Auszug - Mauerpark - B-Planverfahren 1-64: Diskussion zum weiteren Vorgehen bzw. diesbezügliche Positionierung des Ausschusses  

Da im Vorfeld dieser Sitzung in diversen Internetforen falsche Informationen verbreitet wurden, weist Herr Bertermann zu Beginn auf folgende Sachverhalte hin:

1.       Eine nicht-öffentliche Sitzung war nie beabsichtigt.

2.       Die Terminierung der Sitzung auf den 30.03. wurde gewählt, um noch zeitnah im März einen Termin realisieren zu können. Hintergrund der terminierung war nicht, dass der Ausschuss die „Hoffung“ hatte, dass an einem Freitag Abend nur wenige Interessierte in den Ausschuss kommen würden. Die restlichen Tage der Woche waren bereits mit anderen Ausschussterminen belegt.

Zum Beginn der Sitzung übergibt Herr Funken (Mauerparkstiftung Weltbürgerpark) Herrn Spallek eine Unterschriftenliste.

Input durch das Bezirksamt zum aktuellen Stand

Herr Spallek stellt sich kurz vor und teilt mit, dass die Vereinbarung zur Erweiterung des Mauerparks bzw. der Zuschuss -der von der Allianz Umweltstiftung geleistet wurde- mit der Bedingung der Erweiterung des Parks um mindestens zwei Hektar bis Ende 2011 gekoppelt wurde. Diese Frist konnte nicht gehalten werden. Die Allianz Umweltstiftung hat eine einmalige Fristverlängerung ausgesprochen, deshalb wird der Rückzahlbetrag bei Nichteinhaltung der Vereinbarung bis zum Ende des Jahres 2012 fällig.

Herr Bertermann führt aus, dass er mit Herrn Dr. Spandau (Allianzstiftung) ein telefonisches Gespräch geführt hat. Herr Dr Spandau hat mitgeteilt:

-          dass die Stiftung einer Verlängerung bis zum 31.12.2012 letztmalig zugestimmt hat

-          dass die Allianz-Stiftung davon ausgeht, dass der „Diskussions- und Planungsprozess bis dahin abgeschlossen und die Erweiterung bauseitig begonnen wird“. Das ist die Voraussetzung, die die Allianz-Stiftung formuliert, um von ihrer Seite aus Gewähr zu haben, dass in Mitte etwas passiert und das Verfahren nicht weitere Jahre andauert.

Herr Spallek erläutert anschließend anhand einer Powerpoint-Präsentation die unterschiedlichen Varianten zur Entwicklung des Mauerparks.

Stellungnahmen der Initiativen und Interessenten

Herr Funken (Mauerparkstiftung Weltbürgerpark) führt aus, dass die bauliche Verdichtung im Prenzlauer Berg stetig zunimmt. Eine Bebauung nördlich des Gleimtunnels wird keinen erschwinglichen Wohnraum schaffen. Eine Bebauung des Parks würde zwar Wohnraum für wenige Personen schaffen, das jedoch auf Kosten vieler Menschen. Die Stiftung schlägt einen Runden Tisch vor, in dem Initiativen und politische Vertreter gemeinsam über eine Entwicklung des Mauerparks beraten.

Herr Missfeld (Freie Schule am Mauerpark) legt dar, dass sich die Schule gegen eine Bebauung des Eckspielplatzes ausspricht, da der Schulhof durch einen Bau verschattet wird, auch der Schulgarten wäre davon betroffen. Ferner würde durch die Bebauung mehr Verkehr sowie Lärm entstehen. Lärm geht natürlich auch von der Schule selbst aus, insofern wäre es denkbar, dass künftig Beschwerden der Anwohner der neuen Bebauung auftreten. Er schlägt vor, dieses Grundstück der Schule zu überlassen.

Eine Schülerin der Freie Schule am Mauerpark teilt mit, dass eine Bebauung des Eckgrundstücks Lärm verursachen würde, das störungsfreie Lernen der Schulkinder wäre somit beeinträchtigt.

Ein Vertreter der BI Prenzlauer Berg legt dar, dass im Verfahren offensichtlich die Interessen der Lobby vertreten werden, vielmehr sollten jedoch die Anliegen der Bürger beachtet werden.

