Auszug - Planungen im Jobcenter Mitte 2012  

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, erinnert an die konstituierende Sitzung am 29.11.2011. Es wurde angeregt, sich mit dem Jobcenter auseinander zu setzen. Der Druck bestand, am 30.11.2011 für diese Sitzung einzuladen. Er hat mit dem Geschäftsführer des Jobcenters, Herrn Schneider, Kontakt aufgenommen.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) bezieht sich auf die gestern stattgefundene Beiratssitzung des Jobcenters. Die Maßnahmeplanung wurde dort für 2012 vorgestellt. Sie sagt zu, Unterlagen zu kopieren und den Fraktionen zu kommen zu lassen. In dem Papier ist aufgegliedert, wie die Anteile der einzelnen Gelder geplant sind. Auch wird sie den Fraktionen die Änderungen, die sich im 2. Sozialgesetzbuch ergeben haben, übermitteln. Frau Dr. Reuter vermittelt, dass sie den Eindruck hatte, dass das Jobcenter dabei ist, die Strukturen zu ändern und zu einem arbeitsfähigen Amt zu werden. Leider müssen Gelder zurück gegeben werden. Sie stellte die Frage, wie sich die Zusammenarbeit zwischen den Trägern und dem Jobcenter darstellt. Es wurde ihr versichert, dass es eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem Jobcenter und den Trägern gibt. Das wurde ihr von Seiten der Träger bestätigt. Es gibt nach wie vor Probleme bei den eingereichten Projekten, weil es nicht so sei, wie sich das das Jobcenter wünscht.

Frau BV de Sielvie (SPD) wünscht sich, dass Herr Schneider im Januar 2012 den Ausschuss besucht. 

Die Ausschussmitglieder einigen sich, Herrn Schneider im Februar 2012 einzuladen.

Herr BzStR von Dassel bestätigt den Eindruck von Frau Dr. Reuter. Er regt an über die Frage des Fördervolumens für Arbeitsgelegenheiten zu diskutieren. Man habe jetzt keinen Anteil mehr von über 50 %, sondern 25 %. Er bemerkt, so schön Arbeitsgelegenheiten sind, muss man die Frage stellen, ob es das sei, was man als Arbeitsmarktprogramm hat, für den Bezirk das optimale sei. Durch die Änderungen im SGB II darf der Bezirk seine Meinung sagen, aber die Maßnahmen legt das Jobcenter fest. Man muss sich darauf einstellen, dass 2012 das Jobcenter immer noch nicht all das Geld ausgeben wird. Die Maßnahmen sind inzwischen so, dass es mit den Instrumenten, die sie hat und der Aufteilung welche sie erfüllen muss, unmöglich ist, 60 Mio. ? auszugeben. Hier muss man sich verständigen, ob es gut sei, kein Geld auszugeben oder ob man spart zu Lasten der Sozialstruktur in Mitte. Diese Frage müsste im Februar 2012 diskutiert werden.

Anschließend verteilt Herr von Dassel Unterlagen bezüglich Bürgerarbeit und gibt Erläuterungen dazu. Im Ausschuss wurde schon viel darüber diskutiert, weil viele Stellen unbesetzt blieben. Derzeit sind 103 von 161 Stellen besetzt (64 %). Es gibt kein Projekt, welches nicht besetzt sei. Herr von Dassel teilt weiter mit, dass man 161 Stellen besetzen möchte. Das Jobcenter Mitte hat 584 Vermittlungsvorschläge gemacht. Für jeden Platz sind 6 Vermittlungsvorschläge; teilweise sind für einen Platz 25 Vermittlungsvorschläge gemacht worden. Man vermutet, dass das Jobcenter Menschen hinschickt, die gar nicht dort hin passen oder die Einrichtungsstellen haben falsche Vorstellungen von demjenigen, der dort hilft, ihre Aufgaben zu erfüllen. Herr von Dassel sagt zu eine entsprechende Datei allen zukommen zu lassen.