Auszug - Anfragen der Ausschussmitglieder (auf 15 Minuten begrenzt)  

Frau BD Dr. Ernst (SPD) berichtet über einen Zwischenfall in einem Jobcenter und fragt, wie werden Mitarbeiter/-innen geschult, um eventuellen Angriffen entgegen zu treten. Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass es ein elektronisches Schutzsystem über die Computertastatur gibt. Es gibt allgemeine Sicherheitshinweise und -schulungen, wie man sich in bedrohlichen Situationen zu verhalten hat. Bei kritischen Terminen stehen 2 Mitarbeiter/-innen zur Verfügung. Von weiteren Aufrufen zur Gewalt ist Herrn von Dassel nichts bekannt.

Herr Rinner teilt ergänzend mit, dass man alles tut, um das Risiko so klein wie möglich zu halten, aber auszuschließen ist es nicht.

Auf die Frage von Herrn BV Rauskolb (CDU), wer für die Broschüre vom Bezirksamt Mitte - Berlin Metropole und Kiez - verantwortlich sei, teilt Herr von Dassel teilt: die Pressestelle des Bezirksamtes.

Inhaltlich beanstandet Herr Rauskolb, dass das Stärkeverhältnis der Bezirksverordnetenversammlung mitgeteilt wird, die den Lesern in die Irre führen. Des Weiteren merkt er an, ob man in einer Zeit, wo die finanziellen Mittel sehr knapp sind, Hochglanzpapier für die Broschüre  verwenden muss.

Herr von Dassel teilt mit, dass die Broschüre komplett anzeigenfinanziert wurde.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) kündigt an, dass sie bei zukünftigen Sitzungen des Beirats im Jobcenter verhindert ist und bietet an, ihre Mitgliedschaft zurückzugeben. Der Vorsitzende, Herr Lüthke, weist darauf hin, dass Frau Mallwitz und er selbst als Stellvertretung bestellt wurden, eine Vertretung der Bezirksverordnetenversammlung ist damit einstweilen gesichert.