Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Diskussion (bis 18.30 Uhr). Dazu sind folgende Themen vorgeschlagen - Finanzierung der Schuldnerberatung in 2012/2013 - Umzug des Bürgeramtes Wedding - Kundenbefragung im Sozialamt - Internetpräsenz LuV Bürgerdienste undLuV Soziales - weitere Themen  

Herr BzStR von Dassel hat vorab einige Unterlagen verschickt.

Schuldner- und Insolvenzberatung

Der Ausschuss hat sich in der letzten Wahlperiode mit der Finanzierung der Schuldnerberatung auseinander gesetzt. Auch fand eine Ausschusssitzung bei der Caritas Schuldner- und Insolvenzberatung statt. Dort wurde über die weitere Finanzierung diskutiert. Herr von Dassel berichtet dem Ausschuss über einen Rechenfehler in einer gemailten Tabelle. Eine korrigierte Fassung wurde ausgetauscht. Der Bezirk Mitte erhält vom Senat rd. 100.000,00 ? weniger Mittel, als insgesamt im Jahre 2010 für die Transferprodukte ausgegeben wurden. Das betrifft insbesondere die Schuldner- und Insolvenzberatung. Man muss sich insgesamt mit der Frage auseinander setzen, wie man die Schuldner- und Insolvenzberatung im Jahre 2012/2013 fortsetzen kann, wenn man deutlich weniger Geld zur Verfügung hat. Das Bezirksamt befindet sich hier in einer ganz unglücklichen Situation, weil man dem Bereich eine besondere Bedeutung zumisst. Man muss versuchen, die Arbeit der Schuldner- und Insolvenzberatung soweit umzustrukturieren, dass man mit weniger Geldaufwand fast einen gleichen Output hat.

Das BA hat mit den betroffenen Trägern intensiv zusammen gesessen und überlegt, wie man hier Geld einsparen könnte, ohne dass beim Klientel weniger ankommt, die die Beratung benötigen. Man sei auf einem guten Weg, aber noch nicht ganz angekommen.

Herrn von Dassel war es wichtig, einen Zwischenstand des Budgets des Sozialamtes für Transferzuwendungen zu geben. Er meint, dass dieses Budget ggf. von den Trägern ergänzt werden könnte. Auch sei er daran interessiert, im Frühsommer zusammen zu kommen, um neue Ideen zu sammeln, wie man mit dem Haushalt umgehen könnte. Weiterhin betont er, dass er es akzeptieren würde, wenn der Ausschuss der Meinung sei, dass das fehlende Geld über den Gesamthaushalt refinanziert werden würde.

Anschließend gibt er Erläuterungen zur verteilten Tabelle. Der Bezirk erhält insgesamt mehr Geld, als an Transfers ausgereicht werden, aber man benötigt über 100.000,00 ?, um die eigenen bezirklichen Kosten für die Schuldner- und Insolvenzberatung zu decken. Es handelt sich um Räume, die im Rathaus Tiergarten unterhalten werden. Aufgrund einer nicht nachvollziehbaren Berechnung kosten die Räume 24,00 ? pro Quadratmeter. Man möchte diese Räume zum Jahresende 2012 verlassen. Das Vermessungsamt möchte diese Räume nutzen. Es ist angedacht, die Räume möglichst noch früher zu verlassen, um Geld einzusparen. Des weiteren spiegeln sich in den Produktkosten die Aufwendungen für die beim Bezirk angestellte Schuldnerberaterin wieder. Man hat deshalb der Mitarbeiterin zu gleichen Konditionen angeboten, zu einem Träger zu wechseln, so dass das Produkt nicht mehr belastet wird. Alternativ könnte die Mitarbeiterin in einen anderen Bereich in das  Sozialamt wechseln. Eine Einsparung von rd. 25.000,00 ? könnte man somit erreichen.

