Auszug - Verkehrskonzept Stadtteilvertretung Müllerstraße Planungsstand/Umsetzung Verkehrskonzept Aktives Zentrum und Sanierungsgebiet Wedding-Müllerstraße BE: Bezirksamt; Norbert Schneider, Mensch Müller  

Herr Schneider stellt das Verkehrskonzept Müllerstraße mit Hilfe einer Powerpoint-Präsentation aus Sicht der Stadtteilvertretung vor.

Frau BV Körper (SPD) dankt Herrn Schneider für die Vorstellung. Sie fragt, ob man sich über die Ausweitung der vielen Grünflächen und zu den Pflegekosten Gedanken gemacht hat. Des Weiteren bittet sie um Erläuterung der weiteren Schritte zum Verfahren. Wie gehen die Planer auf die Vorschläge der Stadtteilvertretung ein? Abschließend bittet sie, wo Planer und die Stadtteilvertretung zu unterschiedlichen Auffassungen kommen, dezidierte Aussagen getroffen werden, warum das so ist, so dass anschließend für alle nachvollziehbar ist, wie auf die einzelnen Forderungen der Stadtteilvertretung eingegangen wurde.

Herr Schneider teilt mit, dass man sich keine Gedanken bezüglich Pflegekosten machte. Er meint, dass man hier einige Möglichkeiten überlegen könnte. Auch zu den Bepflanzungen habe man sich keine Gedanken gemacht, denn man sei dazu nicht fachlich involviert. Gespräche sollte man aber vertiefen, man sollte die Hochschule mit einbinden.

Frau BV Briest (Grüne) fragt nach, wie Radwege entlang der Müllerstraße von Norden nach Süden und umgekehrt vorgesehen sind.

Herr Schneider teilt mit, dass die Müllerstraße durchgängig eine Radspur erhält. Er vermittelt weiter, dass die Radwege aber einfach durch parkende Autos zugestellt werden. Man werde zwischen See- und Triftstraße mit diesen Radspuren große Probleme haben. Das bedeutet einen zu hohen Kontrollaufwand.
Frau Briest fragt, ob Lieferzonen vorgesehen sind.

Herr Schneider teilt mit, dass leider sehr wenig Parkscheiben in den Autos haben. Er meint, dass sich das zukünftig ändern muss.

Herr BV Dr. Streb (CDU) bezieht sich auf die vorgeschlagenen 30 km/h in der Müllerstraße und meint, dass die Nebenstraßen genutzt werden, weil die Müllerstraße verstopft sei. Das Auto sollte auf jeden Fall dort im Mittelpunkt stehen, wo Einzelhandel gefragt sei (wie z. B. Wochenmarkt, Nazareth-Kirch-Straße). Er meint, dass man hier die verschiedenen Aspekte in Einklang bringen sollte, damit der Einzelhandel nicht gefährdet wird. Des Weiteren fragt er nach, ob man sich über Share Space Gedanken gemacht hat.

Herr Schneider teilt mit, dass man sich über Share Space Gedanken gemacht hat. Dieses Modell wird man so nicht umsetzen können. Bezüglich der Genterstraße teilt er mit, dass man diese Straße anders gestalten könnte, wenn dort nie wieder Busse hindurch fahren würden und es nie wieder einen Ersatzverkehr für die Müllerstraße gibt. Das Problem würde man nicht haben, wenn man auf das Müllerstraßenfest verzichten würde. Bezüglich Nazareth-Kirch-Straße teilt er mit, dass es noch andere Bezirke gibt, in denen es viele Areale gibt, wo Spielstraßen angelegt wurden. Dort gibt es viel mehr Einzelhandel und Geschäfte sowie Lieferverkehr, als in der Nazareth-Kirch-Straße. Man hätte hier die Chance und die Möglichkeit, dass man die vorhandene Freifläche von der Müllerstraße bis zur Maxstraße enger zusammen rückt. Bezüglich dem Einzelhandel meint er, dass die vorhandenen Parkplätze nicht weggenommen werden. Man könnte an einigen Stellen, wo heute Autos parken, einige Fahrradständer aufstellen, denn der Fahrradverkehr nehme unheimlich zu. Viele, die in der Müllerstraße zum Einkaufen mit dem Auto unterwegs sind, wohnen im Umfeld. Man sei im Bereich des Leopoldplatzes bestens mit öffentlichem Nahverkehr versehen, so dass alles sehr gut zu erreichen sei. Man muss nicht unbedingt das Auto abschaffen, aber man muss ein Stück darauf hinwirken und sagen, dass nicht jeder Weg mit dem Auto zurück gelegt werden muss.