Herr Krüger (Freunde des Mauerparks) führt aus, dass, wenn die Flächen seitens des Bezirks nicht angekauft werden können und keine andere Lösung gefunden wird, die CA Immobilien (ehemals Vivico) einen Gewerbepark errichten wird. Dies würde bedeuten, dass die Anwohner des Brunnenviertels weiterhin vom Park abgeschnitten werden.

Er teilt mit, dass der Staatsekretär Gaebler Ende Februar erklärt hat, dass das Land zu einem Teilankauf von Flächen bereit wäre. Weiterhin hat sich inzwischen eine Interessengemeinschaft Kulturpark gebildet, welche ihrerseits bereit ist, Flächen im Süden zu erwerben. Somit ist eine Lösung denkbar, welche eine Bebauung im Süden ausschließt und die gesamte Parkerweiterung, wie von Herrn Prof. Lange vorgedacht, bis zum Gleimtunnel erfolgen kann. Er führt weiter aus, dass die Initiative damit einverstanden ist, eine genossenschaftliche Wohnsiedlung zu realisieren.

Herr Stahnke (Vertreter Koordinierungsbüro) legt dar, dass bislang keine greifbare Lösung vorhanden ist, demnach ist zu vermuten, dass das Land Berlin die finanziellen Mittel (2,3 Mio. Euro) an die Allianz-Stiftung zurückzahlen muss. Er teilt mit, dass er seit längerem in dem Prozess zum Mauerpark involviert ist, trotz Handlungsdruck wurden bislang nur zähe und indiskutable Vorschläge eingebracht. Er führt aus, dass eine Privatperson die Bereitschaft signalisiert hat, die Erweiterungsfläche (südlicher Bereich) zu erwerben und sofort Flächen für die Erweiterung zur Verfügung zu stellen.

Frau Blank (Mitarbeiterin Jugendfarm Moritzhof) teilt mit, dass die Jugendfarm von einer Bebauung unmittelbar betroffen wäre. Sie teilt mit, dass sich der Bezirk Pankow dagegen ausgesprochen hat, eine Zuwegung über die Kopenhagener Straße zu realisieren. Dies würde bedeuten, dass die Zuwegung über einen viel genutzten Spielplatz und den gepflegten Flächen der Farm erfolgen würde. Sie legt dar, dass bei einer Entscheidung über die Flächen eventuelle positive sowie auch negative Folgen bedacht werden sollten.

Herr Poell (Sprecher Bürgerwerkstatt) führt aus, dass das Bedürfnis der Bürger sich eindeutig auf die Erhaltung/Schaffung von Grünflächen bezieht und nicht auf eine Bebauung. Er bezieht sich auf den Vorschlag von Herrn Krüger (Freunde des Mauerparks) und legt dar, dass dieser Kompromiss durchaus tragbar ist und die Möglichkeit böte, den Park zeitnah fertig zu stellen.

Herr Funken bezieht sich auf den Vorschlag der Freunde des Mauerparks und teilt mit, dass diese Anregung keine Möglichkeit darbietet, Parkflächen herzustellen. Vielmehr geht es dabei um das Profitdenken seitens des Kulturparks (Gewerbetreibende der südlichen Fläche), welches durchaus akzeptabel jedoch nicht unterstützenswert ist. Herr Funken verweist in diesem Zusammenhang auf die historische Bedeutung der südlichen Fläche. Er appelliert an die Bezirksverordneten, die Schwarmintelligenz der gesamten Bürgerschaft anzuhören, es besteht eine eindeutige Mehrheit, welche sich seit Jahrzehnten gegen eine Bebauung ausspricht.

Eine Anwohnerin teilt mit, dass die Bürger nicht zu einer Enteignung der Allgemeinheit bereit sind. Sie schlägt ebenfalls die Bildung eines Runden Tisches vor, in dessen Rahmen Wege/Lösungen gefunden werden können, um die Kosten zur Entwicklung des Parks niedrig zu halten.

