Auszug - des Bezirksamtes  

Zum Doppelhaushaltsplan 2012 / 2013 berichtet Herr Dr. Hanke, dass das Bezirksamt am 28.02.2012 den Eckwertebeschluss gefasst hat. Der Eckwertebeschluss teilt den einzelnen Geschäftsbereichen und Ämtern die Summen zu, die sie im Jahr 2012 zur Verfügung haben können. Mit diesen Zahlen müssen jetzt die Ämter bis Ende März für ihren Bereich den entsprechenden Haushaltsplanentwurf aufstellen. Wenn die Ämter dann Ende März ihre Entwürfe zugeliefert haben, wird die Serviceeinheit Personal und Finanzen daraus einen Gesamthaushaltsplanentwurf für den Doppelhaushaltsplan 2012/2013 fertigen, der danach im April der BVV zugeleitet werden soll.

Zum Haushalt Jugend teilt er mit, dass vier zusätzliche Stellen für den RSD vorgesehen sind. Ferner geht das Jugendamt davon aus, dass die Produktionsschule weiterfinanziert werden kann (über § 13.2 KJHG), dass keine Jugendfreizeiteinrichtung geschlossen werden muss und dass der Auf- und Ausbau der Familienzentren möglich ist, weil es sich hier nicht um eine unmittelbare Folge des bezirklichen Haushaltsplanes handelt.

Frau Goral verweist auf den vorliegenden Vermerk zum Eckwertebeschluss (Anlage 1) und erklärt anhand der vorliegenden „Übersicht über die Haushaltsansätze 2011 und Ausgaben 2010 und 2011“ (Anlage 2) die Eckwerte 2012/2013 nach dem Bezirksamtsbeschluss vom 28.02.2012.

Frau Richter, Sprecherin der AG Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit, bedauert, dass den anwesenden SprecherInnen der AG’en 78 diese Vorlagen nicht zur Verfügung stehen und es somit sehr schwierig ist, den Ausführungen zu folgen.

Frau Goral setzt ihre Ausführungen zu den Eckwerten 2012/2013 fort. Zwischendurch erklärt Herr Dr. Hanke kurz die Haushaltssystematik.

Auf Nachfrage von Frau Schauer-Oldenburg antwortet Herr Dr. Hanke, dass die Mittel für Tariferhöhungen für die Beschäftigten des Landes Berlin durch die Senatsfinanzverwaltung zur Verfügung gestellt werden. Die Tariferhöhungen für die Mitarbeiter der freien Träger müssen aus den Zuwendungsmitteln finanziert werden.

Abschließend stellt Frau Goral fest, dass sich das Finanzierungsdefizit auf rd. 600.000 Euro beläuft, die erbracht werden müssen. Über diese Summe muss hier gesprochen werden, die es aufzulösen gilt.

Auf Frage von Frau Hölling nach der Zeitschiene antwortet Herr Dr. Hanke, dass die Senatsfinanzverwaltung vorgegeben hat, dass alle Bezirke bis zum 18.03.2012 ihren von der BVV beschlossenen Haushaltsplanentwurf abgeben müssen. Dies ist für den Bezirk Mitte nicht realisierbar. Der Hauptausschuss der BVV hat sich verständigt der BVV vorzuschlagen, die Beschlussfassung (2. Lesung) des Bezirkshaushaltsplanentwurfs auf den Mai vorzuverlegen, d.h. eine Sondersitzung der BVV am 24.05. einzuberufen. Das wäre eine Beratungsverkürzung um einen Monat.

Ferner führt er aus, dass die Senatsfinanzverwaltung auch klar gemacht hat, dass bevor der Bezirkshaushaltsplanentwurf dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses vorgelegt wird, eine von der BVV getragene Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes vorliegen müsse. Dies könnte bedeuten, dass der Bezirk noch länger unter vorläufiger Haushaltswirtschaft stehen wird. Das hätte z.B. Konsequenzen für die Förderung freier Träger. Eine Weiterförderung ist höchstens auf dem Niveau wie bisher möglich.

Da am 24.05. wahrscheinlich die Sondersitzung der BVV stattfinden wird und dieser Termin für eine zusätzliche Sitzung des JHA vorgehalten wurde, schlägt Herr Schwanhäußer die Verschiebung der zusätzlichen Sitzung auf den 31.05. vor. Da es keine Einwände gibt, wird so verfahren.

Zum Olof-Palme-Jugendzentrum teilt Herr Dr. Hanke mit, dass die Überlegung besteht, anstelle des vorhandenen Gebäudes, eine neue, an die heutigen Ansprüche angepasste Einrichtung im vorgegebenen Finanzrahmen zu bauen. Zur Prüfung dieser Überlegung bedarf es eines Abstimmungsgesprächs mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, da diese über QF4  2,2 Mio Euro zur Sanierung bewilligt haben.

Weiterhin teilt er mit, dass zur Zeit geprüft wird, ob eine Kita im Erdgeschoss des Gebäudes Tegeler Str. 12 eingerichtet werden kann. Das wäre unter der Bedingung möglich, dass der Hort in der Trift/Herrmann-Herzog-Grundschule nach Sanierung trotz steigender Hortschüler weiterhin untergebracht werden kann.

Frau Goral berichtet, dass im Rahmen von Bildung und Teilhabe eine Stelle pro Bezirk zur Koordinierung Schule/Jugend vom Land Berlin finanziert wird. Die Stelle wird an das SPI angesiedelt sein und dem Bezirk im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung zugeordnet.

Zum Grundstück Putbusser Str. 12 berichtet sie, dass sich das Jugendamt, wie bereits im Juni 2011 mitgeteilt, entschieden hat, ein Teilstück des Grundstückes als Kita-Standort vorzusehen. Das Jugendamt hat sich nun entschlossen, die Ausschreibung zu einem Interessenbekundungsverfahren für den Bau einer Kindertagesstätte vorzubereiten.

Bezugnehmend auf das Interessenbekundungsverfahren „KuBu“, Rathenower Str. 17, beantwortet Herr Dehnert eine Frage von Frau Depil hinsichtlich der in der Ausschreibung angegebenen Gebäudebewirtschaftungskosten.

Des Weiteren teilt Herr Dr. Hanke mit, dass am 21.03.2012 die Unterzeichnung der Umsetzungsvereinbarung zum Berliner Landesprogramm „Kitas bewegen“ stattfinden wird.

Eine Frage von Herrn Schäfer betreffend Verhandlungen und Prüfungen zum Projekt MiA, ob zwischenzeitlich entsprechende Informationen vom Jobcenter oder der Arbeitsagentur vorliegen, wird von Frau Goral verneint.