Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Davids

·         berichtet, dass er die Evangelische Schule in der Pankstraße besuchte. Die Schule sei begeistert, diesen Standort nutzen zu dürfen. Die Schulleiterin sei so begeistert und frage an, ob das Gebäude käuflich sei. Herr Davids vermittelt, dass der Standort im Konsolidierungspaket sei und dass das Gebäude in 2012/2013 abgegeben werden müsse.

·         informiert darüber, dass am 24.10.2012 im Menzel-Gymnasium Die Hand mit der Uhr fertig gestellt ist. Ein Förderverein hat die Reparatur (mit 5.000,00 €) unterstützt.

·         teilt mit, dass die Schul-AG heute zum ersten Mal tagte. Bis auf Weiteres werde sich die Schul-AG immer vor Beginn des Schulausschusses treffen. Herr Davids bittet, die AG um 16.30 tagen zu lassen. Es wird keine Einladung verschickt.

·         erinnert an einen Vorschlag, wie das Amt mit der Schule in der Ravenéstraße umgeht und wie der Umzug der Schule am Zillepark – Zusammenlegung mit der Wilhelm-Busch-Schule – vonstatten gehen solle. Das Bezirksamt müsse zusätzlich 250.000,00 € (Differenzbetrag zum Konsolidierungspaket, die das BA Mitte beitragen muss) aufbringen. Gleichzeitig müsse man in der Schule in der Ravenéstraße Umbaumaßnahmen mit ca. 150.000,00 € vornehmen. Das BA Mitte könne dieses Geld nicht in 2013 aufbringen, deshalb wurde in der Schul-AG darüber diskutiert, wie man das handhaben könnte. Es wurde vorgeschlagen, das Konsolidierungspaket umzusetzen und in 2013 und 2014 die Schule in der Pankstraße und die Schule in der Ravenéstraße zu schließen.Das bedeute für die Schule am Zillepark, dass diese in die Gothenburger Straße ziehen muss. 

·         bittet, diesen Vorschlag in den Fraktionen zu diskutieren. Ferner bittet er, im nächsten Monat eine Entscheidung zu treffen. Er teilt weiter mit, dass im Jugendbereich rd. 450.000,00 € fehlen.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) berichtet anschließend aus dem letzten Hauptausschuss, wie man mit der Abgabe von Gebäuden umgehe. Es wurde vermittelt, egal was zum Schulentwicklungsplan beschlossen werde, alles gehe über die Senatsverwaltung für Finanzen. Man habe sich an die Vorgaben des Konsolidierungskonzeptes zu halten.

Herr Davids vermittelt, dass man wisse, auf was man sich da einlasse. Sollten die Zahlen im März anders aussehen und man andere Schülerzahlen haben, werde man der Senatsverwaltung den Vorschlag unterbreiten, die Schule in der Pankstraße oder die Schule in der Ravenéstraße für ein oder zwei Jahr weiter laufen zu lassen und dann erst abzugeben, ohne dass der Bezirk bestraft werde. Er (BezStR Davids) habe mit Herrn BzBm Dr. Hanke gesprochen, dieser habe seine volle Unterstützung zugesagt.

Herr BV Schug (SPD) geht davon aus, dass seine Fraktion dem zustimmen wird. Er fragt nach, ob in der Schule in der Gothenburger Straße jetzt noch Investitionen stattfinden. Herr Davids teilt mit, dass damals noch 200.000,0 € eingeplant waren. Das BA wird dafür Sorge tragen, dass dies funktioniert.

Herr BV Schwanhäußer (CDU) möchte wissen, ob die Schule am Zillepark am Standort Bergstraße verbleibt und ob die 200.000,00 € für die Schule in der Gothenburger Straße eingespart werden können. Herr Davids meint, wenn man die Tendenzen so sieht, wie sie seien, funktioniere das nicht, weil man dort einen Bedarf an Grundschülern im gesamten Bereich habe.

