Auszug - Bericht des Bezirksamtes zur weiteren Entwicklung in Sachen Haushalt  

Herr Davids teilt mit, dass es zum Haushalt 2013 noch keine verlässlichen Zahlen gibt. Alle Abteilungen liefern zur Zeit ihre ersten „Zahlen“ beim Finanzstadtrat und beim Steuerungsdienst ab. Es sind noch keine Entscheidungen getroffen worden.

Herr Schwanhäußer bemerkt, dass zwischenzeitlich von der Senatsfinanzverwaltung eine Haushaltssperre verhängt worden ist und hätte gerne hierzu vom Bezirksamt entsprechende Informationen.

Herr Davids berichtet hierzu, dass der beschlossene Bezirkshaushalt und der Ergänzungshaushalt bei der Senatsfinanzverwaltung liegen. Eine Genehmigung für den Haushalt liegt bisher nicht vor. Die bestehende Haushaltssperre ist in den Sommermonaten nochmals verschärft worden. Demnach dürfen nur noch Ausgaben getätigt werden, die zu einer direkten Gefahrenabwehr bestimmt sind. Selbst hier muss dann erst noch ein Antrag gestellt werden. Alle Ausgaben, die sonst noch getätigt werden, außer die, die schon mal abgesichert waren, müssen gesondert beantragt werden. Wenn es sich um Gefahrenabwehr handelt, geht es relativ schnell; ansonsten dauert das ganze Verfahren etwas länger.

Frau Schauer-Oldenburg bemerkt, dass bei dem Bericht über den Kinder- und Jugendschutz in der vorletzten JHA-Sitzung deutlich wurde, will man die Aufgaben verantwortungsvoll erledigen, benötigt das Bezirksamt dort weitere Personalstellen. Nach Einschätzung der Senatsfinanzverwaltung soll der Bezirk weitere ca. 230 Stellen einsparen. Sie möchte wissen, ob bereits Überlegungen seitens des Bezirksamtes bestehen, wo Einsparungen vorgenommen werden können und wie es dazu im Jugendbereich aussieht.

Herr Davids antwortet, dass er für seine Bereiche eintreten wird, keine Stellen zu streichen. Im Jugendbereich konnten trotz der Vorgabe, 230 Stellen bis 2016 einzusparen, noch MitarbeiterInnen, hauptsächlich für den RSD, eingestellt werden. Im Bezirksamt wird man Überlegungen anstellen, wo es die Möglichkeit der Stelleneinsparungen gibt. Im Jugendbereich geht ein Personalabbau eigentlich überhaupt nicht.

Herr Dehnert weist daraufhin, dass für die kommunalen Einrichtungen für jeden Honorarvertrag, der abgeschlossen werden soll, bei der Senatsverwaltung für Finanzen ein Antrag gestellt werden muss. Für bereits gestellte Verträge gibt es noch keine Rückläufe. Einrichtungen, die noch keine Honorarverträge für das 3. Quartal vor dem 27.06.2012 geschlossen haben, können keine Honorartätigkeiten durchführen lassen. Das Problem haben die freien Träger nicht, da ihnen die Bescheide vor dem 27.06. zugesandt wurden.

An der anschließenden Diskussion hinsichtlich der Haushaltssperre und den Honorarmitteln für die kommunalen Einrichtungen nehmen Herr Kühbauer, Herr Davids, Frau Depil, Herr Dehnert, Frau Fünfstück, Frau Körper und Frau Richter teil.