Auszug - Eckwertebeschluss  

Herr Dr. Hanke führt aus, dass das Bezirksamt in seiner beabsichtigten Zeitschiene den Eckwertebeschluss in der Bezirksamtssitzung am 28.02.2012 beschlossen hat.

Als Abgabetermin für die titelkonkrete Untersetzung ist der Verwaltung der 23.03.2012 vorgegeben worden. Herr Biedermann geht davon aus, dass ein Ergänzungsplan aufzustellen ist, durch eventuell aufgetretene Schieflagen korrigiert werden. Zurzeit sind noch 5,5 Mio. Euro zu untersetzen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Herr Biedermann führt aus, dass das Zentrale Personalüberhangmanagement (ZEP) zum Jahresende 2012 aufgelöst wird. Dies hat zur Folge, dass ab sofort kein Mitarbeiter dorthin versetzt werden darf. Mitarbeiter können dem Überhang zugeordnet werden, verbleiben jedoch in der Dienstbehörde. Überhangkräfte bewirken daher keine finanzielle Entlastung des Bezirkshaushaltes mehr. Die Bezirke fordern von der Senatsverwaltung für Finanzen an den Modalitäten der Auflösung des ZEP beteiligt und gehört zu werden. Nach Kenntnissen von Herrn Biedermann sieht die Senatsverwaltung für Finanzen das momentan anders. Das Bezirksamt hat sich darauf verständigt, für alle Personaleinsparungen eine Pauschale Minderausgabe zu untersetzen.

Herr Bothe führt aus, dass das Bezirksamt Ende 2010 mit den Amtsleitungen vereinbart hat, Veränderungsszenarien  zur Untersetzung des Konsolidierungskonzeptes zu erarbeiten. Es sollen Veränderung der Aufgabenwahrnehmung dargestellt werden um damit dem Konsolidierungskonzept weiter Rechnung zu tragen.

Herr Bothe führt Bedienungsfehler im Umgang mit dem Verteilungs- und Darstellungsmechanismus der Haushaltsdatenbank, nun zu einem restlichen Handlungsbedarf von 5,3 Mio. Euro führten.

Herr Dr. Hanke erörtert dass versteckte Schulden abgetragen wurden. Ebenfalls wurden die Raten für Erschließungsbeiträge erbracht.

Herr Dr. Hanke gibt zu Bedenken dass, mehrere Strukturelle Probleme vorhanden sind. Er betont, dass der Bezirk hinsichtlich der Effizienz deutlich besser geworden ist. Das Bezirksamt hat es geschafft Altschulden zurück zu zahlen und weniger neue Schulden zu machen. Weitere Strukturelle Probleme bestehen im Bereich des Personalabbau und der Schulprodukte. Das Defizit der Schulprodukte hat unterschiedliche Gründe. Ein Grund ist die strukturelle Unterfinanzierung der 12 Bezirke.

Herr Urbatsch wünscht Aufstellungen über:

·         Die Kostenergebnisse für 2010 und die Zuweisungen 2012 .

·         Eine Einzelübersicht über angemeldete Mengen, Kosten, Stückkosten im Vergleich zum Median, Zuweisungspreis, Planungsmenge und Produktbudget.

·         Eine Darstellung über die Ursachenforschung der negativen Abweichungen.

Herr Bothe führt aus, dass der Zugriff auf die reinen Transferprodukte durch das Haushaltsplanaufstellungsverfahren nur begrenzt möglich ist, die Haushaltsdatenbank ist daher nur bedingt geeignet.

Die Vorsitzende Frau Müller fasst zusammen, welche Ausführungen bis zur nächsten Sitzung durch das Bezirksamt vorliegen sollen.

·         Die Liste zur Anlage 4 die die negativen Ausreißer in einer zusätzlichen Tabelle abbilden soll.

·         Die Vergleichstabelle zu den Ist-Zahlen 2011 und der Eckwerte 2012-07-04

·         Personalbezogene Tabelle

·         Eine gesonderte Aufstellung der Produkte mit den größten Defiziten