Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Fraktion Bü90/Grünen

Herr Lehmann bezieht sich den „Budenzauber am Checkpoint Charlie“, dort werden nicht genehmigte Buden betrieben. Er bittet das BA um Informationen dazu.

Herr Spallek führt dazu aus, dass das BA frühzeitig tätig geworden ist. Am 30.03.2012 fand eine Begehung statt, bei der festgestellt wurde, dass Gebäude ohne vorhandene Genehmigung errichtet wurden. Seitdem wurde mehrfach auf die nichtgenehmigte Nutzung hingewiesen, die Nutzungsuntersagung wurde bislang dreimal mündlich ausgesprochen (ggü. den Budenbesitzern und dem Marktbetreiber). Die schriftliche Zustellung der Nutzungsuntersagung gestaltet sich als schwierig, da die Geschäftsadressen der Budenbesitzer unbekannt sind. Nachgelagert werden auch Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und betrieben. Er führt aus, dass für die Aufstellung der Buden keine Genehmigung nach dem Bln. Straßengesetz nötig ist, da es sich um ein Privatgrundstück handelt. Im November 2011 hat das Straßen- und Grünflächenamt einen eingereichten „Budenplan“ daher abgezeichnet. Unabhängig davon ist jedoch zur Aufstellung der Gebäude eine Baugenehmigung notwendig. Da dem BA bislang noch kein vollständiger Bauantrag vorliegt, kann keine Genehmigung erteilt werden. Sollte ein Antrag vorliegen, muss eine Genehmigungsfähigkeit nach §34 BauGB geprüft werden. Sollte diese gegeben sein, wird voraussichtlich eine Genehmigung erteilt werden. Eine Ersatzvornahme im Sinne einer sofortigen Räumung ist auszuschließen, da die Gebäude ja eigentlich zulässig wären.

CDU-Fraktion

Herr Reschke fragt nach, ob bezirkliche Überlegungen betreffend des Grundstücks Reichpietschufer 48-50 bestehen.

Herr Spallek teilt mit, dass er dazu ad hoc nicht berichten kann, er sagt zu, eine schriftliche Darstellung nachzureichen.

Fraktion Die Linke

Herr Diedrich fragt nach, ob der Bezirk in die Gespräche zwischen dem Investor der Secura-Höfe und dem Mieter der Räumlichkeiten der Einrichtung „Kirche von Unten“ (KvU) involviert ist.

Herr Spallek teilt mit, dass er in die Gespräche nicht mit einbezogen wurde.

Herr Bertermann führt aus, dass bereits vor der diesbezüglichen Beschlussfassung in der BVV zur Unterstützung der KvU ein Schreiben des BzBm an den Investor gesandt wurde. Über den Rücklauf dieses Schreibens kann er jedoch keine Aussage tätigen.

Fraktion Die Piraten

Herr Kirchner regt an, einen Antrag zu erarbeiten der die Intention verfolgt, den Freifunkern Zugang zu den Dächern der Verwaltung und öffentlichen Bauten zu schaffen. Er fragt nach, ob seitens des Ausschusses eine Zuständigkeit/Verantwortung gesehen wird.

Herr Bertermann schlägt vor, dieses Thema unter dem TOP -Verschiedenes- aufzurufen.