Auszug - Schüler-Initiative "Politik als Schulfach" unterstützen  

Frau BV Schauer-Olenburg (Grüne) teilt mit, dass die Fraktionen gebeten wurden, bis zum Ältestenrat dem BVV-Büro mitzuteilen, welche Drucksachen aus der III. Wahlperiode weiter behandelt werden sollen. Das BVV-Büro hat alle offenen Drucksachen den Fraktionen zugemailt. Die Entscheidung darüber wird am 20.03.20212 im Ältestenrat getroffen.

Herr BzBm Dr. Hanke meint, dass in anderen Ausschüssen Anträge aus der III. Wahlperiode nicht auf die Tagesordnung genommen wurden, weil sie sich nicht mehr im Geschäftsgang befinden. Sie würden erst in den Geschäftsgang kommen, wenn die BVV beschließt, dass sie diese Drucksache aufleben möchte. Er vermutet, dass das mit dem Programm Allris und Sitzungsvorbereitung zu tun habe, als mit der rechtlichen Situation.

Die Drucksache wird vertagt.