Auszug - Lage der Seniorenfreizeitstätten in der Schulstraße und der Schönwalder Straße (auf 20 Minuten begrenzt) BE: Bezirksamt, Selbst-Hilfe im Vor-Ruhestand e.V., Beschäftigungswerk - Arbeit für Berlin GmbH  

Herr Lüthke begrüßt Herrn Schmark, Gesellschafter des Beschäftigungsförderungswerkes, und Herrn Dr. Sommer für den Trägern Selbst-Hhilfe im Vor-Ruhestand. Beide erhalten Rederecht für diesen Tagesordnungspunkt.

Anschließend legt Herr Schmark den Sachstand des Verfahrens dar.

Er dankt für die Einladung. Die Begegnungsstätte Haus Bottrop wird seit ca. 7 Jahren betrieben und wurde vom Bezirksamt Mitte als Seniorenfreizeitstätte übernommen. Das Bezirksamt konnte diese Einrichtung nicht mehr betreiben. Die Seniorenfreizeitstätte wurde zu einer Seniorenbegegnungsstätte weiter entwickelt. Im Haus Bottrop sind viele Arbeitsfördermaßnahmen angesiedelt. Schwerpunkt der Tätigkeit im Haus Bottrop ist die Weiterführung der seit vielen Jahren dort angesiedelten Selbsthilfegruppe, die sich selbst verwaltet und das Gebäude für Veranstaltungen nutzt.

Man hat begonnen, selbst Veranstaltungen (wie Kultur, Tanz und jährliche Höhepunkte) zu machen. Durch den Rückgang der Arbeitsfördermaßnahmen und andere Maßnahmen ist das Haus Bottrop in eine Situation gekommen, mit der sich die Gesellschafter befassen mussten, wie es mit diesem Haus weiter gehen könnte. Dazu lag von Seiten des Bezirksamtes ein Angebot vor, dieses Haus in Erbbaupacht zu nehmen. Die Prüfung des Beschäftigungsförderungswerkes ergab, dass dies die finanziellen Möglichkeiten des Trägers übersteigen würden. Man habe in einem Schreiben daraufhin dem Bezirksamt mitgeteilt, dass man die Begegnungsstätte gern in die Verantwortung des Bezirksamtes bis 28.02.2013 zurückgeben möchte. Das Bezirksamt hat das zur Kenntnis genommen und hat eine Kündigung bis zum 28.02.2013 eingeräumt.

Der Verein Selbsthilfe im Vorruhestand hat angekündigt, dass er im November 2012 in das Haus Bottrop umziehen möchte. Das Beschäftigungsförderungswerk hat in einem Gespräch mitgeteilt, dass das so nicht gehe, weil der Zeitplan (gegenwärtige Arbeitsfördermaßnahmen; letzte läuft bis 28.02.2013) nicht eingehalten werden kann. Die Arbeitsfördermaßnahmen müssen ordnungsgemäß an andere Träger mit Unterstützung des Jobcenters übergeleitet werden. Auch muss der Mobilitätshilfedienst mit ca. 35 Arbeitsförderkollegen/-innen und der 130 Klienten/-innen betreut untergebracht werden. Es wurde Kontakt mit dem Humanistischen Verein Deutschlands aufgenommen, der den Mobilitätshilfedienst zum Jahresende 2012 aufnehmen wird.

Das Beschäftigungsförderungswerk hat zusammen mit dem Verein Selbst-Hilfe im Vor-Ruhestand Gespräche geführt, damit jetzt schon geprüft wird, welche Veranstaltungen und welche Gruppen von der Einrichtung Schulstraße 118 übergeleitet werden können und man wird gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten suchen, schrittweise die Veranstaltungen der Schulstraße 118 über zu leiten.

Jetzt sieht man keine Möglichkeit, die gesamte Einrichtung Schulstraße 118 in das Haus Bottrop über zu leiten.

Herr Schmark betont, dass Verärgerung aufkam, weil das Bezirksamt Mitte kein Gespräch mit dem Beschäftigungsförderungswerk aufgenommen hat.

Anschließend teilt Herr Dr. Sommer mit, dass es zwischenzeitlich viele Beratungen und Begegnungen gegeben hat. Es hat eine Annäherung zwischen dem Verein Selbst-Hilfe im Vor-Ruhestand und dem Bezirksamt Mitte gegeben, die Aktivitäten aus dem Objekt Schulstraße 118 weitestgehend in das Objekt Schönwalder Straße zu überführen. Nicht alle Gruppen, die derzeitig in der Schulstraße 118 aktiv sind, gehen unbedingt begeistert diesen Weg mit.