Frau BV Mallwitz (Grüne) merkt an, da von den IGT-Mitteln von Seiten des Jobcenters erneut nicht alle Mittel ausgereicht wurden, ob es eine Möglichkeit über die Träger gibt, Trainingsmaßnahmen über IGT-Mittel hin zu bekommen. Vielleicht könnte man über die Schuldnerberatung ein Stück ausweiten.

Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass von den 80 Mio. ? 15 Mio. ? an den Bund zurückgehen werden.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf die Umsetzung der Mitarbeiterin auf einen anderen Arbeitsplatz und fragt, was das für Auswirkungen haben wird. Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass die Schuldnerberatung eine indikative Leistung darstellt, zu der ausschließlich die Kommune verpflichtet ist. Er sagt zu, die Anregung gerne aufzunehmen. Das Jobcenter muss sich entscheiden, ob man sich auf drei oder vier Einrichtungen aufteil, ob das Sinn macht, an jedem Standort vor Ort zu sein oder macht es Sinn, gar nicht mehr vor Ort zu sein. Eine Diskussion muss hier geführt werden. Denkbar wäre, in allen vier Standorten Schuldnerberatungen anzubieten (vielleicht durch einen Träger). Diese benötigen dann keine eigenen Geschäftsräume. Herr von Dassel bemerkt, dass vor Ende 2012 kein Umzug des Vermessungsamtes sein wird. Im Bezirksamt wurde noch nicht die Diskussion geführt, die Räume zu verlassen. Herr von Dassel bemerkt dahin zu kommen, nur eine große Schuldnerberatung an einem Standort zu haben. Die Schuldnerberatungen müssen dann wissen, wie viel Geld sie für ihre weitere Arbeit erhalten. Das Bezirksamt hat sich, obwohl noch kein Eckwertebeschluss und noch kein Haushalt vorhanden ist, verabredet, dass es möglich ist, den Zuwendungsempfängern so viel Geld zu geben, wie sie im Jahr 2010 bekommen haben (zumindest für das erste und zweite Quartal). Je konsequenter das getan wird, desto mehr schiebt man den Handlungsbedarf nach hinten. Denn die Mittel sind im Oktober nicht mehr vorhanden.

Frau BV Mallwitz (Grüne) dankt für die Ausführungen. Sie schlägt vor, das Ganze kombinierter anzugehen. Sie möchte, dass im Jobcenter die Schuldnerberatung vor Ort ist.

Herr BV Rauskolb (CDU) fragt, ob Herr von Dassel es möchte, dass eine langjährige bezirkliche Mitarbeiterin zu einem Freien Träger wechselt, damit der Bezirk Personalkosten spart. Er hält diese Idee für realitätsfern. Auch kann sich Herr Rauskolb nicht vorstellen, dass die Kollegin einem Wechsel zustimmen wird, wobei sie sich dann gehaltlich verschlechtern wird.
Bezüglich Frau Mallwitz meint er, dass eine Schuldnerberatung eine ganz andere Tätigkeit sei, als die Tätigkeit, die man von den Jobcentern erwartet. Es gibt Menschen, die verschuldet sind, weil sie kein Einkommen haben, es gibt aber auch Menschen, die arbeiten, und die trotzdem verschuldet sind. Das sei eine ganz andere Ausgangssituation. Man kann niemanden zwingen, zu einer Schuldnerberatung zu gehen, damit sich seine Situation verbessert. Wer nicht aus eigenem Antrieb dorthin geht, der wird nicht erfolgreich betreut werden können. Herr Rauskolb plädiert nachdrücklich dafür, dass der Bezirk diesen Anteil wahrnimmt, egal, wie er das rechnerisch hinbekommt.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) bezweifelt auch, dass sich die bezirkliche Schuldnerberaterin einfach zu einem Freien Träger begeben wird. Sie sieht das kritisch dem Jobcenter gegenüber. Die Erfahrungen waren bisher nicht positiv, dass der Besuch dort sehr gut war. Sie spricht anschließend die AG Förderformel an, in der man sich über die Fragen auseinander gesetzt hatte. Herr von Dassel wies auf die Möglichkeit für Projekte hin für die ersten beiden Quartale die Zuweisungen auszureichen. Sie meint, dass man zu einem Verfahren kommen sollte, wie die anderen Bereiche besprochen werden. Bescheide wurden ausgegeben, wo keine weitere Finanzierung im nächsten Jahr vorgenommen wurde. Diese Frage müsste in der AG Förderformel diskutiert werden. Sie bittet, einen schnellstmöglichen Termin zu finden.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) schließt sich der Bitte von Frau Dr. Reuter an. Die AG Förderformel war in seiner Vergangenheit eine sehr konstruktiv arbeitende Gruppe. Sie hält, aufgrund des Klientels, eine Zentralisierung einer Schuldnerberatung für nicht gut.

