Auszug - Haushalt 2012/2013: Stand der Planung, Eckwertebeschluss, Haushaltsansätze Fachbereich Gesundheit Produktvergleichsberichte  

Herr Dr. Hanke berichtet, dass in folgenden Bereichen Einsparungen vorgenommen werden:

-          In der Beratungsstelle für Behinderte gehen vier MitarbeiterInnen in Rente, diese Stellen werden nicht neu besetzt, demnach entsteht eine Einsparung von Personal- von rd. 247.000 Euro. Diese Mitarbeiter sind bisher für interne Leistungen, wie das Erstellen von Pflegegutachten zuständig gewesen.

-          Die Beratungsstelle für Behinderte wird im Haus der Gesundheit zentralisiert, die Räumlichkeiten im Rathaus Tiergarten werden aufgegeben, demnach entsteht eine Einsparung von Raumkosten

-          Auf Nachfrage von Frau Briest bestätigt Herr Beyer-Meklenburg, dass ein Teil der  Einsparungen im Bereich der Pflegegutachten von der Abt. Soziales kompensiert werden müsste. Daraufhin erklärt Dr. Hanke dass die Erstellung von Gutachten bislang im Auftrag der Abt. Soziales von der Beratungsstelle für Behinderte (BfB) erfolgte. Künftig wird diese Leistung an externe Gutachter vergeben, demnach werden finanzielle Mittel eingespart. Derzeit wird dazu ein Konzept von der BfB erarbeitet.

-          Des weiteren sollen 20.000 Euro an Sachmitteln eingespart werden,

Auf eine Nachfrage wird ausgeführt, dass die Einsparung von Stellen natürlich Auswirkungen auf die Budgetierung haben wird. Da vier Stellen nicht mehr vorhanden sind, erfolgt eine Absenkung.

Frau Fünfstück regt an, die Behindertenvertretung in das Vorhaben der Zentralisierung der Beratungsstelle mit einzubeziehen. Herr Dr. Hanke dankt für den Hinweis und nimmt diese Anregung zur Kenntnis.

Auf eine Bitte von Frau Stein sagt Herr Dr. Hanke zu, dem Ausschuss das Konzept zur Vergabe der Gutachtenerstellung an externe Dritte zur Verfügung zu stellen, sobald dieses vorliegt.

Auf eine weitere Nachfrage wird von Herrn Dr. Hanke ausgeführt, dass im Bereich des KJGD keine Einsparungen vorgenommen werden. Jedoch bestehen in diesem Bereich auch Probleme, da viele MitarbeiterInnen erkrankt sind. Es bestehen auch freie Stellen, jedoch ist nicht sicher, ob diese überhaupt besetzt werden können, da eine Bewilligung vom Senat erforderlich ist.