Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR von Dassel

• vermittelt, dass eine Liste existiert, wie oft das SGB II seit 7 Jahren geändert wurde, wie viele EDV-Umgehungslösungen zum SGB II existieren. Diese Beispiele zeigen, mit welchen Schwierigkeiten die Jobcenter in ihrer täglichen Arbeit zu tun haben. Er regt an, wenn Interesse besteht, würde er die Liste allen zur Verfügung stellen.
• teilt mit, dass er das Ergebnis zum Bericht zur Zielvereinbarung 2010/2011 im Bereich Soziales allen zugesandt hat. Nach dem Bezirksverwaltungsgesetz sei man verpflichtet, die Bezirksverordneten über die Erstellung einer Zielvereinbarung zu informieren. Er bittet, wenn die Ausschussmitglieder Gesprächsbedarf haben, ihm das mitzuteilen. Angesichts der sehr schwierigen Personal- und Finanzsituation im Amt für Soziales kann sich das Ergebnis zu diesen Zielen durchaus sehen lassen.
• wird die Dateien bezüglich monatliche Meldung Fälle mit unangemessenen Mieten wieder allen zukommen lassen, weil eine neue Angemessenheitsregelung vorliegt.
• teilt zum Ehrenamtstag mit, dass die Fraktionen und Ausschussmitglieder des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste eingeladen sind. Er wird am 7.11.2012, 18.00 Uhr, in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund stattfinden.
• teilt mit, dass sich heute das Bezirksamt vom Leiter der SE Pers den Nothaushaltsplan der Senatsverwaltung für Finanzen vorstellen lassen hat. Die Detailinformationen werden durch den zuständigen Bezirksstadtrat über den zuständigen Ausschuss erfolgen. Der Nothaushaltsplan ist nicht auf der Grundlage des BVV-Beschlusses am 10.05.2012 erfolgt, sondern auf der Grundlage des Haushaltsplanes in seiner kameralen Untersetzung, den das Bezirksamt Mitte verabschiedet hatte. Alle Änderungen der BVV sind bis jetzt nicht zum Tragen gekommen und müssen maximal in einen neu zu erarbeitenden Ergänzungsplan erneut beschlossen werden. Man stehe vor einer weiteren Anforderung bezüglich der Untersetzung des Haushaltsplanes. Die 8,5 Mio. ? reduzieren sich um den Anteil von Mitte an den 50 Mio. ?, die die Bezirke insgesamt bekommen sollen. Ohne ins Detail zu gehen, gibt es nach wie vor einen Handlungsbedarf in siebenstelliger Höhe, der jetzt in einem Ergänzungsplan noch untersetzt werden muss.
  Im Bereich von Soziales und Bürgerdienste gab es zum Haushaltsplanentwurf des Bezirksamtes nur eine Änderung, die sich auf das Kapitel 3960 (Jobcenter) bezog. Die Einnahmeerwartungen wurden als Erstattung vom Jobcenter herabgesetzt. Man weiß nicht warum. Alle weiteren Änderungstitel durch die Senatsfinanzverwaltung betreffen andere Kapitel.
  Die DSK ist nicht für 2012 anerkannt, sondern erst für 2013. Daraus ergibt sich ein Teil des Handlungsbedarfes.
  Herr von Dassel bittet die Ausschussmitglieder zu überlegen, wie man nachher in der Arbeitsgruppe Förderformel mit dieser Tatsache umgehen könnte. Das Bezirksamt Mitte hat nicht das Geld zur Verfügung, das die BVV in ihrem Beschluss ansetze, sondern nur die Mittel in dem Haushaltstitel vom Bezirksamt eingestellt worden ist. Selbstverständlich kann man Förderbescheide ausstellen, in der Hoffnung, dass sich irgendwann die Vorgaben der BVV noch realisieren lassen. Falls das aber aus irgendwelchen Gründen nicht möglich ist, habe man dann ein Problem bei der Finanzierung der Träger für November oder Dezember. Auf diese Thematik muss man Rücksicht nehmen.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bemerkt, dass angezeigt wurde, dass BVV und BA kurzfristig über das weitere Vorgehen und insbesondere die Terminabfolge abstimmen und möchte wissen, ob man darüber schon gesprochen hat oder wird Herr BzBm Dr. Hanke nur im Hauptausschuss berichten.

Frau BV Mallwitz (Grüne) schlägt vor, eine Sondersitzung für den Ausschuss Soziales und Bürgerdienste zu erwägen, um über den Nothaushaltsplan zu diskutieren. Des Weiteren möchte sie wissen, wenn der Bezirk Mitte bis Ende des Jahres 2012 einen Nothaushaltsplan hat, dass dann keine Förderbescheide ausgestellt werden können.

Herrn BV Rauskolb (CDU) liegt eine E-Mail von Herrn Biedermann vor, aber keine E-Mail des BzBm Dr. Hanke. Er wundertesich, wie das zustande gekommen ist, denn normalerweise verkehrt das Bezirksamt mit der BVV und nicht ein einzelner Mitarbeiter des Bezirksamtes. Der Bezirk hat einen Haushaltsplan erschlossen und damit erfüllt, was der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses verlangt hat. Ebenso habe die Senatsverwaltung für Finanzen mit der vorlage eines Nothaushaltsplanes die Beschlüsse des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses erfüllt. Nun müssten die weiteren Schritte des Hauptausschusses abgewartet werden.

Herr von Dassel führt aus, dass er sich jetzt in einer schwierigen Situation befinde, weil er die berechtigten Fragen nicht beantworten kann. Er teilt mit, dass die Kommunikation zu gewissen Listen und zu gewissen Entwicklungen über die SE Pers Fin-Leiter an den Hauptausschuss erfolgt und sei ein eingeübtes Verfahren und nichts Neues. Für das Berliner Abgeordnetenhaus, ist der am Donnerstag beschlossene Haushalt nicht existent. Gültig ist ausschließlich der Rumpfhaushalt der Senatsfinanzverwaltung. Der Bezirk Mitte ist aufgefordert bis zur letzten Sitzung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses auf der Grundlage dieses Rumpfhaushaltes einen Ergänzungshaushalt zu verabschieden.

Nachfolgend entspannt sich über die vorgetragenen Punkte eine weitere Diskussion, an der sich Herr Rauskolb, Herr von Dassel, Frau Dr. Ernst, Frau Dr. Reuter, Frau Schauer-Oldenburg und Herr Lüthke beteiligen.

Ein Geschäftsordnungsantrag von Herrn Rauskolb auf Schluss der Debatte wird in einen Antrag auf Schluss der Redeliste umgewandelt, gegen den sich kein Widerspruch erhebt.

Eine Sondersitzung wird angesichts der ausstehenden weiteren Informationen vom Ausschuss nicht geplant.