Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR von Dassel

• berichtet über eine Pressemitteilung - Senat verbietet bürgerfreundliche Ausstellung der Berlinpässe im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets -. In einer Sitzung berichtete er, dass Mitte der einzige Bezirk sei, der keine Werbung macht, wenn Erwachsene gezwungen werden, für den Berlinpass in die Bürgerämter zu gehen und Kinder zwingen, in die Jobcenter zu gehen. Mitte hat ein Verfahren gefunden (auch in Absprache mit dem Jobcenter), dass die Kinder die Berlinpässe im Rahmen dieses Bildungs- und Teilhabepaketes in den Bürgerämtern erhalten. Der Senat hatte anders entschieden und hat das immer gerügt, dass der Bezirk Mitte das nicht tut. Herr von Dassel berichtet über ein Schreiben, das beinhaltet, dass auch im Jobcenter Mitte der Berlin-Pass für Kinder beantragt werden muss. Somit wurde deutlich vermittelt, dass das BA Mitte die Berlin-Pässe für Kinder nicht mehr aus dem Wohnungsamt und aus dem Sozialamt ausstellen darf.
• teilt mit, dass das BA Mitte Spenden aus Lottomitteln für besondere Notlagen, die nicht über das SGB II gezahlt werden, zur Verfügung gestellt bekommt. Es stehen 2.000,00 ? zur Verfügung. In diesem Zusammenhang bittet er die Fraktionen ihm bis Ende der Woche mitzuteilen und die Personen zu benennen, an wen Mittel ausgereicht werden könnten. Die Mittel sind nicht in das nächste Jahr übertragbar und würden somit verfallen.