Auszug - Schwerpunkt: Seniorinnen und Senioren in Mitte Themenbereiche: a) Beteiligung und Aktivierung, b) Angebote für Seniorinnen und Senioren, c) Hilfe und Unterstützung für ältere Menschen d) Angebote für Seniorinnen und Senioren in Krisensituationen (Der Tagesordnungspunkt beginnt um 18 Uhr und wird voraussichtlich 70 Minuten in Anspruch nehmen.) Berichterstatterinnen und Berichterstatter: -Bezirksamt -Seniorenvertretung -Selbst-Hilfe im Vor-Ruhestand e.V.  

Einleitend teilt Herr Lüthke mit, dass zu den 4 Themenbereichen Gäste eingeladen wurden, die er vorstellt. Namentlich begrüßt er darüber hinaus Frau Fenster, die Geschäftsführerin des Moabiter Ratschlags.

Herr BzStR von Dassel gibt einen Überblick über die Angebote für Seniorinnen und Senioren. Dazu gehören die Seniorenfreizeitstätten, die Stadtteilzentren, die Angebote des Quartiersmanagements für ältere Menschen, Angebote der Kirchengemeinden und Wohlfahrtsorganisationen sowie Pflegeeinrichtungen, die offene Tagesangebote machen. 221 Mitglieder der Sozialkommissionen haben ihren Schwerpunkt bei der Arbeit mit älteren Menschen. Weiterhin bestehen Angebote über die Bürgerarbeit, neue Projekte konnten installiert werden, die sich mit Haushaltshilfe beschäftigen. Auch durch Projekte aus dem Bereich Aktionsraum Plus konnten weitere Angebote qualifiziert werden.

Anschließend gibt Frau Paprodny einen kleinen Einblick, wo diverse Angebote im Bezirk Mitte zu finden sind.

Zunächst nennt sie die Zahl der Menschen über 65 Jahren in den Prognoseräumen.

Wedding: 12.989

Zentrum: 14.295

Moabit: 9.920

Gesundbrunnen: 8.518

Ingesamt zum 31. Dezember 2010 45.722 Menschen über 65 Jahren in Mitte.

Anhand einer Karte erläutert sie, welche Einrichtungen bestehen.

-          Einrichtungen, die schwerpunktmäßig mit Seniorinnen und Senioren arbeiten, z.B. Spittelkolonaden

-          Nachbarschaftliche Einrichtungen, z.B. Kreativhaus, Sprengelhaus, Schulstraße 118, SOS Kinderdorf, Stadtschloss Moabit, Berliner Stadtmission, Treffpunkt Sonnenblume der Freiberger Stiftung, Fabrik Osloer Straße

In der AG Sozialraumorientierung werden Angebot koordiniert, dabei wird eine gemeinsame Nutzung angestrebt. Aus dem Aktionsraum Plus wurde eine Studie im Parkviertel zur generationenübergreifenden Nachbarschaftsarbeit angeschoben. Die Umsetzung der Ergebnisse werden mit rund 70.000 Euro realisiert werden.

Sie weist darauf hin, dass sich die Angebots für Ältere.

Zu den Besucherzahlen (2011) einzelner Einrichtungen führt sie aus:

-          Schulstraße 16.873

-          Spandauer Straße fast 6.000

-          Grünthaler Straße 4.000

-          Ottawistraße 7.000

-          Schönwalder Straße 11.000

-          Stralsunder Straße 15.000

-          Torstraße 12.000

Zum Allgemeinen Sozialdienst und Angeboten für Menschen die nicht mehr die Wohnung verlassen können, wird abschließend ein Flyer verteilt.

Frau Schilling, Seniorenvertretung, stellt bei der allgemeinen Betrachtung bezüglich des Seniorenmitwirkungsgesetzes einen großen Widerspruch im § 1 fest.

