Auszug - Hilfe zur Pflege  

Herr BzStR von Dassel teilt einleitend mit, dass Herr Dr. Schleese in der letzten Sitzung einen Überblick über die Ergebnisse aus dem einjährigen Pilotverfahren zum Thema Hilfe zur Pflege übermittelte. Die Ausschussmitglieder einigten sich, bezüglich  dieses Themas Auskunft von Mitarbeitern des Bezirksamtes zu erhalten, die täglich mit der Thematik zu tun haben. Er stellt anschließend Frau Tegeler, Gruppenleitern Hilfe zur Pflege, und Frau Odenwald, Pflegefachcontrolerin, vor. Herr von Dassel schlägt anschließend vor, ihm Fragen zu stellen. Dem wird so zugestimmt.

Frau BD Westphal (CDU) fragt, was sich bei der Begleitung des Projektes geändert hat und ob die Fragestellungen in das Projekt mit einfließen konnten. Des Weiteren möchte sie wissen, ob das Projekt bei der täglichen Arbeit geholfen habe.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) meint, dass der Begriff Hilfe zur Pflege noch nicht definiert sei und fragt, was man sich darunter vorstellt.

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, bittet auf die Frage der Korrelation zwischen Migration und Kostenaufwendungen einzugehen.

Frau Tegeler teilt mit, dass sie vor einigen Monaten dem Ausschuss berichtete, was sich  im täglichen Alltag abspielt. Man sei im Rahmen des Projektes zu dem Ergebnis gekommen, dass Pflegebedarfsermittler, diejenigen sind, die vor Ort, aufgrund ihrer Qualifikation in der Lage sind, eine tatsächliche Pflegebedürftigkeit feststellen. Sie können auch ggf. feststellen, wenn eine Pflegebedürftigkeit nicht vorliegt, weil sie vorgespielt bzw. inszeniert wird. Das sei das Problem, welches man überwiegend vorfindet. Man hatte sich vorgestellt, bei allen auffälligen Pflegediensten Pflegebedarfsermittler raus zu schicken und keine Sozialarbeiter, weil sie aufgrund ihrer fehlenden Qualifikation in diesem Bereich nicht über die Möglichkeiten verfügen, die Dinge aufzudecken oder zu ermitteln. Leider konnte man das aber nicht realisieren, weil  kein Personal zur Verfügung steht. Man geht deshalb zunehmend dazu über, selbst bei auffälligen Pflegediensten, die betrügen, Sozialarbeiter raus zu schicken. Die Sozialarbeiter finden immer wieder die inszenierte, eingeübte Situation vor. Auch stellt sich das  Problem der Rechtslage schwierig dar. Die Rahmenvertragsgestaltung wird von der Senatsverwaltung im Einvernehmen mit Pflegeverbänden, Pflegeklassen usw. übernommen. Frau Tegeler betont, dass hier noch nicht viel geschehen ist. Man habe nicht genug Kontrollmöglichkeiten, nicht genug Möglichkeiten überhaupt dem zu begegnen, weil man immer wieder zurückgedrängt wird. Auch findet sie, die Pflegeverbände mit ins Boot zu nehmen, weil sie insgesamt ein großes Interesse hegen, die „Schwarzen Schafe“ vom Markt zu drängen. Informationsaustausch sei zwingend notwendig zwischen MDK, Pflegekassen und dem Bezirksamt. Der MDK fertigt die Gutachten an, die zum Teil gebunden sind. Der MDK kann aber weder Dolmetscher einschalten noch unangemeldet auftreten. Sie werden der Lage nicht Herr, müssen dann die Pflegestufe anerkennen, die das BA in die Pflicht nimmt, Leistungen anzuerkennen, von denen man weiß, dass sie derjenigen/demjenigen nicht zustehen. Ähnliches trifft beim LAGESO zu, die Schwerbehinderungen aufgrund von Attesten anerkennen. Diese seien aber von Ärzten ausgestellt, die mit Pflegediensten zusammen arbeiten und Gelder erhalten für das Ausstellen der Atteste. 