Herr Nelken (Vertreter des Bürgervereins Gleimviertel) teilt mit, dass der Verein seit 21 Jahren für die Fertigstellung plädiert. Er legt dar, dass das Land Berlin zur Abwendung der Rückzahlung zwei Hektar erwerben möchte. Dieser Schritt ist als positiv zu bewerten ist. Er teilt mit, dass alle Beteiligten eine Bebauung südlich des Gleimtunnels sowie eine Bebauung des Eckspielplatzes abgelehnt haben. Auch der Erhalt des Gewerbes im Süden stellt eine Gemeinsamkeit aller Interessierten dar. Der Verkauf an die Gewerbetreibenden im südlichen Teil könnte jedoch strittig sein und müsste demnach beraten werden. Der große Konfliktpunkt bezieht sich „lediglich“ auf die nördliche Fläche.

Herr Nelken legt dar, dass die gemeinsamen Interessen beachtet werden sollten. Er appelliert an die Bezirksverordneten, an das Land Berlin heranzutreten und den Rückerwerb der Flächen zu fordern, so dass die Chance einer zukünftigen Entwicklung des Mauerparks bestehen bleibt.

Ausschussdiskussion 1

Frau Körper (SPD) führt aus, dass sich die SPD-Fraktion dafür ausspricht, den Ist-Zustand nicht zu erhalten. Vielmehr soll ein Park geschaffen werden, zu dem die Anwohner des Brunnenviertels Zugang haben und der die Forderung der Allianzstiftung erfüllt, d.h. dass das Land Berlin auch finanzielle Mittel aufbringt, um den Park selbst zu gestalten. Sie teilt mit, dass die SPD-Fraktion ein zweistufiges Verfahren vorschlägt, welches die Erweiterung des Parks um ca. drei Hektar südlich des Gleimtunnels vorsieht. Es wird vorgeschlagen, den B-Plan zu teilen und zunächst den nördlichen Teil zu bearbeiten. Dabei sollen etwa 3 Hektar angekauft werden, das nördliche Gebiet soll als Baufeld zur Verfügung stehen. Als Basis dafür soll der Gewinnerentwurf des Wettbewerbsverfahrens genutzt werden. Sie legt dar, dass außerdem ein städtebaulicher Vertrag gefertigt werden soll, der eine soziale Mischung sichert, Genossenschaften sollen beteiligt werden. Hierzu wird ein Beschlussentwurf der SPD-Fraktion als Tischvorlage verteilt (siehe Anlage).

Herr Diedrich (Linke) greift den Vorschlag der Einführung eines Runden Tisches auf und spricht sich ebenfalls dafür aus. Dieser Runde Tisch könnte die Bürgerwerkstatt ersetzen, wenn es gelingt, alle Initiativen –die sich dem Ziel verpflichtet fühlen, einen größtmöglichen Park umzusetzen und von der Bebauung freizuhalten- an einen Tisch zu bringen. Abschließend teilt er mit, dass die Fraktion Die Linke die Bebauung und Privatisierung ablehnt sowie nicht zu Kompromissen geneigt ist. Er führt aus, dass das Land Berlin in die Pflicht genommen werden muss, das Land muss die Flächen erwerben, damit eine größtmögliche Gestaltung des Mauerparks realisiert werden kann.

Herr Reschke (CDU) teilt mit, dass er die Idee eines Runden Tisches ebenfalls gut findet, jedoch wird dieses Gremium unter einem enormen Zeitdruck stehen, da die Frist am 31.12.2012 abläuft. Bis dahin müssen bereits die ersten Maßnahmen zur Erweiterung stattfinden. Ferner soll für den südlichen Bereich eine Ausdehnung des Parks erfolgen. Er ist der Auffassung, dass es eine Möglichkeit geben wird, die Gestaltung des Parks vorzunehmen, auch wenn der Senat keine finanziellen Mittel zur Gestaltung dieser Flächen zur Verfügung stellt. Insofern spricht sich die CDU dafür aus, die Parkfläche weiter auszudehnen. Das Angebot der Gewerbetreibenden im südlichen Teil, sich finanziell an den Kauf zu beteiligen, sieht die CDU-Fraktion als Chance an. Das Problem besteht darin, dass ein Flächenankauf der Einwilligung der derzeitigen Eigentümer (CA Immo) bedarf. Insofern muss man den Eigentümer zur Verhandlungsbereitschaft bringen. Dazu wäre es hilfreich, über eine moderate Bebauung nördlich des Gleimtunnels nachzudenken. Es muss ein guter Kompromiss gefunden werden, welcher auch die Realitäten anerkennt. Nur mit einer gewissen Kompromissbereitschaft wird man eine Erweiterung des Mauerparks schaffen können.