Herr von Dassel teilt abschließend mit, dass sich die bezirkliche Schuldnerberaterin beurlauben lassen würde. Das Gehalt, welches sie derzeit erhält, würde an einen Freien Träger, bei dem sie dann arbeiten würde, weitergereicht werden. Man möchte keine Gehaltskosten sparen; man möchte 25.000,00 ? Umlagen sparen, die auf diesem Produkt lasten, weil man dieses Umlageverfahren habe. Die Schuldnerberatung kann nicht dafür büßen dass man sich eine BVV leistet, ein Bezirksamt leistet etc. Er findet, dass das ein merkwürdiges Verfahren darstelle und man das Zuwendungsprodukt damit bezahlen muss.
Sollte die Schuldnerberaterin nicht zustimmen zu wechseln, wird sie im Sozialamt bleiben und dann würde das Geld als zusätzliche Zuwendung an einen Träger ausgereicht werden können.
Begibt man sich in den bezirklichen Vergleich, dann kann man sehen, dass Mitte nach wie vor sehr viel finanziert, als das Bezirksamt insgesamt dafür bekommen hat.

Bezugnehmend auf eine wieder stattfindende AG Förderformel teilt er mit, dass er damit einverstanden sei, sie wieder ins Leben zu rufen.

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, regt an, das Thema AG Förderformel, später zu diskutieren. Auch werde man sich mit dem Thema Schuldner- und Insolvenzberatung in einer der nächsten Sitzungen intensiv beschäftigen.

Anschließend wird für Herrn Wahrmann und für Herrn Leineweber Rederecht beantragt.

Herr Wahrmann, Leiter der Caritas Schuldnerberatung in Mitte, teilt mit, dass man mit den Trägern einer möglichen Beratungsstelle kooperiert, mit mehreren Standorten. Problem besteht darin, wenn man eine zentrale Beratungsstelle mit einem Standort, dass zwei Beratungsstellen dann ausziehen müssten. Dazu würden zusätzliche Mietkosten im Zuwendungsbereich entstehen. Würde der Standort in der Großen Hamburger Straße (Caritas) verlassen werden, sei das auch so, weil man dort in Caritaseigenen Räumen sei und dort keine Miete zahlt. Herr Wahrmann sieht die Finanzprobleme im Bezirk, befürchtet, wenn die Schuldnerberatung hinausgeht, entstehen neue zusätzliche Kosten. Er weiß nicht, wie man das regeln könnte.

Herr Leineweber vom Deutschen Familienverband teilt mit, dass man sich am Anfang der Sondierung befinde. Man muss überlegen, wie kostengünstig Räume umgewidmet werden könnten. Man sondiert an verschiedenen Standorten. Es wird aber keinen Standort geben, der ausschließlich ohne Mietkosten sein wird. Weitere Synergieeffekte müssen noch besprochen werden.