Frau Odenwald teilt mit, dass man aufgrund von fehlendem Personal kaum noch in der Lage sei, dem nachgehen. Sie hat viele Jahre in der Pflege gearbeitet und kann somit sehr gut einschätzen, in wie weit die Pflege erforderlich ist. Die Begutachtungsrichtlinien des MDK geben Zeiten vor, nach denen man sich richten muss. Für Transfers werden Minuten angegeben. Das sei für Leihkräfte ausgelegt und man habe dadurch ein gutes Maß. Sie bemerkt, was man tagtäglich erlebt, kann man sich nicht wirklich vorstellen. Die Pflegedienstleister wenden Methoden an, um ihr Geschäft am Laufen zu halten. Es wird vorgegeben, eine Wohnung wird von einer Frau bewohnt, aber die Wohnung ist seit Monaten leer. Ein schwer Hilfebedürftiger, mit allen Hilfsmittels ausgestattet, wird dann vorgefunden, der noch Auto fährt, sich in der Türkei aufhält, aber die Leistung kassiert. Man muss hier unbedingt etwas unternehmen. Zunehmend habe man jetzt auch Sozialarbeiter, die ein offenes Ohr haben, aber sie  benötigen den pflegefachlichen Beistand, der aber nicht geleistet werden kann.

Herr BV Rauskolb (CDU) meint, dass dieses Thema nicht neu im Ausschuss sei. Er fragt sich, was  der Ausschuss leisten könnte. Man kann nichts bewegen. Für die heute vorgetragenen Schilderungen seien die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Strafgerichtsbarkeit zuständig. Dass man unangemeldet keine Hausbesuche machen darf, kann er nachvollziehen und verstehen, aber man kann rechtlich nichts tun. Auch warnt er, alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Wenn man aber keine überraschenden Besuche machen kann, sei es klar, dass man gewisse Machenschaften nicht aufdecken kann. Das sei aber nicht Aufgabe des Sozialdienstes, sondern sei Aufgabe der geschilderten Stellen.

Frau BV Schauer-Oldenbug fragt, ob man über die Kassenärztliche Vereinigung klären könnte, über diesen Weg man gehe könnte, um das auszutrocknen.

Herr BD Lötzer (Die Linke) möchte wissen, warum die Zahl der Pflegebedarfskräfte auf 3 geschrumpft sei. Im Vortrag von Herrn Dr. Schleese wurde in der letzten Sitzung vermittelt, dass vorgeschlagen wurde, weitere  Stellen zu  schaffen. Herr Lötzer fragt dazu, ob der Ausschuss vielleicht an dieser Stelle Empfehlungen oder Anregungen geben könnte. Des Weiteren bezieht er sich auf die im Bericht von Herrn Dr. Schleese benannte Steuerungsgruppe Pflegebedarfsermittlung, die der Bezirk errichten sollte und fragt nach, ob sie errichtet wurde. Eine weitere Frage stellt er bezugnehmend auf die 34 strukturell beschriebenen Vorgänge. Er meint, dass das alles strafrechtlich relevante Vorgänge seien. Es müssten vermutlich in allen Fällen Strafanzeigen gestellt worden sein.

Frau BD Westphal fragt nach, wie man den Teufelskreis durchbrechen kann und wie kann der Ausschuss helfen. Sie fragt, wenn es solche eklatanten Fälle und Firmen gibt, warum man dort nicht unangemeldet auftreten darf.

