Auszug - Aktuelle Viertelstunde
SPD-Fraktion: keine Anfrage CDU-Fraktion: keine Anfrage Fraktion Bü90/Grünen: keine Anfrage
Fraktion Die Linke: Herr Dr. Schumann bezieht sich auf die geplante Umgehungsstraße bezüglich des Gastronomie-Fachmarktes in der Siemensstraße und fragt nach, ob eine Baugenehmigung vorliegt und ob die Finanzierung gesichert ist. Herr Gothe antwortet, dass der Planfeststellungsbeschluss bereits vorliegt, die Vergabe ist vorbereitet. Derzeit fehlt lediglich die Zuweisung der Wirtschaftsverwaltung zur Baufinanzierung der Straße. Die Problematik besteht darin, dass der Wirtschaftsverwaltung in diesem Jahr sehr viele Projektanträge vorliegen, welche aus finanziellen Gründen jedoch nicht alle bewilligt werden können. Herr Gothe legt dar, dass er beim Staatssekretär Hr. Dr. Heuer mit Nachdruck dafür geworben hat, die Finanzierung dieser Maßnahme voranzutreiben. Herr Dr. Heuer hat bestätigt, dass ihm die Bedeutung der Umgehungsstraße klar ist. Herr Gothe teilt mit, dass das Bezirksamt bislang noch keine Zuweisung der Wirtschaftsverwaltung erhalten hat. Er führt aus, dass ein großer Protest entfachen würde, sollte die Umgehungsstraße erst nach dem Bau der Halle realisiert werden.
FDP-Fraktion: nicht anwesend
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