Auszug - Nachschau 2012  

Herr Dr. Hanke berichtet zum Stand der Nachschau Ergänzungsplan 2012. Der Unterausschuss Bezirke hat Mitte und die Senatsverwaltung für Finanzen aufgefordert bis 12. September 2012 eine Stellungnahme zum Nachschaubericht Ergänzungsplan 2012 vorzulegen.

Die Senatsverwaltung für Finanzen sieht beim Bezirk Mitte Haushaltsrisiken bei 4 Positionen und erwartet eine Nachsteuerung, die insgesamt nochmals ein Handlungsvolumen von 4,9 Mio  bedeuten.

SenFin prognostiziert das Haushaltsrisiko im Bereich Personal mit  2,4 Mio. ? und befürchtet weitere Haushaltsrisiken im Bereich von A07 Beköstigung und bei A08 Bewirtschaftung, sowie ausserdem  bei der Absenkung von Transferkosten im Sozialbereich  in Höhe von 541.000 ?.

Bei A07 Beköstigung konnte im Gespräch im SenFin Konsens erzielt werden, dass am Jahresende eine Basiskorrektur vorgenommen wird.

Bei A08 Bewirtschaftung wird dem Bezirk zugebilligt, nachzuweisen, dass zwar bei A08 ein Haushaltsrisiko besteht, aber bezogen auf den Jahresabschluss ein Ausgleich durch Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen hergestellt werden kann.

Bei der Absenkung von Transferkosten im Sozialbereich  in Höhe von 541.000 ? wurde der Grundgedanke mehr Personal in die Hilfe zur Pflege bzw. in die Erstellung von Pflegegutachten zu investieren und dadurch die Transferausgaben zu senken von SenFin nicht akzeptiert. Daher muss der Betrag von 541.000 ? nachgesteuert werden, sofern es auf Senatsebene nicht noch zu einer anderen Entscheidung kommt.

Keine Einigung mit SenFin gab es bezüglich des Haushaltsrisikos in Höhe von 2,4 Mio. ? im Bereich Personal.

Herr Biedermann erläutert, dass beim Haushaltsrisiko Personal 35 Personen die in diesem Jahr noch ausscheiden unberücksichtigt blieben und einen Betrag von 500.000 ? ausmachen. Dies ist SenFin heute ( 04.09.2012 ) mitgeteilt worden.

Herr Urchs fragt nach, wann damit zu rechnen ist, dass der Bezirk aus den haushaltsrechtlichen Beschränkungen herauskommt. Herr Dr. Hanke sieht auf Grund des bezirklichen Nachsteuerungsbedarfs keine Möglichkeit dies einzuschätzen. Empfehlenswert ist zur Vermeidung des Dezemberfiebers eine bezirkliche Haushaltssperre.

Herr Urbatsch bittet Herr Dr. Hanke und Herrn Biedermann um Mitteilung per Mail, sobald sich Neuerungen im Sachstand ergeben.