Auszug - Planungen zur Umgestaltung des Gartendenkmales Kleiner Tiergarten (Ost)  

Herr BV Lehmann (Grüne) bringt einen Änderungsantrag ein, der diskutiert und bei 5 Ja-Stimmen, 8 Neinstimmen und 1 Enthaltungen abgelehnt wird.

Frau BV Körper (SPD) meint für Ihre Fraktion, dass sie den Änderungsantrag und den Ursprungsantrag ablehnen. Ihr sei seit der Abstimmung beim Workshops nicht klar, wie man ein einheitliches Bürgervotum ableiten soll. Am Workshop nahmen viele Bürger/-innen teil, aber nicht die Mehrheit der Bürger/-innen aus Moabit. Auch gab es eine Jugendbeteiligung, die dort vorgestellt wurde, aber Eltern und Jugendliche waren nicht anwesend. Deshalb kann es auf dem Workshop kein Mehrheitsvotum der Bürger/-innen in Moabit geben.

Zum Punkt 3 meint sie, dass die Umweltverbünde sich auf dem Workshop äußerten und man solle keine Extrabeteiligung für die Umweltverbünde machen.
Sie fragt sich, wo die Nutzer des Parks bleiben. Dem Antrag ist nur Naturschutz zu entnehmen. Ein innerstädtischer Park ist vor allen Dingen für die Bürger/-innen des Bezirks da und nicht allein für Umwelt und Natur. Diese Aspekte sollten natürlich berücksichtigt werden, weil man den bestmöglichen Erholungsbeitrag leisten kann.

Des Weiteren bezieht sie sich auf die derzeitige Haushaltslage und meint, dass die Folgekosten nicht aufgeführt wurden. Es müssen die Kosten der Umsetzungsphase und die Folgekosten aufgeführt werden.

Abschließend bezieht sie sich auf die Instandsetzung der Denkmäler und meint, dass allen bekannt sei, dass die Gelder für einen gewissen zeitlichen Rahmen gebunden sind und deshalb sei ihr die Umsetzung nicht klar definiert.

Herr BV Lehmann (Grüne) widerspricht Frau Körper dahingehend, dass in den Planungswerkstätten kein mehrheitliches Bürgervotum vorhanden sei. Es Weiteren führt er an, dass die Richtung des Naturschutzes eine entscheidende Rolle gespielt hat. Er hat im Änderungsantrag alle Einzelheiten reduziert, die im Ursprungsantrag gemacht wurden, damit das offen bleibt und damit die Dinge hinein kommen und abgewogen werden, die von den Bürgern/-innen vorgetragen wurden.

Eine enge Kooperation ist zu einem Gartendenkmal erforderlich.

Herr BzStR Spallek teilt mit, wenn gefordert wird, dass eine fachlichen Abstimmung mit der Landesdenkmalbehörde vorgenommen werden solle, dass das nicht erfolgte, sei falsch. Es war und ist nicht so. Man befinde sich im intensiven Austausch mit den zuständigen Denkmalschutzbehörden. Man werde keine Parallelveranstaltungen mit Umwelt und Naturschutzverbänden durchführen. Sein Amt macht mehr als genug Angebote, sich daran zu beteiligen. Die entsprechenden Verbände sollten in der Lage sein, sich in einer angemessenen Art und Weise einzubringen.

Herr BV Dr. Streb (CDU) fragt, ob es Naturschutzregeln für den Kleinen Tiergarten gibt. Herr Spallek teilt mit, dass der Kleine Tiergarten und der Ottopark eine geschützte Grünanlage sei, wo das Grünanlagengesetz greift. Darüber hinaus sei man aufgrund der Bedeutung in bestimmten Teilen auch mit der Denkmalschutzbehörde im Kontakt, um die geplanten Maßnahmen nicht nur abzustimmen, sondern auch ein Einvernehmen her zu stellen, wie es gemacht werden soll.

Herr Katerbau teilt ergänzend mit, dass diese Grünanlage nicht dem Naturschutzrecht unterstehe, weil es kein Schutzgebiet ist, kein Landschaftsschutzgebiet, kein Landschaftsbestandteil ist, der zu schützen ist. Man habe keine Pflicht, eine Eingriffsabwägung mit Naturschutzverbänden durch zu führen. Informell macht man es aber, weil es immer noch Qualifikationen im Naturschutzgebiet gibt, die man sich zu Nutze macht. Sie sind immer Partner des Bezirksamtes und bei der Planung dabei, aber nicht als Entscheider nach Naturschutzrecht. Es gibt eine Pflicht zur Einvernehmlichkeit mit dem Denkmalamt.

Herr BV Bertermann (Grüne) meint, dass seine Fraktion die Bauarbeiten im Kleinen Tiergarten nicht verzögern möchte. Seine Fraktion und auch die Bürger/-innen sehen ein, dass dort dringend Handlungsbedarf besteht. Des Weiteren stimmt er Frau Körper zu, dass in der letzten Bürgerwerkstatt kein Votum erfolgte, weil sich die Bürger/-innen weigerten. Wer das Ende der Veranstaltung folgte, musste feststellen, dass die Mehrheit der dort Anwesenden forderte, es wurde aufgenommen, sich Gedanken darüber zu machen, es auch zu tun, dass im Ergebnis der 2. Bürgerwerkstatt die Ergebnisse noch in einem dritten Termin vor Ort diskutiert werden sollen. Das war Konsens. Sollte es kein mehrheitliches Votum geben, dann wird eine Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes folgen. Man hofft nun auf ein mehrheitliches Konsens zur Umgestaltung des Kleinen Tiergartens. 

Frau Schauer-Oldenburg fragt, ob die gesetzlichen Grundlagen bei der Barrierefreiheit mit einbezogen wurden, wenn ja, in welcher Form und wo ist das sichtbar.

Zum Ottopark bemerkt sie, dass durch die Abholzung jetzt kaum noch Bodennester zu finden sind.

Frau BV Briest (Grüne) fragt nach der Einbeziehung der Behindertenvertretung.

Herr BzStR Spallek teilt mit, dass die Behindertenvertretung ausreichend mit einbezogen wurde.
Bezüglich weiterer Planungsschritte Bürgerbeteiligung u. ä. regt er an sich im Internet Informationen unter moabitonline.de zu holen. Sein Amt hat mehrfach darauf hingewiesen, wo und wie die Planungsschritte einzusehen sind. Es gibt Anschläge, Zeitplane in Schaukästen im Kleinen Tiergarten, die Presse wurde informiert, man hat das auf die Homepage gestellt. Er fragt sich, warum man jetzt noch nach dem Zeitplan fragt. In der Vergangenheit wurden diese Fragen beantwortet.

Anschließend lässt der Vorsitzende, Herr Sack, über den Ursprungsantrag abstimmen.

Der Ausschuss für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV die Ablehnung des Antrages (6 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).