Herr Dr. Schulze (CDU) weist darauf hin, dass die Wettbewerbsentwürfe moderate Bebauungen darstellen, welche ökologisch durchaus verträglich sind (keine hohe Geschossigkeit).

Herr Diedrich appelliert an die Fraktionen, eine Bebauung zu verhindern. Er legt dar, dass es durchaus fatal wäre, wenn das Meinungsbild der BVV nun dahin geht, den vorliegenden B-Planentwurf (welcher eine Bebauung ermöglichen würde) zu beschließen.

Herr Schug (SPD) teilt mit, dass die Bebauung nördlich des Gleimtunnels einen Kompromiss darstellt, welcher eingegangen werden muss, damit der jetzige Zustand (Abschottung zum Brunnenviertel) aufgehoben wird.

Herr Schrecker (Piratenfraktion Pankow) fragt nach den Frischluftschneisen. Er schlägt vor, den B-Plan aufgrund der Schneisen auf eine Realisierung von eingeschossigen Wohnungen festzusetzen.

Weitere Stellungnahmen der Initiativen und Interessenten

Frau Buhlert (Freie Schule am Mauerpark) legt dar, dass das Land diese Flächen durchaus an sich ziehen kann, wenn dies politisch auch so gewollt ist. Insofern hat nicht allein der Eigentümer der Fläche über den Verkauf zu entscheiden.

Herr Hömann (Mitglied Selbstbaugenossenschaft) teilt mit, dass die Genossenschaft von vielen Bürgern angesprochen wurde, welche mitteilten, dass die Errichtung von genossenschaftlichen Wohnungen ein Kompromissweg darstellen könnte. Er führt aus, dass das derzeitige Genossenschaftsmodell vorsieht, dass sich das Land für den Kaufpreis der Fläche aus einem anderen Topf (Genossenschaftsförderung) Belegungsrechte kaufen kann und die Mieten somit deutlich unter 6 Euro pro qm liegen werden. Er legt dar, dass bei einem Beschluss des jetzigen B-Plans (welcher den städtebaulichen Entwurf von Lorentzen vorsieht) das genossenschaftliche Wohnen ausgeschlossen wird, da der Eigentümer der Fläche für die dann mögliche Baufläche einen zu hohen Preis fordern wird.

Ein Mitglied der Bürgerwerkstatt teilt mit, dass sich die Bürgerwerkstatt stets für eine Variante ohne eine Bebauung ausgesprochen hat. Sie fragt nach, ob beim Eigentümer (CA Immo) nachgefragt wurde, was die die Grünfläche kosten würde. Sie spricht ihr Unverständnis darüber aus, dass darüber noch keine Klärung erfolgt ist. Sie bezieht sich auf die Frist zum 31.12.2012 und führt aus, dass bislang keine Lösungen hervorgebracht wurden. Man sollte zum jetzigen Zeitpunkt damit beginnen, die finanziellen Mittel für den Ankauf der Fläche zu sammeln.

Ein Vertreter des Vereins -BesetzerInnen im Prenzlauer Berg e.V.- bezieht sich auf die Aussage der Selbstbaugenossenschaft und weist darauf hin, dass im Haushaltsplanentwurf 2012/2013 keine finanziellen Fördermittel für Wohnungsbau eingestellt sind. Er fordert einen B-Planbeschluss zur Ausweisung des gesamten Teils als Grünfläche sowie die Enteignung der CA Immo von dieser Grünfläche.

Eine Anwohnerin bittet darum, den Mauerpark so zu belassen wie er ist, da er einen kulturellen Freiraum in Prenzlauer Berg darstellt, welcher nicht zerstört werden darf.

