Auszug - Haushalt 2011/2012  

Herr Bezirksstadtrat von Dassel führt aus, dass das Bezirksamt derzeit um den Eckwertebeschluss ringe. Dabei wird eine Erhöhung des Plafonds erhofft. Derzeit befindet sich der Bezirk in einer vorläufigen Haushaltssperre, daher stehe die Investplanung still, nur die Bauunterhaltung darf in der Not in Anspruch genommen werden

Für den Haushalt bestehe ein Handlungsbedarf von rund 8 Mio. Euro.

Im Hauptausschuss habe er dazu Szenarien für Einsparungen im Bereich Soziales und Bürgerdienste vorgestellt, die er in der Februarsitzung detailliert darstellen wolle.

Herr Bezirksverordneter Rauskolb lässt sich den bestehenden Fehlbetrag in Höhe von 8 Mio Euro bestätigen.

Herr Bürgerdeputierter Loetzer fragt nach, ob die bestehende Haushaltssperre Verwaltungsprobleme verursacht?

Frau Bezirksverordnete Kunzweiler-Holzer schlägt eine Sondersitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste Ende März vor.

In seiner Antwort führt Herr Bezirksstadtrat von Dassel aus, dass aus dem Haushalt nur rund 440 Mio. Euro steuerbar sein bei einem Haushaltsvolumen von rund 750 Mio. Euro. Die Haushaltssperre führe dazu, dass zwar das Personal bezahlt werde, aber Bauten nicht begonnen werden könnten, auch sei das Ausreichen von Zuwendungen, die etwa 1,2 Mio. Euro ausmachen, problematisch. Freie Träger erhielten etwa 2,4 Mio. Euro.

Frau Bezirksverordnete Schauer-Oldenburg formuliert die Forderung, Zielbudgets zu erstellen und erkundigt sich, warum noch kein Eckwertebeschluss des Bezirksamtes vorliegt.

Frau Bürgerdeputierte Westphal erkundigt sich nach dem Stand der Zuwendungen insbesondere nach dem Gespräch mit „Evas Arche“ und fragt, wo Aufgaben konzentriert werden sollen.

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, spricht sich für den Vorschlag von Frau Kunzweiler-Holzer zu einer Sondersitzung des Ausschusses aus, um den Abstimmungsprozess zwischen Bezirksverordnetenversammlung Bezirksamt bei der Haushaltsplanaufstellung zu verbessern.

Herr Bezirksstadtrat von Dassel führt zum Haushalt aus, dass Zielbudgets nur auf der Grundlage eines Gesamtbudnets festgelegt werden können.

Frau Bezirksverordnete Dr. Reuter erbittet Erläuterungen zu den von Herrn Bezirksstadtrat von Dassel vorgelegten Tabellen des Haushaltsplanes.