Auszug - Förderung Freier Träger 2012 / 2013 - Fördervorschlag der Regionen -  

Frau Samuray schlägt vor, dass nicht die Sozialraumkoordinatoren die Projekte vorstellen, sondern dass sich an einem noch zu wählenden Termin die einzelnen Projekte selber vorstellen. So hat jeder die Chance, auf Nachfrage Informationen über die jeweilige Projektsituation und über die Arbeit in Erfahrung zu bringen.

Frau Völker führt aus, dass, um eine Entscheidung zu treffen, eine Zusammenfassung der Situation in den Regionen besser ist, als eine Selbstpräsentation der Projekte.

Frau Stephani sieht hier auch ein Zeitproblem, wenn erst ein Termin für die Vorbereitung und Vorstellung der einzelnen Projekte gefunden werden muss. Da das Jugendamt schon viel Vorarbeit für die Vorbereitung der Förderentscheidung geleistet hat, sollte dies auch vorgetragen werden.

Herr Davids möchte nochmals klarstellen, dass unter "Fördervorschlag der Regionen" nicht zu verstehen ist, was die Träger im Einzelnen machen, sondern dies wurde alles mit Beträgen unterlegt. Aufgrund der Tatsache, dass heute noch nicht feststeht, wer überhaupt gefördert werden kann, bat er Eingangs diesen Tagesordnungspunkt zurückzustellen.

Herr Schwanhäußer stellt fest, dass es jetzt drei verschiedene Modelle gibt.

- die Einrichtungen stellen sich selbst vor

- die Regionalleiter berichten über die Versorgungsgrade in den Regionen

- welche Einrichtungen haben welche finanziellen Mittel beantragt und wer bekommt was

Frau Walther stellt fest, dass hier bisher keine Strategie verabredet wurde. Der Fehlbedarf von 577.000 Euro steht jetzt im Raum. Jeder betriebswirtschaftlich Verantwortliche muss sich jetzt fragen, ob betriebsbedingte Kündigungen gegenüber den Mitarbeitern ausgesprochen werden müssen. Sie ergänzt, dass der Ausschuss sich bisher nicht auf einen Extratermin oder auf eine kleine Runde verständigt hat. Auch hat er sich nicht auf Absprachen verständigt, was geschehen soll, wenn es bei diesem Fehlbedarf bleibt.

Frau Schauer-Oldenburg ergänzt, dass hier nicht nur um die Bedarfe der Jugendlichen gesprochen wird, sondern auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Frau Depil regt an, dass man gegenüber der BVV und dem Bezirksamt signalisieren sollte, dass der Jugendhilfeausschuss keine Möglichkeit sieht, mit dem Fehlbetrag von 577.000 Euro umzugehen. Dies ist ein Problem, dass der JHA nicht für lösbar hält.

Herr Schwanhäußer regt an, hier einen entsprechenden Beschluss zu fassen und formuliert einen Entwurf. Nach Diskussion hinsichtlich der Formulierung und des Inhaltes wird folgender Antrag zur Abstimmung gebracht:

Der Jugendhilfeausschuss Mitte lehnt weitere Kürzungsmaßnahmen im Bereich der Jugendarbeit nach §§ 11 und 13 SGB VIII angesichts einer bereits bestehenden Unterversorgung als undurchführbar ab und fordert das Bezirksamt auf, die Kürzungsvorgabe von 577.000 Euro zurückzunehmen.

Deshalb wird das Bezirksamt aufgefordert, die Ist-Ausgaben 2011 plus (zuzüglich) 650.000 Euro als Grundlage für die Ansätze Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit im Ergänzungsplan 2013 zu verwenden.

Der Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.