Herr Dr. Sommer teilt weiter mit, dass man Gespräche mit den Kollegen/-innen des Beschäftigungsförderungswerkes aufgenommen hat. Die Gespräche waren sehr konstruktiv. Man muss aber festhalten, dass der Verein Selbst-Hilfe im Vor-Ruhestand und das Beschäftigungsförderungswerk in dieser Frage keine Vertragspartner seien. Herr Dr. Sommer meint, dass das Vertragsverhältnis des Beschäftigungsförderungswerkes mit dem Bezirksamt beendet werden sollte, bevor man problemlos in das Objekt Haus Bottrop übersiedeln kann. Anschließend vermittelt Herr Dr. Sommer, dass man plane, die Einrichtung in der Schulstraße 118 Anfang November 2012 endgültig zu schließen und dann mit der Räumung zu beginnen. Er betont, wenn man nicht dort ausziehen kann, hat er das Gefühl, dass die Einrichtung in der Schulstraße 118 dort verbleibt. Herr Dr. Sommer könnte sich vorstellen, den Betrieb dort bis zu den Weihnachtsfeiertagen weiter zu führen. Man habe die Veranstaltungen beider Objekte abgeglichen und feststellen müssen, dass es in der Schönwalder Straße eng werden wird.

Zeigen alle Beteiligten Kompromissbereitschaft, die Dinge organisatorisch hin zu bekommen, ist es möglich, dass die vielen Aktivitäten der Schönwalder Straße mit den aus der Schulstraße vernetzt werden können und man wird in absehbarer Zeit ein anspruchsvolles Programm bieten können.

Herr BzStR von Dassel hat dem Verein eine Reihe von Zusagen gemacht (Organisation und die Finanzierung des Umzuges seitens des Beschäftigungsförderungswerkes). Das Mobiliar der Schönwalder Straße soll dort verbleiben. Herr Dr. Sommer betont, dass einige Renovierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen im Vorfeld noch vor dem Umzug geleistet werden müssen. Man wünscht sich vom Bezirksamt, dass ein verantwortlicher Mitarbeiter benannt wird, mit dem man die Details koordinieren kann. Die vier Mitarbeiter aus der Schulstraße, die im Rahmen der Bürgerarbeit tätig sind, sollen Mitte November in die Schönwalder Straße übersiedeln, um dort Koordinierungsarbeiten zwischen den verschiedenen Gruppen mit zu betreuen. Herr Dr. Sommer signalisiert, dass man bereit wäre, die vier Mitarbeiter aus der Schönwalder Straße zu übernehmen.

Herr BzStR von Dassel dankt beiden Trägern, die darstellten, dass es für alle Beteiligten schwierig ist. Er betont, dass es nicht der Wunsch des Bezirks ist, die Einrichtung in der Schulstraße zu schließen. Die immer wieder geäußerte Bitte, den Umzug um zwei Monate zu verschieben, kann er nicht entsprechen, weil er nicht der zuständige Bezirksstadtrat für die Gebäude sei. Er hat heute mit FM ein Gespräch geführt, wie weit die Ausschreibung sei und wann es soweit ist, dass die ersten Abdeckungen für die Asbestentsorgung vorgenommen werden. Es wurde vermittelt, dass es in der letzten Novemberwoche oder ersten Dezemberwoche geschehen wird.

Herr von Dassel vermittelt, dass er keine Zusage bei der baulichen Unterhaltung machen kann. Die Mittel hierfür sind ausgeschöpft. Welche Mittel in 2013 zur Verfügung stehen, muss das Bezirksamt und die BVV für das Jahr 2013 entscheiden. Eine Antwort hat er diesbezüglich in einer Kleinen Anfrage allen zukommen lassen, wie man sich die Zeitschiene vorstelle, wenn man Ende November 2012, Anfang Dezember 2012 weiß, wie viel Geld für wie welche bauliche Unterhaltungsmaßnahmenvorhanden sind. Herr von Dassel glaubt, weil man aus zwei Seniorenfreizeitstätten eine macht und seit Jahren Reparaturen überfällig sind, sei er zuversichtlich, die 40 oder 50 Tsd. ? zu bekommen, um die wichtigsten Arbeiten durchführen zu können.

Anschließend spricht er zwei konkrete Probleme an (Jalousie und Toilette). Man muss jetzt schauen, ob die 1.500,0 ?, die noch im Haushalt für Soziales eingestellt sind und für eine kleine bauliche Unterhaltung verwendet werden sollen, für die Akutmängelbeseitigung verwendet werden dürfen. Gespräche werden hierzu geführt.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) dankt den Gästen und Herrn von Dassel für die Ausführungen. Sie bittet das Bezirksamt einen konkreten Zeitplan für den Umzug aufzustellen. Denn Herr von Dassel vermittelte dem Ausschuss bisher mehrere "endgültige" Umzugstermine. Beide Träger zeigen ein sehr großes Entgegenkommen, um eine Lösung herbeizuführen. Insofern muss auch das Bezirksamt ein Entgegenkommen zeigen und einen Umzugstermin so vorbereiten, der letztendlich für beide Träger eine erträgliche Situation ergibt. Sie versteht, dass sich die Träger einen Ansprechpartner im Bezirksamt wünschen.

