Auszug - Aktueller Stand - Schulessen -  

 
 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule
TOP: Ö 6.3
Gremium: Schule Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 14.02.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:00 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Sitzungsraum 121
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Herr Busse informiert, dass es einen Gesetzentwurf zum Schulessen gibt

Herr Busse informiert, dass es einen Gesetzentwurf zum Schulessen gibt. Die Senatsschulverwaltung möchte nicht mehr über den Preis steuern, sondern über die Qualität. Das Bieterverfahren soll nicht über den Preis geregelt werden, sondern man möchte über den festgegebenen Preis von 3.20 € qualitativ das Beste. Des Weiteren plant man eine starke Beteiligung der Elternschaft durch eine Änderung des Schulgesetzes. Es soll in den Schulen Essenskommissionen geben, die nach entsprechender Fortbildung die Essensqualität beurteilen und es sollen die Schulleitung gemeinsam mit dem Caterer diese Dinge beurteilt werden. Des Weiteren stellt er die politische Frage, ob Eltern mehr für das Schulessen bezahlen sollen oder soll es eine einkommensabhängige Staffelung oder ähnliches geben. Hinsichtlich der Qualität des Essen muss man sich überlegen, wie das praktisch gehen könnte.
Herr Busse vermittelt, dass eine Essenskommission Dinge vorbereitet und noch eine Reihe von Fragen klären wird. Herr BzStR Davids ist Mitglied und wird in der nächsten Sitzung näheres darüber berichten.

 

Frau BV Weber (Grüne) fragt nach, ob bekannt sei, dass Qualitätsstandards, wie sie z. B. von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung existieren, im Schulgesetz verankert werden. Herr Busse teilt mit, dass Qualitätsstandards für das Essen speziell im Schulgesetz geregelt nicht geben. Es wird aber eine Regelung geben, aber durch die Ausschreibung, dass bestimmte Qualitätskriterien, die jetzt schon vorhanden sind, dort genannt sind.
Abschließend regt Frau Weber an, in der nächsten Sitzung anhand von einigen Rechenbeispielen zu berichten, wie viele Schulen z. B. an einem Tag kontrolliert werden müssten.

 

Herr BV Gün (SPD) regt an, in der nächsten Sitzung erneut ausführlich darüber zu berichten, wenn Herr BzStR Davids anwesend ist.

 

Frau BV Schrader (Die Linke) bezieht sich darauf, dass es Überlegungen gibt, die Bezirke personell zu verstärken, was die Qualitätskontrolle angeht und fragt, ob es konkrete Informationen gibt. Herr Busse bejaht. Es sollen 4 zusätzliche Stellen für die 12 Berliner Bezirke geschaffen werden. Derzeit wird darüber diskutiert, ob das eine zentrale Stelle sein soll oder ob sich immer 3 Bezirke einen Mitarbeiter teilen. Herr Busse betont, dass man sich darüber Gedanken machen muss, was geschieht, wenn der Mitarbeiter einmal z. B. wegen Krankheit ausfällt. Auch habe man Verantwortung für den Mitarbeiter. Zu einer endgültigen Beschlusslage sei man noch nicht gekommen.

 
 

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