Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

Herr Dr. Hanke führt aus, dass am morgigen Tage (02.03.) eine Feier anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Beratungsstelle für Sehbehinderte stattfindet, die Einladungen werden an die Ausschussmitglieder verteilt.

Herr Dr. Hanke bezieht sich auf ein Schreiben der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales an die Senatsverwaltung für Finanzen und teilt dazu mit, dass nach Ansicht der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales der Evaluationsbericht zum Berliner Gesetz zum Schutz und Wohl des Kindes zu der Feststellung kommt, dass im Jugendamt keine Beschäftigungspositionen notwendig sind, um das Gesetz umzusetzen. Vielmehr hat der Bericht gezeigt, dass die Gesundheitsämter personell unterausgestattet sind. Für Mitte würde dies bedeuten, dass der Bezirk für das Gesundheitsamt 5,9 Beschäftigungspositionen erhalten müsste, derzeit bestehen 0,75 Beschäftigungspositionen.

Herr Dr. Hanke berichtet ferner von der Novellierung der Trinkwasserverordnung: Nach vorläufigen Berechnungen der zwölf Bezirke wären ca. 110 zusätzliche Stellen notwendig, um die neuen Rechtstatbestände der Trinkwasserverordnung umzusetzen.

Das Land Berlin versucht, die Trinkwasserverordnung durch eine neue Bundesratsinitiative zu verändern, die Verordnung soll auf das Maß zurückgeschraubt werden, welches von Europa vorgegeben ist.

Alle zwölf Bezirke haben mitgeteilt, dass sie die Trinkwasserverordnung nicht umsetzen können. Es kann derzeit keine systematische Erfassung sämtlicher Anlagen und Überprüfungen geben.