Sie weist darauf hin, dass gesetzlich das 60. Lebensjahr gilt, nicht erst das 65. Lebensjahr, wie vom Bezirksamt dargestellt. Es gibt perspektivisch für die Arbeit mit und für Senioren/-innen eine andere Grundlage.

Sie betont, dass es in anderen Bezirksämtern Referate und Vollzeitstellen nur für Seniorenarbeit gibt. Mitte hat keine einzige dezidierte Stelle für die Arbeit mit Senioren/-innen. In den Bezirken, wo eine Stelle vorhanden ist, gibt es gute Informationen für Angebote für Senioren/-innen. Mitte hat so etwas nicht. Sie bittet die Ausschussmitglieder etwas zu tun, damit die aufgeworfenen Fragen der Senioren/-innen beantwortet werden.

Sie weist auf die Lisa-Studie hin. Besondere Wünsche sind

-          Angebote zur Bewegungsförderung, die von vielen älteren Menschen in Mitte nicht aus eigenem Antrieb angenommen werden,

-          Demenz- und Depressionsfrüherkennung,

-          Steigerung des Bekanntheitsgrades von Angeboten.

Sie weist darauf hin, dass die Fragen aus der Lisa-Studie offen und unbeantwortet sind.

Frau Reinhardt dankt für die Einladung und dass man sich heute äußern darf. Sie stellt anschließend den Verein "Selbsthilfe im Vorruhestand" vor, den es seit 20 Jahren gibt. Der Verein ist mit einer innovativen Idee angetreten, einen Zugang zu den Senioren/-innen zu finden, die in das Seniorendasein hineingewachsen sind.

Die gegenseitige Unterstützung beinhaltet innerhalb der Einrichtung, dass jüngere Seniorinnen und Senioren die älteren unterstützen. Dazu kommt eine Zusammenarbeit mit Jugendlichen etwa bei einem PC-Projekt.

Die Begegnung von Seniorinnen und Senioren mit Jugendlichen aus dem Kiez hat auch den Umgang von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund dauerhaft verändert. Dabei gab es in der Vergangenheit auch eine gute Unterstützung des Bezirksamtes.

Sie berichtet anschließend über ein neues Projekt - Begegnungsstätte für Senioren mit Migrationshintergrund -, welches seit 3 Jahren besteht. Durch den Schwerpunkt Gesundheit und Bewegung konnte eine Frauengruppe aufgebaut werden, die mit Sprachkursen, Ausflügen und anderen Aktivitäten mit anderen Gruppen gut zusammenarbeitet.

Frau Reinhardt bemängelt, dass von Seiten des Bezirksamtes nicht zu erkennen sei, dass ein Interesse sei, das Angebot entsprechend mit minimalen finanziellen Mitteln auszustatten.

Für die Gruppe von Personen, mit denen sie zusammenarbeitet, ist auch der Sprengelkiez zu weit, um die Arbeit fortzusetzen.

Frau BV Stein (Grüne) meint, dass es immer Objekte geben wird, wo Menschen kurze Wege zurücklegen und wo Menschen längere Wege in Kauf nehmen müssen.

Frau BV Mallwitz (Grüne) stellt fest, dass Frau Reinhardt bei allen Bemühungen des Bezirksamtes zugegen war, Objekte zu besichtigen. Auch sei ihr bekannt, dass die Einrichtung Schulstraße abgerissen werden soll. Frau Reinhardt hat sich nur ein Gebäude angeschaut.

Herr Kolodziejczak bedankt sich, dass er über das Thema Seniorinnen und Senioren in Krisensituationen informieren kann. Im Gesundheitsausschuss wurde bereits über das Thema gesprochen.

Ältere Menschen nutzen die Angebote für Menschen in Krisensituationen nicht in dem Umfange, den sie in der Bevölkerung ausmachen. Für ältere Menschen sind die eigenen Krisen nicht so wichtig, dass sie damit zu einer Institution gehen wollen, die meisten gehen nur zu ihrem Hausarzt. Hier wird diese Krisensituation aber teilweise nicht wahrgenommen.

