Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Herr BV Lehmann (Grüne) bittet um den aktuellen Sachstand zum Außenschwimmbecken. Herr Schmidt teilt mit, dass am 26.11.2012 die Aufsichtsratssitzung der BBB stattfindet, aber lt. Auskunft des Staatssekretärs dieses Thema nicht auf der Tagesordnung sei. Es gibt dazu 3 Problemfelder:

·         dem Aufsichtsrat liegt derzeit noch keine belastbare Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der BBB vor

·         der Bezirk muss eine Erklärung abgeben, dass er die 20 Tsd. € Risikoabsicherung ab Fertigstellung des Bades übernimmt und in den Haushalt einstellt, mit dem Zusatz, dass SenFin dieses entsprechend bestätigen muss.

·         schriftliche Zusage von Senatsverwaltung für Stadtentwicklung liegt noch nicht vor, ob die Fördermittel aus dem Bereich Stadtumbau West zur Errichtung des Bades zur Verfügung gestellt werden.

Dazu ist eingeleitet worden, dass Mitte diese Stellungnahme entsprechend bekommt. Herr Schmidt betont, dass man hofft, dass die verantwortliche Kollegin bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in den nächsten Tagen ein entsprechendes Schreiben schickt, so dass Mitte die vom Staatssekretär angemahnte geforderte Voraussetzung bis zum 09.11.2012 erfüllen kann. Am 31.10.2012 wird es eine Abstimmung mit den Verantwortlichen der Öffentlichkeitsarbeit der BBB geben. Herr Schmidt hofft, dass dann die 3 aufgeführten Forderungen erfüllt werden und dass man dieses Thema dann auf die Tagesordnung setzen kann.

Herr BV Budick (CDU) bittet um den aktuellen Sachstand bezüglich Flutlichtanforderungen des DFB im Poststadion. Herr Schmidt teilt mit, dass es derzeit eine Spielgenehmigung für die 4. Liga gibt, die ohne Flutlicht stattfinden kann. Flutlichtpflicht besteht ab 3. Liga – Profi.

Frau BV Schrader (Die Linke) bezieht sich auf den in der vergangenen Woche beschlossenen Ergänzungsplan zum Haushalt 2012 und fragt, in welcher Art und Weise das Auswirkungen zur bestehenden Haushaltssperre hat und wann diese ggf. aufgehoben wird.  Herr Schmidt kann diese Frage heute nicht beantworten.

Herr BV Freitag (Piraten) bezieht sich auf seine gestellten Fragen in der letzten Sitzung, welche Sportgeräte es im Sportunterricht gibt und wie viel diese kosten. Herr Schmidt teilt mit, dass Herr Freitag die Rahmenlehrpläne für die Schulen zugestellt bekommen hat. Zu den Kosten teilt Herr Schmidt mit, dass die Turnhallen für den Schulsport entsprechend der Rahmenpläne eine Musterausstattung haben. Die Musterausstattung sagt aus, wie viele Barren, wie viele Matten, wie viele Sprungbretter usw. dann für eine Sporthalle vorgehalten werden. Diese Musterausstattung bei Neubau und bei einem ganz normalen Verlauf wird dann in die Ausschreibung gegeben und ist dann abhängig von den Angeboten der Sportgerätehersteller (bewegt sich in der Regel zwischen 30 und 50 Tsd. € je nach Sporthallengröße und geforderten Inhalten des Rahmenplanes).