Herr BzStR von Dassel vermittelt, dass seine Mitarbeiter überall klingeln können und sich ausweisen können. So kommt es dann zu den unangemeldeten Hausbesuchen, die dann zum Teil erstaunliche Erkenntnisse hervorbringen. Wird nicht aufgemacht, kann man sich keinen Zugang verschaffen. Herr von Dassel betont, dass er vor einigen Wochen die Kassenärztliche Vereinigung und die Ärztekammer angeschrieben hat und um ein Gespräch gebeten hat. Leider wurde nicht geantwortet. Auch betont er, dass es zu keiner Außeneinstellung gekommen ist, weil der Personalrat Einwände hegte. Im Rahmen des Pilotprojektes wurde vereinbart, dass die Kompetenzen des Gesundheitsamtes in die Steuerungsgruppe mit einfließt. Mit Ende des Projektes war diese Kooperation  beendet. Derzeit arbeite man an einer weiteren Kooperationsvereinbarung, um auf den alten Zustand zu kommen.

Frau Tegeler bemerkt, dass dem BA wichtig sei, möglichst viel in der Öffentlichkeit herzustellen, um möglichst viele politische Gremien zu sensibilisieren, weil man im letzten Jahr eine Art Hilflosigkeit wahrgenommen hatte. Man hatte in der Vergangenheit viele Strafanzeigen gestellt, die aber alle eingestellt wurden. Es wurden auch Gegenstrafanzeigen gestellt. Das BA sei keine Ermittlungsbehörde.

Das Landeskriminalamt hat sich  jetzt tatsächlich dieses Themas angenommen. Ermittler kümmern sich darum. Das LKA habe großes Interesse daran, dass möglichst viel Öffentlichkeit hergestellt wird, weil dann die Staatsanwaltschaft eher bereit ist, Dinge zuzulassen und sich überhaupt mit diesem Thema zu befassen.

Sie vermittelt weiter, dass die AG Pflegebedarfsermittlung, die die Koordination übernahm, um die auffälligen Pflegedienste selbst zu übernehmen, die unauffälligen an die Sozialarbeiter zu geben. Mit Herrn BzStR von Dassel wurde eine Gruppe gebildet, die jeden 2. Dienstag jede auffällige Fallkonstillationen schildert. Hier beteiligen sich auch Pflegecontroler aus anderen Bezirken daran (wie Reinickendorf, Tempelhof-Schöneberg und Marzahn, Wilmersdorf, der MDK, die Senatsverwaltung). Ein reger Austausch findet statt. 

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) meint, eine gemeinsame Pflegestelle einzurichten, wäre sinnvoll. Sie fragt, ob eine kommunale Pflegeplanung hilfreich sei, hier Prävention zu machen.

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, bemerkt, dass er den Abschluss des Projektes und den Bericht in Form einer Präsentation heute irritierend findet. Des Weiteren bemerkt  er, dass die Frage der Migration nicht hinreichend beantwortet wurde. Frau Tegeler meint auch, dass der Projektabschluss irritierend sei. Es sei noch sehr viel offen. Die Senatsverwaltung muss noch viel mitarbeiten. Man habe das Gefühl, mitten auf der Strecke zu sein. Sie betont aber, dass man Personal, rechtliche Unterstützung, Amtsärzte, die Senatsverwaltung, MDK, braucht.

Bezüglich Migration wird vermittelt, dass man in den letzten Jahren vorurteilsfrei herangegangen sei. Jeder, der Zweifel hegt sei eingeladen, ein oder zwei Tage zu hospitieren, sich die Unterlagen anzuschauen. Die Situation stellt sich aber so dar, dass man sagen muss, dass 95 % der russischen Pflegedienste betrügerische Momente haben.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) schlägt vor, dass man sich den vorliegenden Bericht noch einmal anschaut und sich dann einigt, einen Antrag in diese Richtung einzubringen, wo unterstützende Aussagen aus diesem Projekt übernommen werden.

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, dankt den beiden Mitarbeiterinnen, dass sie heute dem Ausschuss berichteten und für die Beantwortung der gestellten Fragen.

Er regt an, der Bitte des Herrn BzStR von Dassel nachzukommen, wie der Ausschuss mit diesem Themenbereich weiter umgeht. Die Ausschussmitglieder einigen sich, noch einmal den Bericht zu lesen und zu überlegen, ob man noch eine Gruppe bildet oder nicht.