Depressionen, Demenz und andere Schicksalsschläge führen zu einer Verschiebung der Wahrnehmung. Damit kommt Einrichtungen außerhalb der psychiatrischen Hilfe eine große Bedeutung zu.

Der Allgemeine soziale Dienst ist am bekanntesten bei den älteren Menschen, aber eine ähnliche Rolle kann Mitgliedern von Sozialkommissionen aus dem ehrenamtlichen Dienst, Sport- und Freizeiteinrichtungen zukommen.

Es kommt darauf an, die Signale zu verstehen, die aber gelegentlich nicht einmal von ausgebildeten Mediziner/innen verstanden werden.

Im Bezirk besteht ein gerontopsychiatrischer Verbund, dabei soll der Bereich Soziales stärker einbezogen werden. Hier geht es um die Menschen, die beispielsweise im Pflegedienst unmittelbaren Kontakt zu älteren Menschen haben.

Er formuliert das Angebot, gemeinsam mit der Seniorenvertretung und Trägern der Seniorenarbeit einen gemeinsamen Flyer zu erarbeiten.

Er stellt das Versorgungssystem im Bezirk Mitte dar und gibt Erläuterungen dazu.

Herr Lüthke erinnert an die letzte Sitzung des Ausschusses, in der eine Beschlussempfehlung zur Drucksache "Erstellung eines Altenhilfeplanes im Bezirk Mitte" gefasst wurde.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) meint, dass die Schulstraße 118 Bestandteil des Konsolidierungskonzeptes 2009 sei. FM hat in einem Papier vom 12.04.2012 dargelegt, dass die Einrichtung in der Schulstraße 118 aufgegeben wird. Sie fragt, ob der Träger darüber informiert wurde. Des Weiteren fragt sie, warum Frau Schilling nicht in konkreten Anträgen ihr Anliegen vorlegt.

Frau Schilling weist darauf hin, dass in der Seniorenvertretung nur acht der 17 Positionen besetzt sind und Fragen der Seniorenvertretung an die Fraktionen, die vor dem Sommer gestellt worden sind, nicht beantwortet wurden.

Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass alle Seniorenfreizeitstätten in Erbbaupachtverträge überführt werden sollten. Die eingesparten Mittel sollten an die Träger als Zuwendungen zur Verfügung gestellt werden. Es stellte sich aber heraus, dass die Einrichtung in der Schulstraße 118 Schadstoff belastet ist. Es war klar, dass diese Einrichtung geschlossen wird. Eine solche Einrichtung kann man nicht in einen Erbbaupachtvertrag geben. Da es eine Informationspflicht gibt, ist der Träger darüber in Kenntnis gesetzt worden.

Frau BD Westphal (CDU) erinnert an 2 Veranstaltungen in diesem Objekt und im BVV-Saal Tiergarten. Herr von Dassel hatte alle Seniorenfreizeitstätten auf einen Prüfstand gestellt. Man hatte damals festgestellt, die Einrichtungen, die Staffelmieten haben, zu  prüfen, ob man aus dem Mietvertrag kommen könnte, damit die anderen Einrichtungen arbeiten können.

Frau Reinhardt teilt mit, dass FM darüber informierte, dass keine Sanierungsmittel aufgebracht werden können. Es wurde 2 Jahre Zeit gegeben, um ein anderes Objekt zu finden.

Herr BV Lüthke erkundigt sich, ob die Einrichtung in der Schulstraße im QM Pankstraße oder der Stadtteilvertretung Müllerstraße mitarbeitet. Das wird von Frau Reinhardt verneint.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) bemerkt, dass das Problem nicht neu ist, sie selbst aber nie davon ausgegangen sei, dass diese Einrichtung aufgegeben wird. Es stellt sich für sie die Frage, ob man mit der Kita in der Schulstraße Gespräche führen könnte. Außerdem erkundigt sie sich, ob einmalige Zuwendungen und Stiftungsmittel hinreichend geprüft wurden.

