Auszug - Bericht aus dem “JobCenter“ BE: Herr Schneider, Geschäftsführer 40 min.  

Herr BzStR von Dassel verteilt ein Papier der Trägerversammlung. Er weist darauf hin, dass es sich um Daten handelt, die vor 3 Wochen erhoben wurden und jetzt nicht mehr den aktuellen Stand darstellen. Die Informationen sollen einen Überblick geben, ohne das sie eine durch nichts mehr verändernde Wahrheit darstellen.

Herr Schneider dankt für die Einladung und knüpft an seinen letzten Vortrag in der Sitzung am 07.06.2011 an. Er teilt mit, dass das Jobcenter Mitte vor einigen Herausforderungen gestellt wurde.

Er vermittelt dem Ausschuss, dass er versucht hat, eine andere Führungskultur für alle Führungskräfte vorzugeben, einerseits kommunikativ zu sein, regelmäßige Austausche aller Bereiche wieder zu betreiben, die über viele Monate hinweg nicht mehr stattfanden, andererseits soll von den Austauschen ergebnisorientiert gearbeitet werden und man soll klare Zielvorhaben haben. Trotz aller Bemühungen, alle Führungskräfte in ein Boot zu bekommen (ein Wochenendseminar fand statt), benötigt man im Integrationsbereich des Jobcenters auf der Ebene der Bereichsleitungen einen Neustart, der so aussehen wird, dass vier von 9 Bereichsleitern im Oktober/November 2011 das Jobcenter Mitte verlassen werden. Es sollen neue jüngere Mitarbeiter/-innen von der Arbeitsagentur oder vom Bezirksamt Mitte eingestellt werden. Die Träger haben das mitgetragen. Auch haben sie Herrn Schneider bestärkt, diesen großen Neuanfang zu beginnen.

Herr Schneider hat sich mit den Trägern dafür eingesetzt, dass die etwas unklaren Führungsverhältnisse verändert werden. Man muss ein Jobcenter aus einem „Guss“ fachlich koordinieren. Dafür habe man jetzt gesorgt. Es gibt einen Geschäftsleiter für den Bereich Integration. Herr Schneider hat gebeten, dass sein Vertreter weiter von kommunaler Seite gestellt wird. Sein Vertreter macht derzeit den Geschäftsbereichsleiter als koordinierende Führungskraft für den Leistungsbereich und für den Bereich Sozialgerichtsgesetz. Herr Schneider hat die Erfahrung gemacht, wenn man Widerspruchs- und Klageverfahren und das Thema Leistungen unter einem Dach und unter einer personellen Verantwortung zusammenführt, dann hören die Kämpfe zwischen den Einheiten auf. Er regt an, wenn die Ausschussmitglieder es wünschen, seine beiden Geschäftsbereichsleiter in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen.

Er teilt weiter mit, dass alle Jobcenter in Berlin es geschafft haben, den stetigen Aufwuchs von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen von Bedarfsgemeinschaften und Arbeitslosen zu verkleinern. Im Jobcenter Mitte hat das leider nur teilweise stattgefunden. Er möchte nicht in Abrede stellen, dass es keine guten Integrationsleistungen gibt, aber es sei nach wie vor so, dass der Zugang zum System ungebrochen sei. Das habe mit den Strukturproblemen zu tun. Trotzdem sei es auf Dauer keine ausreichende Erklärung. In Bremen, im Ruhrgebiet, in Neukölln gibt es auch überall diese belastenden Faktoren. Das Jobcenter und auch der politische Bereich müssen schauen, dieses Problem gemeinsam zu bewältigen. Es sind auch noch nicht alle Arbeitsweisen im Jobcenter auf Bundesniveau. Mit den personellen Veränderungen muss man auf Dauer bei den Ergebniszahlen besser werden.

Anschließend spricht er die neue Beschäftigungsinitiative – Berliner Joboffensive (BJO) -, die in ganz Berlin läuft, an. Die BJO wird bei den Arbeitgebern sehr geschätzt. Die Langzeitarbeitslosigkeit soll nicht mehr akzeptiert werden, sondern man muss schauen, welche Nischen habe man, um die Menschen unter zu bringen. Man habe mit besserer Betreuungsrelation zusätzlich 46 Mitarbeiter/-innen erhalten. Herr Schneider betont hier, da ihm fast 50 Mitarbeiter/-innen fehlen, habe er Netto immer noch nicht mehr Mitarbeiter/-innen bekommen. Die 46 Mitarbeiter/-innen kümmern sich ganz massiv um die Jobvermittlung.