Herr BzStR von Dassel teilt zum Umzug des Bürgeramtes Wedding folgendes mit: Der Senat hat die Vorlage zur Übertragung des Rathausturmes und des Gebäudes in der Parochialstraße in das SILB zugestimmt. Das Berliner Abgeordnetenhaus muss noch zustimmen, damit diese beiden Gebäude im Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin sind. In dieser Woche soll ein Mietvertrag mit dem Jobcenter-Mitte und der BIM abgeschlossen werden. Das BA Mitte würde dann rückwirkend ab 01.04.2011 Miete zahlen und Mieter sein. Ein Mietvertrag liegt noch nicht vor. Herr von Dassel vermittelt, dass mit der Entscheidung klar sei, dass das Bürgeramt im Rathausturm bis Ende September 2012 diesen verlassen soll, damit man komplett sanieren kann. Es gibt konstruktive Gespräche über die Nutzung von Räumen im Finanzamt in der Osloer Straße. Der Standort wird lt. Auskunft der Bürgeramtsmitarbeiter/-innen als gut befunden und habe die entsprechenden Voraussetzungen für ein funktionierendes Bürgeramt. In der Osloer Straße habe man keine Großraumbüros mehr, sondern die Mitarbeiter/-innen arbeiten in Büros. Es ist vorgesehen, in diesem Jahr noch die Einfassplanungen abzuschließen. Unklar sei noch, ob für den Übergang die Betriebskosten bezahlt werden und keine Mietkosten anfallen.

Frau BV de Sielvie (SPD) bezieht sich auf die letzte BVV, in der eine rege Diskussion geführt wurde. Sie fragt, wie man auf das Aufgeben der Sickingenstraße aufmerksam geworden sei. Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass man sehr lange darüber diskutierte, diesen Standort aufzugeben. Man macht sich die Mühe, an 3 Standorte zu ziehen. Die Markterkundung ergab immer wieder die Sickingenstraße. Die Agentur hat klar formuliert, wenn man kein kommunales Gebäude findet, dann wird man aus der Sickingenstraße nicht heraus kommen. Deshalb hat das BA viele aufzugebende Schulstandorte geprüft. Leider musste man diese verwerfen, weil sie zu große Umbaukosten verursachen. Im Frühsommer 2011 hat Herr von Dassel das Jobcenter darauf aufmerksam gemacht, dass man über einem Jahr mit der Beuth-Hochschule verhandelt. Man sei zu keinem Ergebnis gekommen. Des weiteren wurde das Jobcenter gebeten zu überlegen, ob es Interesse für das Gebäude der Beuth-Hochschule hätte. Das Jobcenter und die Beuth-Hochschule hegen Interesse. Die BIM hat nun die Möglichkeit zwischen zwei Mietern zu wählen. Aus betriebswirtschaftlichen Gründen, unterstützt von der Senatsverwaltung für Finanzen, wurde der genommen, der auf Dauer mehr Miete bezahlt bzw. der, der seine Miete nicht vom Land Berlin finanziert bekommt, sondern vom Bund.

Frau BV Kunzweiler-Holzer (Grüne) fragt, ob die Verfahren zu den beiden anderen Standorten auch schon so weit vorangeschritten seien. Des weiteren möchte sie wissen, wo sich die beiden anderen Standorte befinden. Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass die Ausschreibungen laufen. Aufgrund des Zuschnitts wird ein Standort im Wedding und ein Standort in Tiergarten oder Mitte sein.

Herr BzStR von Dassel teilt zur Kundenbefragung im Sozialamt folgendes mit und verteilt einen Fragebogen an die Ausschussmitglieder. Er wird die Ausschussmitglieder über das Ergebnis der Kundenbefragung informieren.

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, fragt, wie viele Rückmeldungen gekommen sind. Des weiteren möchte er wissen, wie dieser Fragebogen entwickelt wurde. Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass der Fragebogen im internen Dienst des LUV Soziales entwickelt wurde. Er hat darauf keinen Einfluss genommen. Der Fragebogen soll nicht einfach angekreuzt werden, sondern wer sich beschweren möchte, sollte das in einige Worten ausdrücken. Man möchte qualifizierte Aussagen. Die Fragebögen liegen nicht bei den Sachbearbeitern/-innen aus.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) meint, die positiven Rückmeldungen mit den Beschwerden aus dem Impulsmanagement zu vergleichen, um eine Deckungsgleichheit oder Diskrepanz zu erkennen. Herr BzStR von Dassel wird das aufnehmen.