Frau BV Kunzweiler-Holzer (Grüne) gibt bezüglich der Kita zu bedenken, dass diese nicht vollständig barrierefrei sei. Sie würde es begrüßen, wenn man Kontakt mit dem Haus der Jugend aufnehmen würde.

Frau Paprodny sieht eine Möglichkeit im Haus der Jugend unter zu kommen.

Frau Reinhardt räumt ein, dass sich der Träger zu stark auf die Anstrengungen des Bezirksamtes verlassen hat, die teilweise vielversprechend waren.

Frau BV Mallwitz (Grüne) stellt dar, dass mit dem Gutachten über die Asbestbelastung die Frage der weiteren Nutzung der Einrichtung gestellt worden ist. Die Entscheidung liegt beim Bereich Facility Management. Eine Fortführung des Angebotes kann aus ihrer Sicht auch eine Aufteilung auf mehrere Standorte beinhaltet.

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, stellt anschließend klar, dass Herr BzStR von Dassel  in einer langen Debatte zum Thema Seniorenfreizeitstätten im April in der BVV mitteilte, dass die Einrichtung Schulstraße 118 spätestens zum Jahresende 2012 aufgegeben werden soll. Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste hat sich in dem Zusammenhang bei der Beratung des Haushalts 2012/2013 entschlossen, 12.000.00 ?, die ursprünglich für ein weiteres Schadstoffgutachten verwandt werden sollten, für die Kältehilfe zu verwenden.

Das Gutachten beinhalte die Aussage, dass der Standort innerhalb von zwei Jahren aufgegeben werden muss. Daneben wäre eine energetische Sanierung erforderlich.

Herr BzStR von Dassel dankt für die Klarstellung. Er hat im Januar 2012 darauf hingewiesen, dass man ein Problem habe und nach einem anderen Objekt suche. Er sagt zu, dass er das Familienzentrum prüfen wird.

Herr BV Rauskolb (CDU) bemerkt, dass ihm bisher kein Schadstoffgutachten vorlag. Aus dem heute verteilten Gutachten ergibt sich, dass es keinen zwingenden Grund gäbe, die Einrichtung sofort zu schließen, weil die Grenzwerte unterschritten seien. Die Entscheidung, die Einrichtung zu schließen, beruhte darauf, dass es wirtschaftlich nicht vertretbar ist, eine Asbestsanierung zu machen. Im Moment gibt es keine konkrete Gesundheitsgefahr bei der Nutzung der Räume. Sei das der Fall, sei er erstaunt, weil er heute hier eingeladen sei.

Herr BD Lötzer (LINKE) stellt die Aussagen des vorliegenden Gutachtens dar und fasst zusammen, dass er keinen Grund erkennt, warum ein Auszug bis zum 30. September erforderlich sein soll. Daher geht er von einer weiteren Nutzungsmöglichkeit aus.

Herr BzStR von Dassel stimmt der Aussage von Herrn Rauskolb zu. Er vermittelt, dass das erste Gutachten aussagt, dass aus den Platten jederzeit zu jeder Stunde Asbest austreten könnte. Bei der Feststellung im Januar 2012 war das nicht der Fall. Man weiß, aber nicht, wie sich das weiter auswirken wird. Weitere Messungen kann man nicht durchführen, das sprenge den finanziellen Rahmen.

Abschließend verliest Herr Lüthke den Entwurf für einen Ausschussantrag, den er mit den Fraktionen abgestimmt hat. Frau BV Schilf (SPD bringt für die Fraktionen SPD und Grüne eine Änderung ein: Es wird "bisherige" ergänzt. Der Antrag wird in geänderter Form bei 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen angenommen. Siehe Anlage.