Auszug - Zwischenbericht zum Pilotprojekt "Hilfe zur Pflege" BE: Herr BzStR von Dassel Gast: Herr Prof. Dr. Schlese 30 min.  

Herr BzStR von Dassel teilt einleitend mit, weil noch einige Fragen möglich sein werden, würde er darum bitten, dieses Thema in der neuen Wahlperiode erneut zu behandeln. Er begrüßt Herrn Prof. Dr. Schlese. Er unterstützt die Bezirke.

Herr Prof. Dr. Schlese verteilt ein Papier, in dem er die wichtigsten Gedanken aufgelistet hat. Er vermittelt, dass man nur von einem Teilprojekt spreche. Es gibt verschiedene Pilotbezirke. Er sei für den Pilotbezirk Mitte und für das Teilprojekt – Organisationsgestaltung - zuständig.

Die Fa. Lexmed hat ein Gutachten erstellt und hat den Projektbedarf konkretisiert.

Anschließend gibt er Erläuterungen zum verteilten Papier.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) fragt, wie der Pflegebedarf ermittelt wird. Ist der Begriff Pflege definiert? Gibt es einen Kriterienkatalog, wo errechnet wird, dass die beantragten Leistungen niedriger sein müssen, wenn sie dann bewilligt werden? Herr Prof. Dr. Schlese teilt mit, dass die Pflegebedarfsermittlerinnen zu den Klienten/-innen gehen, die einen Antrag gestellt haben. Es gibt einen Erfassungsbogen, der zukünftig berlinweit eingeführt werden soll. Hier werden Gesundheitsfragen zum häuslichen Umfeld usw. enthalten sein. Es gibt entsprechende Organisationsanweisungen über die Bedeutung der einzelnen Leistungskomplexe, die zu bewilligen sind. Man muss unter 2 Fällen entscheiden. Es gibt den Fall, dass bereits eine Pflegestufe zuerkannt wurde (Pflegestufe 1 bis 3). In diesem Fall haben die Pflegebedarfsermittler nur einen sehr eingeschränkten Entscheidungsspielraum, der aber trotzdem bei der Bewilligung einzelner Leistungskomplexe besteht. Es gibt dann noch die Pflegestufe Null. Wenn der MDK gar keine Pflegestufe zuerkannt hat, obliegt es in diesem Fall den Pflegebedarfsermittlern, den Pflegebedarf zu ermitteln. Gibt es eine Selbstpflegefähigkeit, liegt eine sehr starke Einschränkung der Alltagskompetenz vor usw. Man kann davon ausgehen, dass man sich im wesentlichen am Stand des aktuellen Wissens zur Pflege orientiert. Dazu gibt es ein Pflegeleitbild und ein Pflegemodell, welches an der aktiven Pflege orientiert ist. Und es sei auch wichtig, das soziale Umfeld zu berücksichtigen (gibt es Angehörige, welche sozialen Netzwerke sind vorhanden). Es wäre sinnvoll am Ende des Projektes ein Exemplar des Erfassungsbogens allen Ausschussmitgliedern zukommen zu lassen. Man könnte ersehen, welche Kriterien das sind. Es wird auch ein Qualitätshandbuch geben, welches öffentlich für den Bezirk sein wird. Dort ist das Verfahren, wer ist für was verantwortlich, wie sehen die Besprechungen aus, wer wird mit einbezogen.

Frau BD Westphal (CDU) möchte wissen, ob jedes Bezirksamt die Teilprojekte durchläuft. Welche Bezirke sind beteiligt und gibt es einen Austausch.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) fragt, ob es für Gerontopsychiatrie eine Fachkraft sei.

Herr BD Lötzer (Die Linke) findet es gut, dass eine Verfahrensweise bezüglich der Antragsbearbeitung und -prüfung stattfindet. Er bezieht sich auf den Umgang mit den Unregelmäßigkeiten und bemerkt, hier in kleinen Schritten heran zu gehen. Er fragt, wer die Firma sei, die Herr Prof. Dr. Schlese vorgestellt habe.

Herr Prof. Dr. Schlese beantwortet die Fragen wie folgt: Die zuständige Pflegefachcontrollerin hat vorgeschlagen, wenn eine weitere Einstellung – Pflegefachkraft – erfolgt, sollte sie über eine gerontopsychiatrische Zusatzqualifikation verfügen. Man sollte darauf achten, weil diese Fachkompetenz nicht hinreichend in der Arbeitsgruppe vertreten ist.

Des weiteren bemerkt er, Titel des Projektes heißt: Transfern/Steuerung. Sie habe von Anbeginn an die Idee enthalten, dass man etwas an der Arbeitsorganisation und man kann etwas am Controling machen. Die Idee wurde aufgegriffen. Man habe 2010 ein entsprechendes Konzept vorgelegt. Das Konzept enthielt die Arbeitsgruppe und den Aufbau des Fallcontrolings. Empfehlung sei das Eine wie auch das Andere über das Jahr 2011 hin fortzusetzen.