Auf die Frage von Herrn BV Radloff-Gleitze (SPD), in welchem Zeitraum die Befragungen durchgeführt werden, teilt Herr BzStR von Dassel mit, dass der Zeitraum 3 Monate betragen wird. Ende Februar 2012 wird man Bilanz ziehen und dann schauen, ob man die Fragebögen noch einen Monat weiter auslegen wird.

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, wird die Anregung von Frau Schauer-Oldenburg bezüglich des Impulsmanagements in der Februar oder März-Sitzung auf die Tagesordnung nehmen.

Herr BzStR von Dassel teilt zur Internetpräsenz im Sozialamt mit, dass er vor zwei Jahren dem Ausschuss mitteilte, dass die Internetseite des Sozialamtes nicht optimal sei. Er glaubt, dass man diese Seite einfacher und kundenfreundlicher darstellen könnte, weil immer mehr Hilfeempfänger/-innen im höheren Lebensalter das Internet nutzen. Er bemerkt, dass man bisher keine Kapazitäten und keine Ideen hatte, heran zu gehen. Er bittet die Ausschussmitglieder kritisch ein Augenmerk darauf zu setzen. Jede Anregung wird aufgenommen.

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, berichtet über eine in der vergangenen Woche stattgefundene Veranstaltung. Eine Frage wurde aufgeworfen, wenn man in Berlin etwas sucht, findet man es auf den Seiten der Bezirksämter, aber in jedem Bezirk auf einer anderen Stelle. Er fragt, wie der Abgleich zwischen den Bezirken stattfindet. Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass es keinen Abgleich gibt. Er regte in einer Stadträtesitzung an, eine Arbeitsgruppe zu bilden.

Herr BV Kirchner (Piratenpartei) meint, dass ein Unternehmen Berlin-Online-Stadtportal GmbH und KO KG tätig sei. Er möchte wissen, inwieweit dieses Unternehmen Softwareanwendungen, die im Hintergrund laufen, darstellt. Das Unternehmen entwickelt das Backend, welches auf der Webside Berlin.de läuft. Bezirke haben hier ihren Zugang und ihren Unterbereich.

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, regt an, dieses Thema im Ausschuss für Transparenz Bürgerbeteiligung und zu behandeln. Des weiteren regt er an, dass sich der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste mit dem Thema: wie benutzerfreundlich und wie bürgerfreundlich das Angebot des Bürgeramtes und des Sozialamtes  auseinander setzen sollte.

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, fragt zur Terminvergabe im Bürgeramt, welche Daten in dem entsprechenden Formular die Daten mit welcher Verschlüsselung übermittelt werden, also ab wann bei der Datenteingabe der Datenschutz eintritt.

Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass das Bezirksamt Mitte nur begrenzt die Seite gestalten kann. Des weiteren teilt er mit, dass eine Datenverschlüsselung in der Hand des ITDZ liege. Er sagt zu, dem nachzugehen und dem Ausschuss zu berichten.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bittet, dem Ausschuss Vorschläge eines Produkthaushalts (Zielbudget) unterbreitet werden könnte. Herr BzStR von Dassel meint, dass eine Zielbudgetaufstellung schwierig sei, sie darzustellen. Er kann sein persönliches Zielbudgets formulieren. Zum Produkthaushalt kann er keine Antwort geben. Er sagt zu, einmal im Jahr alle Produkte darzustellen und wie sie im Bezirksvergleich liegen. Wenn es einen neuen Produktvergleichsbericht gibt, würde er diesen allen zukommen lassen, damit man ersehen kann, in welche Richtung er geht. Herr von Dassel regt an, in der nächsten Sitzung darüber zu beraten, welche Produkte die Ausschussmitglieder besonders interessieren würden und zu welchen Produkten regelmäßige Berichte gefertigt werden sollen.

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, dankt im Namen des Ausschusses für die umfangreichen Informationen im Vorfeld der Sitzung.