Auszug - Sicher essen auch in Berlin Mitte  

Auf eine Nachfrage von Frau Schrader teilt Herr Spallek mit, dass ca. 4500 Betriebe im Bezirk Mitte bestehen, hinzu kommt, dass im Bezirk ein Großmarkt besteht. Auf eine weitere Nachfrage wird mitgeteilt, dass bislang noch kein Hinweis seitens des Senates zur bundeseinheitlichen Regelung erfolgte.

Frau Schrader regt an, den kontrollierten Betrieben die Möglichkeit zu geben, das Prüfungsergebnis auf freiwilliger Basis kenntlich zu machen.

Herr Spallek teilt dazu mit, dass es natürlich jedem Betrieb freisteht, das Ergebnis im Betrieb auszuhängen.

Herr Lehmann legt dar, dass seit 2009 Initiativen zur Umsetzung des Verbraucherinformationsgesetz bestehen. Seit drei Monaten wird wiederum auf eine Bewertung des Rechtsamtes gewartet. Herr Lehmann kritisiert diese Verfahrensweise und betont, dass dies nicht dem Verbraucherinformationsgesetz entspricht. Er spricht sich klar dafür aus, die Prüfergebnisse im Internet zu veröffentlichen.

Herr Spallek teilt dazu mit, dass er seine Auffassung zur Thematik nicht ändern kann, solange das Rechtsamt die Einschätzung verfolgt, dass eine Veröffentlichung im Internet rechtlich nicht tragbar ist.

Die Drucksache wird abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt (5 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).