Auszug - Verschiedenes  

Frau Stephani erinnert an den Antrag des Kiezplenums Sparrplatz. Herr Kühbauer bemerkt hierzu, dass der Antrag in die Richtung geht, dass der JHA seiner gesetzlichen Pflichtaufgabe nicht nachkommen kann, weil der Umfang der Finanzen dafür zu gering ist. Es muss durch das Verwaltungsgericht geprüft werden, wie hoch der angemessene Anteil der Jugendarbeit an der Gesamtjugendhilfe zu sein hat. Wenn jetzt aber der JHA beschlossen hat, dass er dem Haushalt zustimmt, dann kann er offensichtlich seiner Aufgabe nachkommen. Er kann dann nicht mehr vor dem Verwaltungsgericht behaupten, dass er seiner Aufgabe nicht nachkommen kann. Dazu war seine Bemerkung: Den Antrag des Kiezplenums geschickt umgangen.

Frau Körper bittet für die SPD-Fraktion um eine kurze Sitzungsunterbrechung.

Mit Zustimmung von Herrn Kühbauer wird der Antrag nochmals vertagt. Es sollen erst einmal die Beratungen im Hauptausschuss und in der BVV abgewartet werden, um dann zu wissen, wie der JHA finanziell ausgestattet ist.

Herr Schwanhäußer verweist auf den vorliegenden Antrag der AG Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit Mitte (Anlage 7). Herr Schramm trägt diesen und eine Einleitung hierzu vor.

Nach Diskussion hinsichtlich des Inhalts und der Formulierung des Antrages zwischen Frau Schauer-Oldenburg, Herrn Schramm, Herrn Schwanhäußer, Frau Goral, Herrn Kühbauer, Frau Depil, Frau Fünfstück, Frau Körper, Frau Kunzweiler-Holzer und Herrn Davids wird der Antrag mit Zustimmung von Herrn Schramm als Prüfauftrag neu formuliert:

1) Das Jugendamt prüft, inwiefern ein Trägerwechsel des A 13 (bisher Deutscher Kinderschutzbund) mit Übernahme des bisherigen Personals und unter Beibehaltung der bisherigen Fördersumme möglich ist

2) Bei Scheitern der Übernahme des A 13 (s. 1) prüft das Jugendamt ein Kinderangebot gleichartiger bedarfsgerechter Konzeption im Sozialraum.

Der Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen angenommen.

Frau Fünfstück trägt einen Antrag des Kindersprecherrates des Schülerladens A 13 vor:

Der Kindersprecherrat der A 13 beantragt beim Jugendhilfeausschuss

1. die A 13 soll bestehen bleiben

2. alle Einrichtungen für Kinder und Jugendliche im Bezirk Mitte sollen erhalten bleiben

3. alle Betreuer der A 13 sollen bleiben

Nach kurzer Diskussion zwischen Herrn Schwanhäußer, Herrn Davids, Frau Stephani, Frau Kunzweiler-Holzer und Frau Goral kommt man überein, dass die Kinder des Schülerladens A 13 sehr engagiert sind und es positiv zu bewerten ist, dass sie diesen Antrag gestellt haben. Über diesen Antrag kann jedoch nicht abgestimmt werden, da vorher ein entsprechender Prüfauftrag beschlossen wurde.

Herr Schwanhäußer schlägt vor, den Antrag nicht zur Abstimmung zu stellen, sondern ihn an den Stadtrat zu übergeben. Dieser wird dann, wie von ihm bereits vorgeschlagen, mit den Kindern Kontakt aufnehmen. Der Jugendhilfeausschuss ist damit einverstanden.

Auf Nachfrage von Herrn Schramm nach dem Stand der Rathenower Str. 17 (KuBu und Heinrich-Zille-Haus) antwortet Frau Goral, dass der gesamte Standort mit dem Angebot zur Zeit unterausgestattet ist. Das Haus soll eine konzeptionelle Neuausrichtung erfahren. Der Einsparvorschlag an dieser Stelle war, bezugnehmend auf das beabsichtigte Interessenbekundungsverfahren, alles bis zum Jahresende zurückzustellen und dort eine Übergangslösung mit Honorarmitteln, mit dem Engagement anderer Einrichtungen in Tiergarten und Mitteln aus Aktionsraum Plus zu schaffen, um das Haus dann zum 01.01.2013 konzeptionell neu zu eröffnen.

Es schließt sich eine kurze Diskussion zwischen Herrn Schramm, Herrn Bachran, Frau Goral und Frau Schauer-Oldenburg an.

Frau Depil fragt nach der Perspektive für das Haus Badstr. 10. Im Schulausschuss wurde eine Liste ausgegeben, aus der hervorging, dass das Gebäude nicht dem Liegenschaftsfond übergeben werden kann.

Herr Davids antwortet hierzu, dass man dieses Gebäude nicht abgeben kann. Da dass weitere Vorgehen geprüft wird, kann derzeit hierzu keine Aussage getroffen werden.