Es gibt 4 Pilotbezirke (Lichtenberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Steglitz-Zehlendorf), die teilnehmen. Alle Pilotbezirke nehmen auch mit allen Teilprojekten am Projekt teil. Einige Teilprojekte sind schon abgeschlossen. Am Ende wird es eine bezirkliche Berichterstattung geben. Er wird Empfehlungen zu Stellenausstattungen geben. Die anderen Bezirke haben die Möglichkeit, sich diesen Ergebnissen anzuschließen oder nicht. Er meint aber, dass die Organisationshoheit bei ihnen liegt. Sie können unabhängig vom Ergebnis für ganz Berlin sagen, sie möchten das oder sie möchten das nicht. Es könnte sein, dass der interdisziplinäre Charakter betont wird, nicht unbedingt als Arbeitsgruppe, andere haben andere Strukturen und es ist wichtig, dass das Controling gemacht wird. Vor dem Hintergrund dieser Empfehlung können sie ihre eigene Lösung präverieren.

Zu den Strukturen teilt er mit, dass es eine Reihe begleitender Bemühungen gibt, was den Missbrauch betrifft. Bezüglich der Fa. Lexmed teilt er mit, dass man eine Prüfung hat vornehmen lassen. Es erfolgte eine Beauftragung nur im Rahmen des Projektes mit den entsprechenden Ausnahmetatbeständen. Es gibt keinen richtigen Markt dafür. Man musste auf einen Dienstleister zugreifen, der kurzfristig in der Lage war, diese Leistung zu erbringen. Man habe sich letztendlich an den gehalten, der für Friedrichshain-Kreuzberg tätig ist und der selbst keine Pflege unterhält. Zukünftig stelle man sich das so vor, dass eine Ausschreibung oder ein Interessenbekundungsverfahren stattfindet, je nach Umfang der Leistung. Bisher rede man von maximal 1000 Begutachtungen. Zukünftig sind es über 2000 Begutachtungen, die maximal anfallen werden, geben. Er gibt die Empfehlung zu überlegen, ob man sie an einen Dienstleister vergibt, oder ob man auch zwei Dienstleister heranzieht, um die Qualitätssicherung im Auge zu behalten und auch um den Dienstleister nicht zu überfordern. Im Herbst 2011 wird es eine entsprechende Entscheidung geben, setzt aber voraus, dass alle sich der Idee anschließen könnten, Controling und Fremdvergabe zu machen.

Herr von Dasselt teilt ergänzend mit, dass es eine Notlösung war, die Firma Lexmed zu beauftragen. Man habe mit dem Personalrat wegen Außeneinstellungen verhandelt, weil das Teilprojekt wegzufallen drohte. Man habe deshalb auf externe Begutachtung zurück gegriffen, sei aber im Nachhinein ein Glücksfall, weil man Markterkundung unter realen Bedingungen machen konnte um zu sehen, dass ein Gleichgewicht durchaus sinnvoll sein kann. Die beiden Fachkräfte, um die man ein Jahr lang kämpfte, werden zum 1. Oktober 2011 kommen und die Unterarbeitsgruppe verstärken.

Zum Thema Missbrauch teilt Herr von Dassel mit, dass ein Runder Tisch stattfand. Bei den Gesprächen kristallisierte sich heraus, dass man noch nicht so einverstanden sei, wer alles eingeladen sei. Bei den Gesprächen wurde vereinbart, dass sich die Bezirke untereinander kurzschließen, was Anzeigen und Hinweise auf Unregelmäßigkeiten angeht, bis zu welchem Punkt man Dinge dokumentieren darf, und bis zu welchem Punkt muss man dokumentieren, dass es verfolgt werden kann. Hier sei man kurz vor dem Abschluss. Am 09.09.2011 wird erneut der Runde Tisch tagen. Aus anderen Großstädten werden Vertreter anwesend sein, die mit der Thematik vertraut sind. Man habe in Berlin, bis jetzt unbekannt, Kenntnis von einem Ratgeber aus Hamburg, den die Pflegekassen, die Sozialdienste und auch die Staatsanwaltschaft herausgegeben hat, um Betroffene und in diesem System Beteiligte darauf hinzuweisen, wie man gegen Missbrauch vorgehen könnte, wo ist die Grauzone, wie hat man sich dazu verhalten. Man erhofft sich vom Runden Tisch einen deutlichen Erkenntnisgewinn. Herr von Dassel denkt, dass man am Jahresende so aufgestellt sein wird, dass man genau weiß, wann man was tun kann und wie.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, dankt Herrn Prof. Dr. Schlese für seine Ausführungen und für die Beantwortung der gestellten Fragen.