Herr BzStR Spallek verweist anschließend auf die Darstellung vor ca. 3 Monaten, wo die Verkehrsplanung den Ausschuss informierte. Auch wurde der Stufenplan für die Radwege vorgestellt. Er merkt an, dass das gerade vorgestellte Verkehrskonzept nicht das Verkehrskonzept des Bezirksamtes Mitte sei, sondern es sind Ideen, Hinweise, Ratschläge, Anregungen. Darüber hinaus wurden viele Anregungen gemacht, die nicht dem Einwirkungsbereich des Bezirkes unterwerfen (z. B. Öffnung des S-Bahnbogens, Anbringen von Fahrradabstellanlagen auf Privatgelände).
Anschließend weist er auf die Jährlichkeit der Mittel und die strenge Verfügbarkeit der Mittel Aktives Zentrum hin.

Herr Sack (SPD) weist darauf hin, dass nicht erst vor ca. 3 Monaten, sondern zuletzt Anfang des Jahres über die Planung Verkehr Müllerstraße gesprochen wurde. Zudem sei es dabei ausschließlich über den Bereich der Müllerstraße vor dem Schering-/Bayerareal gegangen.

Herr Katerbau (Bezirksamt) teilt anschließend mit, dass die Planung in der Entwurfsphase abgeschlossen sei. Derzeit findet die Prüfung statt. Man befinde sich seit 7 Wochen im Planungsverzug. Er betont, dass er das heute vorgestellte Konzept zum ersten Mal gehört hat. Alles das, was jetzt gravierend zu ändern wäre, seinen Planungsmehrkosten, die nicht zur Verfügung stehen. Er teilt weiter mit, dass die Prüfung der BPU für den 01. November 2012 geplant war. Er kann deshalb keine Hilfe anbieten, um baulich eine Veränderung zu machen

Frau BV Körper (SPD) bemerkt, dass sich der Stadtentwicklungsausschuss mit diesem Thema mehrfach auseinander gesetzt hat. Dort wurde mehrfach angefragt, bis wann Änderungen eingebracht werden können. Es wurde vermittelt, dass die Planungen bis S-Bahnhof Wedding abgeschlossen seien.

Herr BV Dr. Streb (CDU) kann nicht nachvollziehen, warum man eine Bürgerbeteiligung durchgeführt hat, die ein maßgebliches Verkehrskonzept erstellt hat und nun sei alles zu spät. Er möchte wissen, ob die Stadtteilvertretung rechtzeitig über den Terminplan in Kenntnis gesetzt wurde. Er denkt, dass hier ein Fehler aufgetreten sei.

Herr Schneider (Stadteilvertretung MenschMüller) führt aus, dass das Konzept im September 2012 beschlossen wurde und der Prozesssteuerer vermittelte, dass die Zeit völlig ausreichend sei. Einige Zeit später wurde auf der Sanierungsbeiratssitzung vermittelt, dass es zu spät sei, aber man werde versuchen, ob man etwas berücksichtigen könne.

Herr BV Bertermann (Grüne) schlägt vor, dass das Bezirksamt die zeitliche Verfahrensfolge darstellt und darstellt, wann die Stadtteilvertretung gebeten wurde, eine Stellungnahme abzugeben, und wieviel Zeit die Stadtteilvertretung dafür benötigt hat.

Herr BzStR Spallek geht davon aus, dass sich die Planer intensiv auseinander gesetzt haben und gute Gründe haben, warum manche Dinge nicht den eigenen Verantwortungsbereich belegen. Leider ist der zuständige Kollege aus dem Bezirksamt erkrankt, der heute Rede und Antwort gestanden hätte. Er sagt zu, in der nächsten Sitzung eine Zeitschiene aufzuzeigen, wer, was, wann gemacht hat, welche Fristen gesetzt wurden, wer Fristen verkündet hat und dann abzuleiten, wer ggf. versäumt hat zu informieren bzw. rechtzeitig etwas einzubringen.

Herr Katerbau (Bezirksamt) teilt ergänzend mit, dass sich Vieles von dem heute in der Präsentation vorgestellten Konzept in den Planungsunterlagen wiederfindet.

Herr BV Bertermann (Grüne) regt an, den Schriftverkehr mit der Stadtteilvertretung bezüglich Parkraumbewirtschaftung  zur Verfügung zu stellen. Herr BzStR Spallek meint, dass die Einführung von Parkraumbewirtschaftungszonen nur mit Anordnungsgrund genehmigt werden können. Dafür ist die Voraussetzung die Durchführung einer Verkehrsstudie. Diese wiederum bedarf finanzieller Mittel, die das Bezirksamt Mitte aufgrund eines nicht vorhandenen Haushaltsplanes nicht hat. Und deshalb sei das momentan nicht aktuell.