Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Spallek führt aus, dass die Firma Narayka Event GmbH einen Antrag zur Durchführung des Müllerstraßenfestes für August 2013 gestellt hat.

Vor kurzem wurden 14 erlaubnisfreie Gaststätten im Bezug auf Verstöße gegen das Spielhallengesetzt kontrolliert. Insgesamt wurden 25 Verstöße festgestellt.

• Im Bereich Jugendschutz wurden drei Verstöße festgestellt. 
• Sechs im Bereich Gewerbeordnung.
• Vier im Bereich Gaststättengesetzt.
• Sechs im Bereich der Spielverordnung (z.B. fehlende Aufsicht, Überschreitung der Anzahl der aufgestellten Geldspielgeräte, fehlende Zulassung)
• Sechs Verstöße gegen den Nichtraucherschutzgesetzt.

Herr Strehlow (Leiter Ordnungsamt, Straßenverkehrsbehörde) führt aus, dass seit 2012 insgesamt 23 Verstöße im Grünanlagengesetzt festgestellt wurden.

• 2 Straßenreinigungsgesetzt
• 7 Hundegesetzt
• 2 Berliner Straßengesetzt
• 1 Gelbpunkt

Darüber hinaus wurden 47 mündliche Verwarnungen im Zusammenhang mit den oben genannten Punkten ausgesprochen.

Herr BzStR Spallek teilt mit, dass die wesentlichen Feststellungen die getroffen werden mussten, sich gar nicht auf das Grillverbot bezogen haben. Der Bezirk hat mit einer offensiven Öffentlichkeitskampagne und Informationen über die Medien im Vorfeld erreicht, dass das Bezirksamt gar nicht dazu kommen musste, mit Bußgeldern oder Verwarnungen zu arbeiten. Weiterhin teilt Herr Spallek mit, dass die mündlichen Gespräche und die Zielsetzung der BVV und des Bezirksamtes vollumgänglich aufgegangen ist.

Auf Nachfrage von Herrn BV Draeger antwortet Herr Spallek, dass nach Durchsetzung des Grillverbotes eine deutliche Reduzierung des Müllaufkommens vorhanden sei. Diese ist von geschätzten 8 Tonnen auf 2 Tonnen pro Wochenende gesunken.

Herr Kurt fragt nach, ob es eine Verlagerung des Müllaufkommens gegeben hat, so dass fest gestellt werden konnte, dass z.B. mehr Müllaufkommen im Mauerpark und James-Simon-Park vorhanden sei.

Herr BzStR Spallek antwortet, dass im Monbijoupark ein vermehrtes Müllaufkommen und Brandstiftung vorhanden sei, allerdings nicht in dem Maße wie es anderer Stelle abgenommen hat. Hinsichtlich des Müllaufkommens im Mauerpark ist Herr BzStR nichts Näheres bekannt. Dem Vernehmen nach gibt es dort Verschmutzungen, ob die jedoch, mit dem Grillaufkommen zusammen hängen, entzieht sich seiner Kenntnis. Abschließend führt Herr BzStR aus, dass im Tempelhofer Feld ein Zuwachs des Müllaufkommens gegeben hat. In wieweit sich das auf private Datschen, Ballkone bezieht, entzieht sich seiner Kenntnis