Auszug - Kältehilfe 2011/2012  

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, regt an, diesen Tagesordnungspunkt bis auf weiteres als Ständigen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen zu setzen. Dem wird so zugestimmt.
Die Ausschussmitglieder regten im Vorfeld an, bei einem Träger zu tagen.

Des weiteren besteht die Möglichkeit, mit dem Kältebus mit zu fahren, um sich eine eigene Anschauung von der Arbeit, die vielfältig geleistet wird, zu bilden.

Herr BzStR von Dassel bezieht sich anschließend auf die Förderformel und teilt mit, dass die Bescheide für die umgesetzte Planung für das letzte Quartal in 2011 und das 1. Quartal in 2012 ausgestellt werden. Er wird diesbezüglich Hinweise aufnehmen. Anschließend gibt er Erläuterungen zur Zuwendungstabelle.

Frau BV Kunzweiler-Holzer (Grüne) bemerkt, dass man es seit zehn Jahres nicht geschafft habe, berlinweit ein Obdachlosenplan aufzustellen. Sie findet, dass das bei der Kältehilfe mit dazu gehöre. Sie fragt, warum das so sei, was kann der Bezirk tun, was können die Bezirksverordneten tun, um darauf hinzuwirken, dass etwas kurz- oder mittelfristig geschieht. Welche Nachteile sieht man im Bezirk Mitte.

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, bezieht sich auf die letzte BVV, in dem darauf hingewiesen wurde, dass die Förderung von 75 Plätzen, die durch den Senat bisher finanziert wurden, nicht mehr in Berlin-Mitte erfolgen soll. Er fragt, welche finanziellen Auswirkungen das für den Bezirk Mitte habe. 

Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass die Plätze im vorigen Jahr vollständig vom Senat finanziert wurden. Das zeigt, dass der Senat erkannt hat, dass man etwas tun muss und das das, was an Angeboten in Berlin schon vorhanden war, nicht mehr reicht. Man müsste bis dahin spätestens einen Obdachlosenrahmenplan erneuern, wenn man merkt, dass die Plätze, die man als ausreichend erachtet habe, nun nicht mehr ausrechend vorhanden sind. Der letzte Plan ist von 1997. In den Stadträtesitzungen wurde immer wieder darauf hingewiesen, wann es einen Plan gibt. Man wurde immer wieder vertröstet, dass er in Überarbeitung sei, aber bis heute liegt kein Plan vor. Man habe das Problem, dass Obdachlosenarbeit immer noch so organisiert wird, wie man sie vor 15 Jahren festgelegt habe. Auch gibt es viele Fragen, die man stellen muss, ob das der aktuelle Stand sei, hat man die richtigen Angebote, hat man zu wenig Angebote, zu viel Angebote, sind sie an den richtigen Orten. Die Notnotübernachtungsplätze wurden 100 %ig finanziert. Hier hat das BA keinen Verlust zu verzeichnen. Der Senat meinte damals, 2 Jahre zu finanzieren. Er gibt das in die normale Budgetierung. Das Geld fließt somit für die 75 Plätze ab 2013 in die normale Budgetierung. Automatisch werden damit 75 Plätze mehr finanziert unter der Voraussetzung, die Globalsumme wird erhöht und nicht nur die Umverteilung zwischen den Produkten. Mitte hat in 2013 den Vorteil, dass Geld zur Verfügung gestellt wird für Leistungen, die man 2011 erbracht hat, aber wahrscheinlich in 2013 wird man diese Leistungen nicht mehr erbringen. Der Senat meint, man solle in Mitte nicht alles konzentrieren, sondern die Konzentration sollte auch einmal in anderen Bezirken stattfinden.

Frau BV de Sielvie (SPD) möchte wissen, wo sich in Friedrichshain-Kreuzberg und in Neukölln Notunterkünfte befinden. Herr BzStR von Dassel vermittelt, dass die Berliner Stadtmission keine Räume mehr hat, um sie zur Verfügung zu stellen. Die Kita in der Wiclefstraße, die dafür genutzt werden sollte, soll nun wieder als Kita genutzt werden. Herr BzStR von Dassel wird die Antwort nachreichen, wo sich zusätzliche Plätze in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln befinden.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) fragt nach den 17.000,00 ? Minus in der Berechnung. Herr von Dassel teilt mit, dass es sich um einen Buchungsfehler handelt. Ein Mitarbeiter des Bezirksamtes hat ein Quartal nicht bei der Kältehilfe (Suppenküche) gebucht, sondern bei der Teilstationären Hilfe zur Pflege Stufe II. Deshalb fehlen jetzt 60.000,00 ?. Die Buchungen sind jetzt abgeschlossen. Man kann jetzt auch nicht mehr sagen, dass man sich geirrt habe. Das Produkt, welches mehr gebucht wurde, kann man nicht wegnehmen, um es auszugleichen. Es handelt sich um ein Transferprodukt, wo der Senat festlegt, wie viel er in den Haushaltsplan einstellt. Man kann die 60.000,00 ? nicht wegnehmen, weil der Senat meint, der Bezirk Mitte erhält diese Summe. Für die Teilstationäre Hilfe zur Pflege muss der Bezirk Mitte die Summe 21 Mio. 875 Tsd. ? einstellen. Durch diesen Buchungsfehler fehlen dem Bezirk 60.000,00 ?. Das BA hat sich heute in seiner Bezirksamtssitzung damit auseinander gesetzt. Man hat darüber befunden, dass alle diesen Fehler tragen müssen.

Frau Dr. Reuter meint, dass es sich um ein Verfahren handelt, welches nicht ständig passiert, aber vorkommen kann. Sie kann nicht verstehen, dass es keine Korrekturfaktormöglichkeiten gibt.

Herr von Dassel teilt mit, dass er mit Herrn Biedermann darüber diskutiert hat, denn er sei der Meinung, dass man das dem Senat für Finanzen erklären könnte. Herr Biedermann meint aber, dass man das könnte, aber es sei irgendwann einmal abgeschlossen. Entdeckt man so etwas 2 Jahre zu spät, dann sei es nicht mehr änderbar. Herr von Dassel vermittelt, dass Fehler auch einmal anders passieren. In der Eingliederungshilfe sei man auf 1 Mio. ? Gewinn gekommen. Hier handelte es sich auch um einen Buchungsfehler, der aber zu Gunsten des Bezirks Mitte war.

Frau Dr. Reuter bemerkt, dass für einen solchen Bereich ein Minus sehr schmerzhaft zu verkraften sei. Sie weiß nicht, ob sich das Bezirksamt einigen könnte, hier doch einen besonderen Blick zu werfen. Herr von Dassel teilt mit, dass dem Bezirk die 60.000,00 ? fehlen. 210.000,00 ? habe man schon vorher für die Kältehilfe ausgegeben, aber man habe so getan, als ob man nur 150.00,00 ? ausgeben würde. Das habe man korrigiert und deshalb fehlen für den Bereich nicht 60.000,00 ?; es schien nur fälschlicher weise, als ob man 60.000,0 ? mehr hätte.