Auszug - des JHA-Vorsitzenden  

Herr Schwanhäußer berichtet, dass der Eckwertebeschluss zum Haushalt am 28.02.2012 beschlossen wurde. Hierüber hat Herr Davids am 29.02. die jugendpolitischen Sprecher der Fraktionen informiert. Es wurde vereinbart, dass das Bezirksamt unter „Mitteilungen“ dem Jugendhilfeausschuss heute hierzu einen Überblick gibt.

Ferner teilt er mit, dass sich die jugendpolitischen Sprecher dahingehend verständigt haben, den Bebauungsplan III-226 (Kolonie Virchow) nicht -wie geplant- auf die heutige Tagesordnung zu setzen, da die BVV mit Zustimmung des zuständigen Bezirksstadtrates dem Antrag zugestimmt hat, den B-Plan III-226 nicht weiter zu verfolgen, solange der Jugendhilfeausschuss nicht ausreichend involviert worden ist und außerdem Herr Davids heute nicht anwesend sein kann.

Aus der letzten BVV-Sitzung berichtet er, dass die in der letzten JHA-Sitzung gewählten beratenden Mitglieder durch die BVV bestätigt wurden. Nicht bestätigt wurde das stellvertretende stimmberechtigte Mitglied aus dem Bereich der Jugendverbände, Herr Rostoski. Der BVV-Vorsteher, Herr Rauskolb, hat daraufhingewiesen, dass der Jugendhilfeausschuss nicht das rechtlich vorgeschriebene Gremium für die Nominierung sei, sondern dies müsste durch die Trägerversammlung erfolgen. Ersatzweise wäre es möglich gewesen, dass Herr Davids den Antrag stellt. Dies ist allerdings aufgrund der Schnelle nicht in der richtigen Form erfolgt.

Er bittet Herrn Dr. Hanke als Vertreter von Herrn Davids zu prüfen, ob er diesen Antrag in die nächste BVV einbringen kann. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste erneut hierüber beraten werden.

Ferner teilt er mit, dass der Bezirksschulbeirat und die Spielplatzkommission noch nicht getagt haben.

Betreffend die neue Geschäftsordnung der Spielplatzkommission möchte Frau Schauer-Oldenburg wissen, inwieweit der JHA hierbei involviert ist. Frau Riedel antwortet hierzu, dass die Spielplatzkommission ein Gremium des Bezirksamtes ist und die Kommission sich die Geschäftsordnung selbst gibt.

Herr Dr. Hanke ergänzt, dass es nicht ungewöhnlich ist, dass Einrichtungen des Bezirksamtes Einladungen an die BVV oder an die Fraktionen zur Mitwirkung ausspricht. Daraus kann man im Umkehrschluss nicht automatisch das Recht zur Beteiligung an Vorlagen ableiten. Er sieht zur Zeit nicht, dass Beteiligungsrechte verletzt wurden. Die Geschäftsordnung der Spielplatzkommission ist lediglich an die neuen Ämterbezeichnungen und Ausschussbezeichnungen, die sich aufgrund der Neuwahlen ergeben haben, angepasst worden. Die Substanz der Geschäftsordnung wurde in keiner Weise verändert.

Herr Schwanhäußer berichtet weiter, dass der Vorsitzende des Integrationsausschusses, Herr Siewer, vorgeschlagen hat, dass ein Vertreter des JHA regelmäßig an den Sitzungen dieses Ausschusses teilnimmt. Er schlägt hierfür Frau Kunzweiler-Holzer vor bzw. fragt nach anderen Vorschlägen. Frau Kunzweiler-Holzer würde sich bereit erklären, bemerkt aber, dass es vielleicht

sinnvoll wäre, wenn aus Gründen der Beteiligung jemand anders sich zur Verfügung stellen wür-de, da der Ausschussvorsitzende der selben Fraktion wie sie angehört. Man kommt überein, dass hierüber in der nächsten Sitzung nochmals beraten wird.

Frau Walther bittet um Übersendung einer Übersicht der JHA-Mitglieder mit Angabe der Telefonverbindungen.