Auszug - Bezirkshaushalt 2012/2013 - aktueller Stand BE: Bezirksamt  

 
 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste
TOP: Ö 3.3
Gremium: Soziales und Bürgerdienste Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 11.12.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:15 Anlass: ordentlichen Sitzung
 
Wortprotokoll

Herr Lüthke teilt mit, dass das Bezirksamt im Hauptausschuss mitgeteilt hat, dass dem Ergänzungsplan 2012 die Mitzeichnung der Senatsverwaltung für Finanzen entzogen wurde und das Bezirksamt diesen daraufhin zurückgezogen hat

Herr Lüthke teilt mit, dass das Bezirksamt im Hauptausschuss mitgeteilt hat, dass dem Ergänzungsplan 2012 die Mitzeichnung der Senatsverwaltung für Finanzen entzogen wurde und das Bezirksamt diesen daraufhin zurückgezogen hat.


Herr BzStR von Dassel ergänzt diese Darstellung: Die BVV hat einen fortgeschriebenen Ergänzungsplan für 2012 beschlossen. Das BA hat diese eingereicht. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat das mitgezeichnet. Die Begründung, warum die Senatsverwaltung für Finanzen ihre Mitzeichnung für den fortgeschriebenen Ergänzungsplan zurückgezogen hat sei, weil Mitte bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen, Jugend und Soziales mit einer deutlichen Kostenüberschreitung zu rechnen hat. SE Pers Fin hat deutlich argumentiert auch im Dezember 2012 sei man noch im Haushaltsplanaufstellungsverfahren und nicht in einem Verfahren des Haushaltsvollzuges. Das hat die Senatsverwaltung anders gesehen. Die Diskrepanz kommt zustande, weil der Bezirk einen Haushaltsplan aufgestellt hat, der mit den momentanen Ist-Zahlen verglichen wurde. Deshalb hat man im Bezirksamt ausführlich über diese Kostenüberschreitung der Transferausgaben gesprochen. Anschließend verteilt er einen Bericht über die Bereiche Soziales und Jugend in einer Tabelle dargestellt werden, und erläutert wo die Kostenüberschreitungen vermutet werden und warum diese Kostenüberschreitungen noch viel höher werden können.


Herr von Dassel sagt zu, dem Ausschuss auch die Transferkostenprodukte in Form einer Tabelle zur Verfügung zu stellen, wie sich vierteljährlich die Stückkosten in der Hilfe zur Pflege entwickeln.

 
 

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