Ausschussdiskussion 2

Herr Bausch (Bü90/Gr) führt aus, dass eine Unterstützung der Bürgerwerkstatt (seitens SenStadt über die Berlin Grün GmbH) erstrebenswert wäre, damit aus diesem Gremium ein Votum abgegeben werden kann, auf dessen Grundlage eine Abstimmung erfolgen kann, wie die Inhalte des B-Plans verändert werden müssen. Er führt aus, dass der aktuelle B-Plan-Entwurf so nicht beschlossen werden kann. Er schlägt vor, in der heutigen Sitzung eine Beschlussfassung herbeizuführen, welche das Verfahren in Gang bringt. Er führt aus, dass sich diverse Initiativen gezeigt haben, welche sich mit Engagement und finanziellen Mitteln beteiligen wollen. Diese Initiativen sollten in das Verfahren integriert werden. Der Beschluss sollte zwei Inhalte aufweisen:

-          der Bezirk Mitte führt das B-Planverfahren unverzüglich weiter (hierzu besteht ein Vorschlag der Fraktion Bü90/Gr),

-          der Bezirk Mitte bittet die Senatsebene darum, die Bürgerwerkstatt möglichst schnell arbeitsfähig zu machen.

Er bittet um eine kurze Unterbrechung der Sitzung.

Herr Diedrich bezieht sich auf die Aussage von Herrn Bausch und spricht sein Unverständnis darüber aus, dass zusätzliche Investoren fern ab der Bürgerbeteiligung über die Weiterentwicklung des Mauerparks bestimmen sollen. Er legt dar, dass die Fraktion Die Linke diesen Vorschlag strikt ablehnt.

Auf die Nachfrage von Herrn Schrecker zur Frischluftschneise legt Herr Spallek dar, dass zur Art der möglichen Bebauung ein Wettbewerbsverfahren durchgeführt wurde, es bestehen mindestens zwei Entwürfe, an denen man sich orientieren kann. Diese Entwürfe geben keine Auskunft über die Fassaden und sind auch nicht endgültig festgelegt, darüber müssen noch Beratungen stattfinden. Er teilt mit, dass er davon ausgeht, dass die Frischlustschneise grundsätzlich erhalten bleibt, SenStadt wird diesbezüglich beratend zur Seite stehen.

Der Antrag auf eine Unterbrechung der Sitzung wird abgestimmt und mehrheitlich angenommen, die Sitzung wird somit für 15 Minuten unterbrochen.

Herr Bertermann teilt mit, dass die FraktionBü90/Grünen bereits im Vorfeld einen Antragstext formuliert und den Fraktionen per Mail übermittelt hat (siehe Anlage).

Herr Bausch erläutert einen Antragsentwurf (Text wird über PP aufgezeigt) der Fraktionen SPD, Bü90/Gr und SPD, der in der Ausschussauszeit auf Grundlage der Beschlussentwurf der Fraktion Bü90/Gr erarbeitet wurde und bittet um Unterstützung des Antrags (siehe Anlage), der als Ausschussantrag in die kommende BVV am 19.04.2012 eingebracht werden soll:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Planungen zur Erweiterung/Fertigstellung des Mauerparks unter folgenden Prämissen fortzuführen:

A: Fläche zwischen Bernauer- und Gleimstraße (ca. 7ha)

1.               Die Realisierung der größtmöglichen Parkfläche ist sicherzustellen. Eine zusätzliche Bebauung soll nicht erfolgen. Das Land Berlin erwirbt hierzu die Flächen vom Eigentümer (CA Immo, ehemals Vivico).

2.               Die Bürgerschaft/Bürgerwerkstatt ist in die Umsetzungen der Grünplanungen auf Grundlage der Planungen von Prof. Lange einzubeziehen.

3.               Das Angebot der Betreiber von Mauersegler und Flohmarkt, ihre Flächen zu erwerben, soll vom Senat wahrgenommen werden. Alternativ soll ihnen die Möglichkeit gegeben werden, die Flächen per Erbpacht vom Land Berlin zu pachten.

4.              Im weiteren Verfahren ist zu prüfen, welche weiteren bisherigen kulturellen und/oder gewerblichen Nutzungen sich in ein parkverträgliches Konzept integrieren lassen. Sollte dabei bei der Bürgerschaft/ Bürgerwerkstatt der Konsens bestehen, diese Nutzungen zu erhalten und in die Planungen einzubeziehen, sollen hierfür die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

B: Fläche zwischen Gleimstraße und Bahngelände Gesundbrunnen (ca. 3,5ha)

1.               Eine Wohnbebauung von Teilflächen ist denkbar, wenn eine Fertigstellung des Mauerparks anderweitig nicht realisiert werden kann. Dies kann nur unter Berücksichtigung der von der Bürgerwerkstatt Mauerpark umrissenen Rahmenbedingungen erfolgen:

Ø       Entwicklung eines „Grünen Bandes“ Richtung Pankow und Humboldthain

Ø       Erhalt einer Kaltluftschneise

Ø       Berücksichtigung der Belange des Kinderbauernhofs im Moritzhof (Abstand der Bebauung, Zuwegung des Wohnquartiers)

Ø       Berücksichtigung historischer Elemente

2.               Die Bebauung und späteren Vermarktungen sollen folgende Rahmenbedingungen berücksichtigen:

Ø       Ökologisch, nachhaltig, innovativ, verkehrsreduziert/Wohnen ohne Auto

Ø       Städtebaulich verträglich / Minimierung von Nutzungskonflikten

Ø       vorzugsweise Öffentliche und/oder genossenschaftliche Wohnformen , Baugruppen

Bei der Umsetzung der Verfahren und weiteren Planungen ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, wie bisher in der Bürgerwerkstatt Mauerpark geschehen, zu gewährleisten.

Die für die Erfüllung der unter A und B beschriebenen Punkte kurzfristig erforderlichen vertraglichen Vereinbarungen und planungsrechtlichen Voraussetzungen sollen umgehend geschaffen werden. Hierzu soll der B-Plan I-64 in zwei Teilpläne geteilt werden, sodass eine ca. 3 ha große Grünfläche südlich des Gleimtunnels so schnell wie möglich geschaffen werden kann.

Das Bezirksamt möge sich gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass das Land Berlin mit dem derzeitigen Eigentümer in Verhandlungen tritt und die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen

Ø       zum Flächenankauf

Ø       zur Umsetzung der Grünplanungen

Ø       zur Fortsetzung der Arbeit der Bürgerwerkstatt,

die eine Parkfertigstellungen unter den o g. Voraussetzungen ermöglichen, geschaffen werden.

Herr Kirchner fragt nach, ob an der Bildung des Runden Tisches weiterhin festgehalten wird.

Herr Bertermann teilt dazu mit, dass die Initiierung eines Runden Tisches in dem nun vorliegenden Ausschussvorschlag nicht formuliert ist und somit nicht verfolgt wird.

Herr Diedrich teilt mit, dass die Fraktion Die Linke leider nicht zur Gestaltung des Antragstextes hinzugezogen wurde. Er legt dar, dass die Fraktion Die Linke dem Antrag nicht zustimmen wird, da die Privatisierung von Teilflächen abgelehnt wird, einer teilweisen Bebauung wird ebenfalls nicht zugestimmt.

Herr Bausch teilt mit, dass bei der Nicht-Herbeiführung eines Beschlusses bzw. eines Beschlusses, welcher zu einem Verfahren ohne Beteiligung der Grundstückseigentümer führt, ab Sommer eine Vermietung an Gewerbetreibende mit einem Zeithorizont von 10 bis 15 Jahren erfolgen wird.

Herr Kirchner schlägt vor, die Einführung des Runden Tisches aufgrund der Vielzahl von Bürgerinitiativen in den Antragstext zu verankern. Sollte dies nicht möglich sein, wird er einen entsprechenden Folgeantrag einreichen.

Herr Reschke weist erneut auf den enormen Zeitdruck hin und spricht sich gegen die Realisierung eines Runden Tisches aus. Er legt dar, dass im Rahmen des regulären B-Planverfahrens eine Bürgerbeteiligung erfolgen wird.

Herr Diedrich schlägt die Streichung des Wortes -Bürgerwerkstatt- aus dem Antragspunkt A Nr. 2 vor. Im Satz … Bei der Umsetzung der Verfahren und weiteren Planungen ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, wie bisher in der Bürgerwerkstatt Mauerpark geschehen, zu gewährleisten. … soll die Wortgruppe - wie bisher in der Bürgerwerkstatt Mauerpark geschehen- gestrichen werden, der Spiegelpunkt -zur Fortsetzung der Arbeit der Bürgerwerkstatt- ebenfalls.

Dieser Vorschlag wird abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt.

Der Antragsentwurf wird abgestimmt und mehrheitlich angenommen, der Antrag wird als Ausschussantrag in die kommende BVV eingebracht (12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

Abstimmungsergebnis:

Ja:                            .                            Nein:              .                            Enthaltung:              .