Frau BV de Sielvie (SPD) sieht die dargestellte Situation auch als schwierig an und ist auch der Meinung, wie Frau Dr. Reuter, dass trotz Kooperation der beiden Träger, die Probleme nicht gelöst seien. Sie fragt nach, ob die Einrichtung Schulstraße 118 einen Vertrag für das Haus Bottrop erhält. Des Weiteren fragt sie nach, ob das Bezirksamt mit dem Jobcenter bezüglich der Menschen, die in Arbeitsfördermaßnahmen stehen, in Kontakt getreten ist.

Herr von Dassel teilt mit, man würde begrüßen, wenn die Bürgerarbeit der Senioren/-innen dem Bezirksamt treu bleiben würde und wenn der neue und alte Träger im Haus Bottrop zustimmt und acht Bürgerarbeiter/-innen sinnvoll beschäftigen kann. Das Jobcenter hat hierzu seine Bereitschaft erklärt.

Bezüglich der Vertragslage teilt er mit, dass eine Kündigung zum 31.12.2012 vorliegt. Zum 30.11.2012 liegt die Ankündigung vor, den Betrieb einzustellen und es liegt die Bereitschaft des Vereins Selbsthilfe im Vorruhestand, im November 2012 in die andere Einrichtung schrittweise zu wechseln, vor. Jetzt stellt sich die Frage, wie man das vertraglich abbilden könnte. Man sei deshalb im Gespräch. Eine endgültige Aussage kann Herr von Dassel nicht geben. Er teilt mit, dass man befürchte, hier monatelang das Angebot einzustellen und es dann sehr schwierig sei, die Menschen dann wieder zu aktivieren, die Angebote wahrzunehmen.

Bezüglich der Frage des Ansprechpartners teilt Herr von Dassel mit, dass er alle Anfragen erhält und meint, dass die Zuständigkeit bei ihm gut aufgehoben sei.

Frau BV Neubert (Grüne) hat den Eindruck gewonnen, dass eine intensive Kommunikation stattfand. Das belegen die Protokolle aus der letzten Wahlperiode. Auch habe sie den Eindruck gewonnen, dass alle Beteiligten alles sehr ernst nehmen.

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, sieht eine stärkere Notwendigkeit der Begleitung der Situation der Seniorenfreizeitstätte nach der letzten Diskussion in der Bezirksverordnetenversammlung angesichts der Fragestellung, wie es mit den Erbbaupachtverträgen usw. aussieht.

Er fragt anschließend die Ausschussmitglieder, ob der Ausschuss wie andere Ausschüsse thematisch das zeitlich befristet und z. B. eine AG Seniorenfreizeitstätten bildet, um sich in der AG damit intensiver auseinander zu setzen.

Herr BV Rauskolb (CDU) meint, dass das sachverständige Gremium der zuständige Bezirksstadtrat sei. Wenn das in diesem Gremium nicht sachbezogen und ergebnisorientiert problematisiert und dann entschieden wird, dann kann man die Sache vergessen. Er hat den Eindruck, dass das Bezirksamt die Angelegenheit nicht hinreichend vertieft hat. Herr von Dassel vermittelte, dass er nicht dafür kann, dass die Seniorenfreizeitstätte ausziehen muss. In einer früheren Ausschusssitzung wurde schon einmal thematisiert, wo Herr Rauskolb seine Zweifel äußerte, ob es wirklich zwingend geboten ist, dass dieses Gebäude so eilig geräumt werden muss. Des Weiteren vermittelt er, dass es in Berlin eine ganze Reihe von Gebäuden gibt, wo eine Asbestsanierung erforderlich ist und die immer noch genutzt werden. Herr Rauskolb fragt, ob man Gutachten nicht anders kritisch hätte bewerten sollen.

Frau BV Stein (Grüne) wundert sich, wie man mit dem Thema Asbest umgeht und kann nicht nachvollziehen, wenn sich in der Einrichtung Kinder aufhalten, dass das vertretbar sein soll.

Herr BV Lötzer (Die Linke) schließt sich den Ausführungen von Herrn Rauskolb an, dass das Bezirksamt einen Beschluss gefasst hat und den Mietvertrag zum 31.12.2012 gekündigt hat und dem einen Verein gesagt hat, dass er zum 05.11.2012 ausziehen müsse. Es gibt nur eine Möglichkeit, dass das Bezirksamt dies korrigiert, ansonsten kommen alle Beteiligten in eine unmögliche Situation. Er kann sich nicht vorstellen, dass ein Gutachter meint, am 05.11.2012 muss geräumt werden und danach fällt alles zusammen. Herr Lötzer regt an, dass das Bezirksamt alle Möglichkeiten prüft. Das Bezirksamt muss auch verantwortlich den Vereinen die Schritte ansagen und eine Lösung finden.

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, dankt den beiden Trägern für ihre Berichte und dass sie eine Arbeit aufnehmen, die beinhaltet, dass Menschen innerhalb des Bezirks Seniorenfreizeitstätten wahrnehmen und das auch zukünftig tun können. Er betont, dass der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste und die Bezirksverordnetenversammlung in mehreren Sitzungen sich diesem Thema angenommen haben und dass man sich weiter dafür interessieren wird.