

Alle Abteilungen landen für die Hochbaumaßnahmen bei einem Gesamtbetrag von knapp 16 Mio. €. Diese Summe musste man 4 Jahre lang auf die einzelnen Fachbereiche aufteilen. Hiervon müssen Bürodienstgebäude, Bibliotheken, Gebäude des Finanzvermögens, sämtliche Schulgebäude, sämtliche Gebäude der Jugendförderung und auch sämtliche Baulichkeiten im Sportbereich finanziert werden. Frau Wiesner betont hier, dass man mit dieser Summe nicht viel machen kann.
Sie spricht eine weitere Vorgabe an, dass man aufgeschlüsselt nach dem sogenannten „veredelten Einwohner“ die Prognoseräume entsprechend anteilig andenken soll. Diese Vorgaben wurden berücksichtigt. Die Abteilungen haben ihre Entwürfe eingereicht. In der letzten Woche ist das Bezirksamt einer entsprechenden Beschlussfassung gefolgt.

Für den Schulbereich 

·         sind für den Umbau der Fachräume - Einrichtung einer Bibliothek in der Gesundbrunnen-Schule für das Jahr 2017  250.000,00 € übrig geblieben

·         müssen in der Heinrich-Seidel-Grundschule Küche und Mensa erweitert werden und ein Garderobenbereich umgestaltet werden; 1250.000,00 € ; soll im Jahr 2017 erfolgen

·         sollen in der Anne-Frank-Grundschule vorhandene Unterrichtsräume, die aus baurechtlichen Gründen nicht nutzbar sind, durch ein vernünftiges Fluchttreppenhaus erschlossen werden; 300.000,00 €, im Jahr 2014 ermöglicht werden.

·         sollen in der Gesundbrunnen-Schule Freiflächengestaltungsmaßnahmen mit 300.000,00 € und

·         in der Anna-Lindh-Grundschule mit 150,000,00 € für das Jahr 2017 veranschlagt werden.

·         soll der Ansatz für die Freiflächengestaltung in der Grundschule am Koppenplatz, der sich auf 2 Jahre (2013/2014) verteilt im Gesamtvolumen von 230.000,00 € erfolgen.

·         soll der Ansatz in 2016 in Höhe von 500.000,00 € für die energetische Sanierung der Sporthalle in der Wiebestraße bzw. der Erweiterung der dortigen Mensa der Heinrich-von-Stephan-Oberschule erfolgen.

·         ist der Neubau einer Sporthalle für das Lessing-Gymnasium geplant mit einem Volumen von 4,25 Mio. €, aufgeteilt auf die Jahre 2014 bis 2016 mit unterschiedlichen Raten.

·         sind die Aufstockung des John-Lennon-Gymnasiums und Bau von 2 Sporthallengeplant mit einem Gesamtvolumen von 3 Mio. € in der ersten Rate in 2017.

·         ist für die Freiflächengestaltung am Diesterweg-Gymnasium ein Gesamtvolumen von 525.000,00 € mit einer ersten Rate in 2017 geplant.

Sie weist darauf in, dass man die Qualität der Investitionsplanung mittelfristige Finanzplanung sehen muss, die eine Willensbekundung darstellt, aber sehr wohl für das Investitionsjahr herangekommen ist und durchaus nicht immer die Sicherheit birgt, dass die Maßnahmen umgesetzt werden können. Man hatte für das Jahr 2012 in der entsprechenden früheren Investitionsplanung etliche kleinere Ansätze für Schulen, die nicht zum Tragen gekommen sind und die jetzt zum Teil in der aktuellen Investitionsplanung mit einem Ansatz für 2017 z. B. stehen. Es gibt außer dem Sportanlagensanierungsprogramm keinerlei Mittel, um überhaupt eine kleinere oder größere Maßnahme aufzunehmen.

Herr BV Schwanhäußer (CDU) fragt, ob landes- und kommunale Mittel zur Verfügung stehen, dass man davon bezahlen kann.

Herr Busse weist darauf hin, dass die Investitionsplanung, die Frau Wieser vorgetragen hat, Gegenstand der Einladung zur nächsten  BVV ist.

Herr BV Schug (SPD) fragt nach, in  wie weit mitgeplant wird, dass in einigen Prognoseräumen des Bezirkes auch Sanierungsmittel beantragt werden können und ob es konkrete Pläne gibt. Frau Wiesner teilt mit, dass das Bezirksamt im Vorfeld bei der Erstellung vorsah, auch Maßnahmen, die  auch über Förderinstrumentarien finanziert werden könnten, hier heraus zu lösen. Es mussten Maßnahmen gestrichen werden, die ggf. anderweitig gefördert werden können.

Frau BV Schrader (Die Linke) möchte wissen, ob es eine Beschlussfassung durch das Bezirksamt für die Baumaßnahmeplanung schon vorliegt und ist es möglich, diese dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen. Herr Busse sagt zu, das dem Protokoll als Anhang zu geben.

Herr BV Gün (SPD) regt an, sich in der nächsten Sitzung mit dem Thema Schulstandort in der Adalbertstraße auseinander zu setzen und bittet zur nächsten Sitzung um den aktuellen Sachstand. Frau Wiesner meint, dass man die Frage stellen muss, ob eine Förderung dieses Schulstandortes aus dem Programm städtebaulicher Denkmalschutz erfolgen kann, wird von Seiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz, die fördergebend sei, davon abhängig gemacht, dass eine Infrastrukturbedarfsanalyse erstellt wird, auch aus Mitteln der städtebaulichen Denkmalschutzes. Es soll eine Studie im Jahre 2013 durchgeführt werden. Mit einem abschließenden Ergebnis ist Ende 2013 zu rechnen. Insofern kann man nur spekulieren. Im April wird es einen aktualisierten Schulentwicklungsplan vorlegen, der Aussagen zur Bevölkerungsentwicklung enthält.

Frau BV Weber (Grüne) fragt nach, wenn es Ende 2013 zu einer Sanierung kommen wird, ob man abschätzen kann, wie lange die Sanierungsarbeitern andauern werden.