Auszug - Entwurf des Doppelbezirkshaushaltsplans Mitte für die Haushaltspläne 2012 und 2013  

Frau Weißler bezieht sich auf die Kleine Anfrage 0145/IV – Kommunale Galerien in Mitte - und teilt mit, dass sich die Beantwortung der Kleinen Anfrage auf dem Dienstweg befindet. Sie berichtet kurz dazu.

Kapitel 3350

Keine Wortmeldungen

Kapitel 3710

Auf eine Nachfrage von Frau Körper wird von Frau Weißler erläutert, dass durch den Umzug des „MuBiz (Musisches Bildungszentrum) die Immobilie in der Ruheplatzstraße aufgegeben werden könnte. Jedoch werden die in Betracht gezogenen neuen Räumlichkeiten in der Schule derzeit noch für die erweiterte Hortbetreuung vorgehalten. Aktuell ist somit noch nicht klar, ob der Umzug wirklich stattfinden kann.

Kapitel 3711

Keine Wortmeldungen

Kapitel 3712

Frau Körper fragt nach, ob die tariflichen Anpassungen der Musikschullehrer/-innen in die Ansätze aufgenommen wurden und ob ein mögliches Haushaltsrisiko besteht.

Frau Weißler teilt mit, dass für dieses Jahr kein Risiko besteht, die Anpassungen sind bereits eingearbeitet. Im nächsten Haushaltsjahr werden wohl Entgelterhöhungen erfolgen müssen; es ist aber noch nicht geklärt, inwieweit das Land Berlin mögliche höhere Ausgaben abfedern wird.

Herr Schwanhäußer bezieht sich auf die angekündigten Strukturverbesserungen für die Musikschullehrer/-innen und teilt mit, dass ein Zuwachs von 100.000 Euro zugesagt wurde, welcher um 22.000 Euro zu kürzen ist, um die Vorgabe des Eckwertebeschlusses zu erfüllen. Er fragt nach, ob diese 100.000 Euro im Titel 42701 enthalten sind. Dies wird bejaht. Es wird aber gleichzeitig festgestellt, dass der von Herrn Schwanhäußer ausgeführte Sachverhalt in der Titel-Erläuterung nicht korrekt dargestellt ist. Herr Vogler teilt mit, dass eine entsprechende Korrektur erfolgt ist, aber noch nicht eingearbeitet war.

Kapitel 3720

Keine Wortmeldungen

Kapitel 3721

Frau Körper bezieht sich auf den Titel 68617 und fragt nach der Erhöhung der Ansätze.

Herr Arndt teilt mit, dass es sich dabei um die Zuwendung für den Verein Klosterruine handelt. Bisher wurde der Förderverein aus dem Bezirkskulturfonds gefördert, dies ist jedoch nicht mehr möglich, deshalb werden die Mittel für die Zuwendungen intern verlagert.

Kapitel 3723

Auf eine Nachfrage von Herrn Schwanhäußer zum Bücherbus wird von Herrn Rogge erklärt, dass im Titel 81102 eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2014 eingestellt wurde. Insofern kann im Jahr 2013 die Ausschreibung und Vergabe durchgeführt werden, die Lieferung und Bezahlung wird im Jahr 2014 erfolgen.

Kapitel 4710

Auf eine Nachfrage von Frau Hoff zu den Personaleinsparungen wird von Frau Dr. Grafe ausgeführt, dass die vorgegebenen Einsparungen durch finanzielle Anteile von Stellen, die in Folge von Altersteilzeit derzeit behaftet sind, weitestgehend erbracht wurden. Der dann noch offene Differenzbetrag für das Haushaltsjahr 2012 wurde aus Sachmitteln aus dem A09 Teil des kameralen Haushalts gedeckt.

Ferner wurden aufgrund der Managementerfordernisse im Bezirk und der damit verbundenen Querfinanzierung anderer Organisationseinheiten zusätzliche Personaleinsparungen in Form von Minderausgaben fiskalisch vorgenommen. Sie verweist auf die Managementliste für den Bereich UmNat. Leistungen fallen durch diese Einsparungen in 2012 nicht weg.

Frau Körper bittet um Informationen zum Titel 11149. Frau Dr. Grafe führt aus, dass dieser Titel die Gebühren nach der Verordnung zur Erhebung von Gebühren im Umweltschutz darstellt und in diesem Jahr erstmalig neu behandelt wurde. Die im Titel getätigten Einnahmen setzen sich aus den herkömmlichen Gebühren und einem sogenannten Sondertatbestand zusammen. Dieser Sondertatbestand umfasst die Sanierungsaufwendungen des Landes Berlin für eine Grundwasserkontamination im Bezirk Mitte. Die Einnahmen der letzten fünf Jahre wurden gemittelt, daraus ergibt sich der aktuelle Ansatz. Sie erklärt dazu, dass in der Schillingstraße im Bezirk Mitte eine aufwendige Grundwassersanierung seit 2004 für das Land Berlin erfolgt. Die Sanierung des Bodens und Grundwassers wurde mit etwa 2,9 Mio. Euro veranschlagt. Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel werden von der Senatsfinanzverwaltung zur Verfügung gestellt und sind keine Einnahmen im herkömmlichen Sinne. Sie dürfen auch nur für diese Sanierungsmaßnahmen ausgegeben werden und korrespondieren mit dem Titel 54031. Diese finanziellen Mittel stellen eine Art „Transfergeld“ dar, d.h. ein Unternehmen stellt nach der Leistungserbringung eine Rechnung und diese wird aus dem zugeführten Geld bezahlt. In den vergangenen Jahren hat der Bezirk einen Sondertatbestand bei der Senatsverwaltung eingereicht, um die finanziellen Mittel zur Zahlung der Rechnung durch die Senatsverwaltung zu erhalten. Somit handelt es sich eigentlich nicht um bezirkliche Ausgabemittel. Am Ende des Haushaltsjahres wird dieses Geld basiskorrigiert. In diesem Jahr hat sich der Bezirk entschieden, diese Mittel als Einnahmen zu veranschlagen. Insofern sind sowohl die mit Eckwert vorgegebenen Einnahmen und als auch die im vorgegebenen Eckwert Ausgaben stark erhöht.

Der finanzielle Sanierungsaufwand war in den ersten Jahren sehr groß. Da in Folge der Sanierungsmaßnahme die Kontamination kleiner wird, wird auch der finanzielle Aufwand für die Sanierung über den Verlauf des Sanierungsprozesses immer kleiner. Insofern mindert sich Ausgabewert in 2013.

Die Drucksache wird abgestimmt und einstimmig angenommen (13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung).