Auszug - WLAN in den Sitzungsräumen der BVV  

 
 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Transparenz und Bürgerbeteiligung
TOP: Ö 4.2
Gremium: Transparenz und Bürgerbeteiligung Beschlussart: erledigt
Datum: Mo, 05.03.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Sitzungsraum 239/240
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Fr

Frau Dathe hat diesen Tagesordnungspunkt vorgeschlagen. Sie möchte dazu im Ausschuss einen Antrag erarbeiten.

 

Herr Lüthke erzählt, dass diesem Ersuchen in der letzten BVV-Sitzung bereits auf Antrag der SPD stattgegeben wurde. Parallel zum Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung setzt Herr Kirchner von der Piratenfraktion setzte einen Router in Gang und schaffte damit ein W-LAN für alle Teilnehmer der BVV-Sitzung. Herr Lüthke bittet um einen Evaluationsbericht.

 

Frau Dathe wendet ein, dass die Piraten keine Daten speicherten.

 

Frau Matischok regt an, zunächst abzufragen in welchen Gebäuden und Räumen bereits Internetzugänge existieren.

 

Frau Fischer fragt, ob es einen Bericht des Bezirksamts zur Sicherung des W-LANs in den Räumen der BVV geben solle. 

 

Herr Beck ergänzt, dass Unbefugte im Falle falscher Sicherheitseinstellungen über ein W-LAN Zugriff auf fremde Computer bekommen könnten. 

 

Frau Dathe führt dazu an, dass eine Firewall für jeden PC-Nutzer grundsätzlich sinnvoll ist. Ein  Zugriff auf fremde Computer passiere jedoch immer absichtlich und sei zudem illegal. Das Bezirksamt schütze sicher seine Server und internen sensiblen Daten besonders. Jede Benutzung des Internets sei für jeden überall mit Risiken verbunden. 

 

Frau Matischok fragt, ob in einem BVV-Netzwerk nicht (jugend)gefährdende Internetseiten  gesperrt werden müssten?

 

Herr Lüthke verweist hingegen auf die soziale Kontrolle während der Sitzungen. Jeder wisse, dass sein Nachbar seinen Bildschirm mit im Blick habe.  Für die Sicherung des eigenen Rechners sei jeder selbst verantwortlich, weniger sachkundige Personen könnten durch entsprechende Merkblätter aufgeklärt werden. Bedenklich erscheine ihm hingegen, dass der Bezirk auf diesem Weg als Internetanbieter mit den entsprechenden rechtlichen Konsequenzen fungiere. Er fordert das Bezirksamt auf, hierzu einen Zwischenbericht vorzulegen.

 

Herr Reschke merkt an, dass die Piraten haften, wenn sie, wie in der letzten BVV geschehen, den Sitzungsteilnehmern ein Netzwerk zur Verfügung stellen.

 

Frau Dathe erwähnt auf die Möglichkeit zur Speicherung der IPs aller sich im Netzwerk befindlichen Rechner. So könne überprüft werden, wer wann das Netzwerk genutzt habe. Eine  Disclaimer-Lösung sei jedoch deutlich angenehmer.

 
 

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