Auszug - der Vorsitzenden
Die Vorsitzende, Frau Matischok-Yesilcimen teilt mit, dass es zum Thema Glücksspiel neue Gesetztesbestrebungen vom Bundesrat gibt. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem Sozialkonzepte vor, die entsprechend von den Unternehmen vorgehalten werden müssen. (siehe Anlage)
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf schafft "Knöllchenjäger" ab. Sie gehen jetzt mit den Einsparungen im Bezirk entsprechend anders um. Weiterhin teilt Frau Matischok-Yesilcimen mit, dass dies als Ausschussthema behandelt werden soll. Sie bittet darum, zur nächsten Haushaltsberatung darauf zu achten, wie andere Bezirke mit den Aufgaben die Ihnen von der Senatsverwaltung übertragen wurden, ohne das Personal und Sachmittel zur Verfügung zu stellen, umgehen.
Abschließend führt Sie aus, dass es im Abgeordnetenhaus aktuell ein Antrag zu den Cafécasinos gibt. (siehe Anlage) |
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