Auszug - des Bezirksamtes  

 
 
12. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 2.2
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 02.10.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 21:30 Anlass: außerordentlichen Sitzung
Raum: Sitzungsraum 121
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Herr Biedermann wir das Wort erteilt, er teilt mit, dass es kleine Lockerungen in Rahmen der Haushaltsperre gibt, die die Bereiche der Kindertagestätten, Pflegekrankenhilfe, Soziales und Kommunaler Finanzierungsanteil betreffen

Herr Biedermann wir das Wort erteilt, er teilt mit, dass es kleine Lockerungen in Rahmen der Haushaltsperre gibt, die die Bereiche der Kindertagestätten, Pflegekrankenhilfe, Soziales und Kommunaler Finanzierungsanteil betreffen.

Des weiteren teilt er mit, das der Antrag für 2 unbefristete Beschäftigungsverhältnisse im Bereich der Bibliotheken, grundsätzlich bis zum Abschluss der Vereinbarungen über den vollzeitäquivalenten-Abbau zurückgestellt werden.

Im Juli wurden zusätzlich 5 Millionen Euro zusätzliche Tiefbauunterhaltungsmittel bereit gestellt , mit dem Schreiben von 21.09.2012 wurde übermittelt, dass weitere 8,3 Millionen Euro für alle Bezirke zur Verfügung gestellt werden, zur Beseitigung von Winterschäden auf Berliner Straßen. Der Bezirk Mitte wird daran mit  830.000 Euro partizipieren.

Frau Scheffler fragt, ob es schon Verbauungspläne für die zusätzlichen Gelder gäbe.

Herr Biedermann antwortet darauf, dass sich die 830.000 Euro verteilen auf die John Foster Dulles Allee, westlicher Abschnitt von Spreeweg bis Zeltenplatz mit 500.000 Euro und 330.000 Euro Osloer Str. von Schweden-bis Reinickendorfer Straße.

 

 
 

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