Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Spallek führt aus, dass es ein Handbuch zu Einrichtung der OE Sozialraumorientierung der Sozialraumorientierten Planungskoordination gab. „Das Handbuch sah unter anderem vor, das da viel Personal rein sollte“. In Berlin konnte dies kein Bezirk umsetzten. Für Mitte waren zusätzlich 8 Stellen vorgesehen. Das Problem sei, dass von der Senatsverwaltung im Rahmen der Mittelzuweisung keine ausreichenden Stellen/Personalmittel zur Verfügung gestellt wurden. Der Bezirk hat sich deshalb auf die vorhandenen Mitten beschränkt.

Es gibt gemeinsame Planungsebenen für alle Abteilungen, die sich auf Lebensweltlich Orientierte Räume beziehen sollen. Es soll keine fachliche sondern eine räumliche Abgrenzung sein.

Die Ausschussmitglieder schlage vor, das Thema OE Sozialraumorientierung in Anwesenheit von Frau Patz-Drüke (Sozialraumorientierte Planungskoordination) in einer anderen Ausschusssitzung, unter einem eigenständigen Tagesordnungspunkt, ausführlicher zu behandeln.

Über die integrierten Struktur/- und Handlungskonzeption zur Stärkung der Stadtteile soll eine bessere Vernetzung der lokalen Akteure Vorort oder in der Verwaltung hin arbeiten. Im Vorgriff gab es eine Arbeitsgruppe Sozialraumorientierung, mit Vertretern aller Fachabteilungen und den Beauftragten, die das Bezirksamt auch bei der Vorbereitung von Entscheidungen (z.B. für Fördermitteleinsatz) beraten sollen. Hier wäre Konkret zu nennen, der Vorschlag zur Verwendung von Sanierungsmitteln. Der Vorschlag für das Bezirksamt wie denn die zur Verfügung stehenden Mitteln verwendet werden, sollen im Rahmen dieser Ämterübergreifenden Arbeitsgruppe erörtert und mit einem Ranking versehen werden. Dies soll dem Bezirksamt als Beratungsleistung zur Verfügung gestellt werden um aus dieser Grundlage zu entscheiden.

Herr BzStR Spallek teilt mit, dass es in der zweiten Augustwoche 2012 relativ intensive teilweise auch widersprüchliche Berichtserstattungen zum Thema Verbraucherinformationsgesetzt (VIG) gegeben hat. Es wurde berichtet, dass der Berliner Senat die Smiley-Seite zum Restaurant-Hygiene abschaltet, weil das Verbraucherinformationsgesetzt den Behörden nur noch Informationen über die Qualität von „Erzeugnissen“, nicht aber über die Verhältnisse, unter denen diese Produkte zustande gekommen sind, erlaubt. Wiederum hat es Presseberichte gegeben, die was anderes besagten.

Zu diesem Thema wurde eine Runde von der zuständigen Sekretärin anberaumt, um sich mit den Bezirken darüber auszutauschen, wie das Verbraucherinformationsgesetzt einheitlich angewendet werden kann/soll.

Herr Strehlow (Leiter Ordnungsamt, Straßenverkehrsbehörde) führt ergänzend dazu aus, dass eine neue Arbeitsgruppe unter Führung der Senatsfachverwaltung ins Leben gerufen wurde. Mitte beteiligt sich daran und hat Herrn Dr. Fischer entsandt.

Vor Mitte September 2012 wird es keinen Termin mit der Staatssekretärin geben.

Er führt weiterhin aus, dass die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz sich jeder rechtlichen Würdigung enthalten und das Portal offen halten. Wenn etwas ins Netzt gestellt wird, müssen die Bezirke dafür in Verantwortung stehen. In Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es den ersten anhängigen Prozess.

Herr BzStR Spallek informiert, dass die Firma Nareyka Event GmbH mit Schreiben vom 07.August 2012 hinsichtlich der Straßenverkehrsbehördliche Genehmigung für das 29. traditionelle Müllerstraßenfest vom Antrag zurück getreten sei. Den Rücktritt begründeten sie damit, dass sich der Entwicklungsprozess der Müllerstraße Einkaufs und Geschäftsstandort verändert habe und das Niveau aus der Historie heraus stark gesunken sei.

Weiterhin führt Herr BzStR Spallek aus, das damit die Wahrscheinlichkeit groß sei dass kein Müllerstraßenfest stattfinden wird, auch weil der andere Antragsteller Unterlagen beizubringen hat, um den Antrag prüfen zu können.

Hinsichtlich der letzten Veranstaltung, seien Gebühren offen, die bezahlt werden müssen, bevor man über eine weitere Erteilung einer Genehmigung nachdenken kann.

Frau BV Mallwitz (Bündnis90/ Die Grüne) fragt  nach, ob auch die Durchführung des Turmstraßenfestes gefährdet sei, da es sich um denselben Veranstalter handelt.

Herr BzStR Spallek führt dazu aus, dass es nur ein Teil der Gebühren des Müllerstraßenfestes betrifft. Ob diese derzeit beglichen wurden und ob es sich hier um denselben Veranstalter handelt sei nicht bekannt.

Ob sich der Sachverstand in der Turmstraße anders verlagert als bei der Müllertstraße wird Herr BzStR Spallek nachliefern.

Herr BzStR Spallek führt abschließend aus, dass die Hausverwalter/Beauftragten für das Gebäude ehemals C&A in der Müllerstraße informiert haben, dass Sie sich weiterhin im Verkaufsprozess befinden und deswegen den vom Bezirksamt angebotenen Termin nicht wahrnehmen können. Sie berichteten dass Sie Gegenüber einer konkreten Vermietung jederzeit offen gegenüber stehen. Sollte es nicht zu einem Verkauf des Objektes kommen, würden Sie auf das Bezirksamt zukommen. Weiterhin haben Sie berichtet, dass Sie das Gesprächsangebot vom Bezirksamt an den potenziellen Käufer weiterleiten würden.