Auszug - Auftaktveranstaltung Sanierungsgebiet Nördliche Luisenstadt II: Wake Me Up Before You Go-Go  

Herr Spallek informiert, dass am 14.05.2012 eine Auftaktveranstaltung stattfinden wird. Auf dieser Veranstaltung wird, insbesondere auf Anraten des Koordinationsbüros (Sanierungsgebietsbeauftragter), jedoch keine Bürgervertretung gewählt, diese Wahl würde in der nächsten Veranstaltung erfolgen.

Herr Schug schlägt vor, den ersten Punkt des Antrags zu streichen, im zweiten Punkt soll ein Passus aufgenommen werden, welcher die Festlegung eines Wahltermins beinhaltet.

Herr Diedrich bittet die einbringende Fraktion um Informationen zu den erforderlichen Verfahrensänderungen (Punkt 3, 2. Absatz).

Herr Bertermann erklärt, dass die Grundsätze der damaligen Ausführungsvorschriften des Landes Berlin zum Besonderen Städtebaurecht §§ 136-171 einen Rahmen für die Wahl der Bürgervertretung darstellen soll. Im weiteren Verfahren soll es der Vertretung dann allerdings ermöglicht werden, sich selbst zu organisieren und ggf. Arbeitsweisen anders zu gestalten und ihren Bedarfen anzupassen (z.B. hinsichtlich der Sprecherkonstellationen, Bezeichnung der Vertretung usw.).

Auf eine Nachfrage von Herrn Kirchner teilt Herr Spallek mit, dass die koordinierende Stelle für diese Veranstaltung wirbt (z.B. durch Flyer, Tagespresse, Wochenblatt usw.).

Herr Urbatsch teilt mit, dass die Anregungen von Herrn Schug gerne übernommen werden, der geänderte Antrag lautet somit:

1.               Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Auftaktveranstaltung für das Sanierungsgebiet Nördliche Luisenstadt am 14.5.2012, mit der anwesenden Bürgerschaft einen Termin für die Wahl einer Stadtteilvertretung verbindlich festzulegen. Bei der Organisation sind die bisher in den Gebieten aktiv tätigen Bürgerinitiativen angemessen einzubeziehen.

2.               Das Bezirksamt wird ersucht, bis auf Weiteres, die Mitwirkung der Betroffenen im Sanierungsgebiet auf Grundlage der ehemaligen „Ausführungsvorschriften des Landes Berlin zum Besonderen Städtebaurecht §§ 136-171 des Baugesetzbuches (BauGB), Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen (AV BauGB - San), Abschnitt: Beteiligung und Mitwirkung von Betroffenen“ sicherzustellen.

Im laufenden Verfahren ist in Zusammenarbeit mit der auf dieser Grundlage gewählten Betroffenen- / Stadtteilvertretung zu prüfen, ob bzw. welche Verfahrensänderungen erforderlich sind.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrags (14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).