Frau BV Schrader (Die Linke) meint, dass man einen gültigen Schulentwicklungsplan habe. Besonderheit des Bezirks Mitte sei es, dass der Schulentwicklungsplan Bestandteil des Konsolidierungskonzeptes ist. Jede Abweichung davon bedürfe einer Genehmigung durch die Senatsverwaltung für Finanzen. In der letzten Wahlperiode habe man auch schon die Schule in der Ravenéstraße erhalten wollen. Die Senatsverwaltung habe dies abgelehnt. Frau Schrader sieht eine Schülerzahlentwicklung, die eine Änderung des Schulentwicklungsplanes notwendig mache. Sie gibt zu bedenken: Wenn man einmal die Schule in der Ravenéstraße aufgebe, falle der Bestandsschutz weg. Eine Schule, die bereits geschlossen sei, wieder zu reaktivieren, werde ein Vielfaches dessen kosten. Wenn die Schulen zum Schuljahresende 2012/2013 vom Netz gehen, werde man nicht nur erheblich mehr Mittel benötigen, sondern auch erheblich Zeit investieren müssen, bis man sie wieder ans Netz holen könne. Sie fragt, ob die bisherigen Überlegungen mit der zuständigen Senatsverwaltung diskutiert würden. Es gehe ihr hier um ein Einvernehmen mit der Senatsschulverwaltung, weil bei den weiterführenden Schulen bezirksübergreifend gedacht werden müsse.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) erinnert an eine Vorlage aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, in der zu lesen sei, dass, wenn man ein Gebäude abgebe, dieses wieder zurückgeholt werden könnte. Sie regt an, sich diese Vorlage anzuschauen.

Frau BV Schrader (Die Linke) meint, dass man aus dem Liegenschaftsfonds wieder reaktivieren könne. Das Problem stelle sich dar, weil der Bestandsschutz erloschen sei. Es würden dann die aktuellen Brandschutzregelungen gelten und nicht jene, die man im laufenden Bestand zu erfüllen habe. Es würden dann völlig neue Maßstäbe für die Wiederinbetriebnahme angelegt (siehe Schule am Koppenplatz und Schule in der Auguststraße). Sie meint, dass 200.000.00 € nicht reichen würden.

Herr BzStR Davids teilt mit, wenn es eine Zwischennutzung gebe, dann sei dies egal. Es dürfe nur nichts Anderes in das Gebäude kommen. Deshalb tue sich das Bezirksamt mit Zwischennutzungen so schwer, weil man wisse, wenn sich etwas ändere, dann sei eine Brandschutzverordnung notwendig. Man möchte es nicht so weit kommen lassen. Wichtig sei, dass man in diesem Jahr noch eine Entscheidung treffe.

Frau Wiesner hätte dem Schulausschuss gern eine aktualisierte Schulentwicklungsplanung vorgelegt. Aus zeitlichen Gründen sei das aber leider nicht machbar gewesen.

Sie führt aus, dass in anderen Bezirken zusätzlicher Raumbedarf geltend gemacht wurde. Die Senatsverwaltung meint aber, mit der Ausstattung durch das Musterraumprogramm sei der Bedarf komplett abgedeckt. Hierzu gibt es verschiedene Betrachtungen, die Mitte mit der Senatsverwaltung klären möchte. Davon sei abhängig, wie sich der Schulraum im Grundschulbereich entwickelt. Anschließend verteilt sie die aktuellen Schülerzahlen, zwei Anhänge (Betrachtungen zu der Schülerzahlenentwicklung, wie sie sich aus der Modellrechnung der Senatsverwaltung ergibt) sowie eine Betrachtung zu den geborenen Kindern und gibt Erläuterungen dazu.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) gibt zu bedenken, dass es auch im Bereich Jugend erhebliche finanzielle Defizite gebe; aus welchem Ressort solle dann finanziert werden? Die Senatsverwaltung werde dem Bezirk keine Refinanzierung zugestehen. Sie erinnert an die letzte Wahlperiode, in der die Senatsverwaltung für Finanzen keiner Refinanzierung zugestimmt habe, obwohl es viele Anträge für Schulen in Brennpunkten gab. Sie fragt, woher man das Geld jetzt nehme. Man könne nicht zu einer Auflage diskutieren, die die Senatsverwaltung für Finanzen dem Bezirk Mitte gegeben habe.

Herr BV Schwanhäußer (CDU) schließt sich den Ausführungen von Frau Schauer-Oldenburg an.

Herr BzStR Davids sieht momentan keine andere Möglichkeit. Man benötige in diesem Jahr noch eine Entscheidung.

Die Frage von Frau BV Schrader (Die Linke) beantwortet Herr Davids wie folgt:

Der Senatsverwaltung für Finanzen werde mitgeteilt, dass Mitte das Konsolidierungspaket umsetze und die Schule in der Pankstraße und die Schule in der Ravenéstraße geschlossen werde. Der Umzug der Schule in die Bergstraße am Standort Gothenburger Straße werde unterlegt. Die Prognosezahlen von Frau Wiesner werden mitgeliefert.

Zusammenfassend stellt der Vorsitzende, Herr Budick, fest, dass der Ausschuss für Schule die vom Bezirksamt vorgeschlagene Vorgehensweise bezüglich der Schulen in der Ravenéstraße, in der Bergstraße und am Standort Gothenburger Straße zur Kenntnis nimmt.

In der nächsten Sitzung werde der Ausschuss für Schule sich dazu äußern.