Auszug - Verschiedenes  

Anschließend diskutieren die Ausschussmitglieder über die Handhabung des Protokolls.

Herr BV Lüthke (SPD) schlägt vor, in einer der nächsten Sitzungen darüber zu befinden. Er hält das Anliegen der Sportvereine sehr wichtig und würde die Angelegenheit nicht verschieben wollen.

Herr BD Ruttke (CDU) informiert darüber, dass er von Herr Hahn vom BAK angesprochen wurde. Er sieht die Angelegenheit diskussionswürdig. Des Weiteren regt er an, wenn der Ausschuss über das Protokoll diskutiert, sollte Herr Hahn vom BAK eingeladen werden, damit er Stellung nehmen kann.

Herr Schmidt teilt zur Situation Casino mit: Das Amt wurde nicht informiert und nicht eingeladen. Er vermittelt, dass zum 20.02.2012 keine Räume an irgendwelche Betreiber vermietet werden noch sei es beabsichtigt, die Vergabe der Räumlichkeiten ohne die Nutzer des Poststadions zu machen. Richtig sei, dass das BA seit vielen Jahren bemüht sei, die gastronomische Versorgung im Poststadion für alle verträglich zu machen. Es liegt eine Beschlusslage der AG Poststadion dem BA und der BVV vor. Es soll im Poststadion eine vereinsunabhängige, ungebundene gastronomische Versorgung geben.  Darauf fußt auch die gesamte Planung im Bereich Stadtumbau West. Es wurde festgelegt, dass die Verwaltung die Räume so vorbereitet, dass sie mietfähig sind. Ein VIP-Raum wurde so vorbereitet, dass dort auch ein Gartenbetrieb organisiert werden kann. Es wurden deshalb die Fenster durch einen Austritt verlängert. Das hier in Rede stehende Casino ist derzeit Baustelle. Das  Amt hat sich schnell davon gelöst, weil alle meinen, dass ist nicht wirtschaftlich zu betreiben. 370 qm müssen zu einem ortsüblichen Preis veräußert werden. Das sei nicht refinanzierbar. Das Amt hatte deshalb verabredet, dass das Casino in Verantwortung der Sportverwaltung des Bezirksamtes soweit hergerichtet wird, dass es ein „Sportraum“ wird, der dann multifunktional zu den Bedingungen der SPAN vergeben wird, wenn sie durch die Nutzer erfüllt werden. Findet man einen Betreiber, der von Montag bis Sonntag eine Gastronomie für alle dort Ansässigen betreibt und der den Nutzern die Möglichkeit einräumt eigene Versorgung zu eigenen Veranstaltungen zu machen, dann würde das BA sagen: vereinsungebunden und die Vereine haben die Chance davon für ihre Veranstaltungen zu profitieren. Darauf aufbauend habe man nach möglichen Interessenten gesucht und man hat sich in den vergangenen 2 Jahren im Sportausschuss verständigt, dass es günstig wäre, wenn man jemanden finden würde, der auch einen sozialen Aspekt bedient. SOS- Kinderdorf mit dem Konzept Rossi könnte so ein Partner sein, der benachteiligte Jugendliche ausbildet, die dann die Gastronomie betreiben können. Sie spielen im Betreibernetz eine wesentliche Rolle. Derzeit betreibt das SOS-Kinderdorf eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung.

Herr BV Lüthke (SPD) fragt, welche Auffassung das Bezirksamt vertritt, an wen vergeben werden soll?

Herr BzStR Davids bemerkt, dass er heute erst das Protokoll erhalten habe. Er hat mit seinem Amt Rücksprache gehalten und wird die AG-Unterlagen anschauen, bevor er antworten wird.

Herr BV Lüthke stellt einen Geschäftsordnungsantrag: Das Thema Poststadion aus der Tagesordnung herauszunehmen und auf die nächste Tagesordnung zu setzen. 

Er meint, dass der Ausschuss diesen Themenbereich andiskutiert hat, um einige Informationen zu erhalten. Er wünscht, dass der Vertreter von BAK Rederecht erhält.

Der Vorsitzende, Herr Mahr, lässt anschließend darüber abstimmen, dass das Thema Poststadion aus der Tagesordnung herausgenommen wird und auf die nächste Tagesordnung gesetzt wird. Die Ausschussmitglieder stimmen mit 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen dem zu.

Frau BV Schrader (Die Linke) schlägt vor, die Debatte jetzt zu beenden. Sie sei nicht vorbereitet und würde in der nächsten Sitzung darüber diskutieren.

Nach dem Herr Mahr noch einmal die Themen vorgetragen hat, die in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung stehen werden fragt er, ob es noch andere Themenwünsche gibt.

Herr BD Böttrich (Grüne) meint, dass es immer aktuelle Themen in der nächsten Zeit geben kann, die dann auf die Tagesordnung müssten.

Aufgrund einer andauernden Unruhe wurde vom Vorsitzenden, Herrn Mahr, die Sitzung um 18.55 unterbrochen. Die Unruhe entstand dadurch, weil ein namentlich nicht bekannter Ausschussbesucher mehrfach versuchte, einen Redebeitrag zu leisten und dabei die Hinweise des Vorsitzenden über das Rederecht von Gästen in einer Ausschussstzung der BVV nicht beachtete.

Unterbrechung der Sitzung von 18.55 Uhr bis 19.10 Uhr

Der Vorsitzende, Herr Mahr, eröffnet erneut die Sitzung und entschuldigt sich bei den Ausschussmitgliedern, dass die Sitzung etwas anders gelaufen sei, als vorgesehen. Er weist darauf hin, wenn jemand im Ausschuss reden möchte, muss er es vor Eintritt in die Tagesordnung beim Ausschussvorsitzenden anmelden. Danach muss der Vorsitzende den Ausschuss um Rederecht fragen. Über die heutige Verfahrensweise sei er nicht glücklich. Er schlägt vor, alles bezüglich des Poststadion betreffend aus der heutigen Tagesordnung heraus zu nehmen und in der nächsten Sitzung zu besprechen. Es sollen dann der Vorsitzende des BAK, die Vorsitzenden der Sportvereine und den Gebietskoordinator Stadtumbau West eingeladen werden.

Herr BV Lehmann (Grüne) bemerkt, wenn ein Tagesordnungspunkt nicht auf der Tagesordnung steht, kann nicht im Nachhinein darüber diskutiert werden.

Frau BV Matischok-Yesilcimen (SPD) zur Geschäftsordnung: Es sei allgemein üblich, wenn jemand an einem Ausschuss beiwohnen möchte und Rederecht haben möchte, muss sie/er die/den Vorsitzenden im Vorfeld darüber informieren. Es sei störend, während der Sitzung zu entscheiden ob Ja oder Nein.

Da es keine weiteren Anmerkungen gibt, schließt der Vorsitzende, Herr Mahr, die Sitzung.