Auszug - Bericht über die Situation der Flüchtlinge am Pariser Platz  

Herr  Siewer teilt mit, dass Herr BzBm Dr. Hanke am 30.01.2013 mit den Flüchtlingen am Pariser Platz in einen Dialog getreten sei. Weiterhin teilt er mit, dass der Hungerstreik vor einigen Tagen wieder begonnen hat.

Herr BzBm Dr. Hanke bedankt sich für die Diskussion im letzten Integrationsausschuss und für die zahlreichen Unterstützungen. Auch dankt er der Fraktion der Piraten, die ihre Hilfe angeboten hatten.

Herr BzBm Dr. Hanke teilt mit, dass das Gespräch mit den Flüchtlingen als sehr interessant zu bewerten sei. Die Flüchtlinge waren gesprächsbereit und zugleich auch verhandlungsbereit.

Weiterhin teilt Herr BzBm Dr. Hanke mit, dass die Zuständigkeit nicht im Bezirk Mitte liegt. Es wurde über bestimmte Wege versucht vom Bezirk Mitte Genehmigung zu Sondernutzung Straßenland zu erhalten. Die Hauptgenehmigungsbehörde sei jedoch die Versammlungsbehörde.

In den Gesprächen sei es dennoch gelungen, dass die Flüchtlinge ihre Sachen in der Akademie unterstellen konnten und Fahrzeuge bereitgestellt wurden, in denen die Flüchtlinge übernachten konnten. Die Malteser hatten ein Wärmebus und Rettungswagen zur Verfügung gestellt.

Mit der Polizei wurde verabredet, bei gesundheitlichen Vorfällen ein Rettungswagen zu alarmieren und ggf. die Flüchtlinge in die Notaufnahme der Charité zu fahren. Für eine gesundheitliche Versorgung wurde ebenfalls die Adresse von Jenny Dilator bekannt gegeben. Des Weiteren hat die Stadtmission angeboten, die Flüchtlinge für Inanspruchnahme des medizinischen Angebots in die Lehrter Straße zu fahren.

Das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt hat den Aufenthalt am Brandenburger Tor befürwortet. In der Regel hat es wenig Unterstützung gegeben. Die zuständige Staatsekretärin für Gesundheit war erst am späten Nachmittag erreichbar.

Für das Aufstellen von zwei Tischen wurde von der Versammlungsbehörde Genehmigung erteilt. Stühle dürfen nicht aufgestellt werden, weil man kein Dauercamping auf dem Pariser Platz haben möchte. Es habe eine gerichtliche Überprüfung gegeben.

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Streb antwortet Frau Hoff, dass die Anzahl der Hungersteigernden am Pariser Platz wechselnd sei. Weiterhin teilt Sie mit, dass nicht alle Demonstranten Hungerstreikende seien.

Auf die Nachfrage von Herrn Siewer antwortet Herr BzBm Dr. Hanke, dass eine Gerichtsentscheidung wesentliche Entscheidungen der Versammlungsbehörde betätigt, aber hingegen andere auch revidiert hat. Die Sitzunterlage sei bei einer Demonstration erlaubt. Schlafsäcke jedoch nicht. Durch die Initiative des Integrationsausschusses und des Bezirkes Mitte konnte eine absolute Deeskalation verhindert werden.

Frau Dilek Kolat (Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen) und Maria Böhmer (Staatsministerin / Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration) haben vor Ort mit den Flüchtlingen ein Gespräch geführt. Unmittelbar danach haben die Flüchtlinge den Hungerstreik beendet.

Herr BzBm Dr. Hanke führt weiter aus, dass die Fraktion Die Linke im Bundestag eine Anfrage zur Residenzpflicht gestellt habe. Die Antwort der Bundesregierung dazu lautete, dass im Hinblick auf die Residenzpflicht keine Änderungen vorgenommen werden müssten und alles soweit in Ordnung sei.

Darauf sei bei den Flüchtlingen der Eindruck entstanden, dass im Gespräch mit Frau Böhmer und Frau Kolat das Anliegen der Flüchtlinge nicht ernst genommen wurde.

Das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt habe die zur Verfügung Stellung des Wärmebusses und die stationäre Stromversorgung aus sicherheitstechnischen Gründen abgelehnt.

Frau Hoff fragt nach, ob die Einhaltung der Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg praktiziert wird und ob hinsichtlich der Absprachen zwischen Berlin und Brandenburg Irritationen aufgetreten seien. Weiterhin fragt Sie nach, ob die Polizei die Flüchtlinge in der S-Bahn kontrollieren darf, wenn sie von Berlin nach Brandenburg oder von Brandenburg nach Berlin unterwegs sind. Herr BzBm Dr. Hanke wird die Antwort dazu nachreichen.

Herr BzBm Dr. Hanke meint, dass die Versammlungsbehörde eine unbefristeten Erlaubnis für Demonstrationen gegeben habe. Er weiß nicht, wie der Hungerstreik beendet werden könnte. Das BA Mitte habe seine Vermittlertätigkeiten vollbracht.

Frau Hoff teilt mit, dass der Präsident der Akademie sehr viel Zeit investiert habe und von Anbeginn an sein Haus für die Flüchtlinge geöffnet habe. Sie regt an, dass der Dialogprozess nicht gering geschätzt werden solle.

Weiterhin bedauert Frau Hoff, dass der Dialog nicht nachdrücklich geführt wurde, wie es sich aus Sicht der Flüchtlinge als zwingend notwendig dargestellt habe. Sie teilt mit, dass Frau Böhmer keine Entscheidung herbeiführen könne. Vielmehr wäre es wünschenswert, dass der Innenminister das Gespräch mit den Flüchtlingen gesucht hätte.

Herr Siewer fragt nach, ob Einverständnis darin bestehe, dass der Ausschuss das BA weiterhin darin unterstützt, die Duldung auch angesichts der bevorstehenden Minusgrade aufrecht zu erhalten. Der Ausschuss für Integration bittet das BA, sich für die weitere Duldung einzusetzen.