Das Jobcenter Mitte sei organisatorisch gut gestartet. Der Wechsel bei den Mitarbeitern/-innen kam gut an, denn es geht um Jobs und nicht nur um Argumentation und nicht nur um dauerhafte SGB II-Gewährung, sondern auch darum, den Schritt in Richtung Arbeitsmarkt zu schaffen. Herr Schneider glaubt, dass man das vielen Mitarbeitern/-innen deutlich machte, als es bisher der Fall war. Man habe einige positive Erfahrungen gemacht. Es wurden Messen mit Arbeitgebern, mit Handwerksbranchen, mit Berufskraftfahrerbranchen durchgeführt. Man habe im Beirat diskutiert und man habe Anregungen entgegen genommen, dass man die Kammern und Innungen noch stärker über die Austauschaktionen beteiligen sollte. Herr Schneider betont, dass das Jobcenter Mitte hier nicht ganz so erfolgreich aus den Starkblöcken komme wie die meisten anderen Berliner Jobcenter. Er wird das nicht akzeptieren. Das muss besser werden. Man möchte sich dem Berliner Niveau angleichen ohne dabei zu ignorieren, dass man im Bezirk Mitte strukturell andere Voraussetzungen hat, als in Zehlendorf oder in Marzahn-Hellersdorf.

Zu den verteilten Unterlagen teilt er mit, dass bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen einiges besser werden muss. 2011 sei das Jahr einer Schadensbegrenzung. 2012 werde man das professionell aufstellen und die ersten Erfolge ernten. 2013 möchte er ein wirklich leistungsfähiges Jobcenter Mitte sehen, welches sich nicht mehr in den untersten Tabellen wiederfindet, sondern einen normalen Standard der Berliner Jobcenter widerspiegelt.

Er erinnert an die Sitzung im Juni 2011, in der er dem Ausschuss vermittelte, dass viele Mittel nicht ausgegeben wurden. Es gab unterschiedliche Vorstellungen von Seiten der Träger und der Führungskräfte. Anschließend gibt er Erläuterungen zum verteilten Papier.
Man habe die Maßnahmeplanung für 2012 neu aufgestellt. Es wurde ein enger Zeitplan aufgestellt, wo eine Führungskraft von der Kommune und eine Führungskraft von Seiten des BA gemeinsam Hand in Hand verantwortlich gemacht werden neu aufzustellen und zu lösen. Herr Schneider hat sich eine Beratung hinzu geholt. Man war mit dem Aufstellungsprozess zufrieden. Herr Schneider lässt das jetzt auf der Basis erwarteter Mittel für 110 % ausplanen. Für 2012 wird man nicht in dem Umfang wie bisher Beschäftigungsförderungsmaßnahmen machen. Man müsste die Anteile ein wenig herunter fahren. Man werde die Herzblutmaßnahmen des Bezirks weiter machen und werde sie betreuen, wenn sie rechtmäßig darstellbar und konstruiert sind. Voraussetzung muss immer sein, dass sie prüffähig sind. Die Träger müssen vernünftige Unterlagen vorlegen. Am 17.08.2011 fand eine Transferveranstaltung im BVV-Saal „Otto Suhr“ statt, die für die Träger nicht immer Erfreuliches brachte. Er betont, dass es zu gravierenden Einschnitten in der Beschäftigungsförderung im nächsten Jahr bei den Regiekosten für die Träger kommen wird.

Abschließend spricht Herr Schneider die Eingangzone des Jobcenters Mitte an. Die Wände in der Eingangszone wurden gestrichen. Er hat die Wartehallen mit Berlinpostern verschönern lassen. Auch habe man mit Pflanzen eine Verschönerung hergestellt.
Des weiteren habe er Rückmeldekarten ausgelegt, um die Meinung der Klient/-innen zu er erfragen.

Es soll ein neuer Standort für das Jobcenter gefunden werden. Es sollen 3 Unterstandorte entstehen, die kleiner und führbarer sind. Die Atmosphäre in der Sickingen Straße sei nicht schön. Demnächst werde eine Ausschreibung gemacht, wo man für Mitte und einen Teil von Wedding neue Standorte sucht. Man sei auf einem guten Weg mit der BVV und mit dem Bezirk, das Gebäude Rathaus-Neubau in Wedding anzumieten, wenn die BIM dem zustimmen könnte. Man werde erst einziehen, wenn das Gebäude grundsaniert ist. Mitte 2012 würde man an zwei neue Standorte gehen. Einen Restbereich würde man in der Sickingen Straße belassen.

Für all diese Maßnahmen benötigt man Personal. Es fehlen insgesamt ca. 40 bis 50 Mitarbeiter/-innen. 60 gut eingearbeitete Mitarbeiter/-innen verlassen das Jobcenter. Er betont, dass das betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich unsinnig sei, Menschen, die 1 ½ Jahre mühsam eingearbeitet wurden, dann wieder als Arbeitslose zu entlassen. Auch sei die Unsicherheit der Mitarbeiter/-innen vorhanden, egal, wie man sich in seine Arbeit eingebracht habe, man dankt es nicht, man werde doch nach einiger Zeit entlassen. Er möchte für das größte Berliner Jobcenter seine Verantwortung als Geschäftsführer wahrnehmen und beide Trägerseiten und die Politik dafür gewinnen, dass es bessere Lösungen gibt, als die jetzige. 80 % der Großstadtkommunen der Republik machen es vor.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, dankt Herrn Schneider für seine Ausführungen und eröffnet die Diskussion.

Herr BD Lötzer (Die Linke) bezieht sich auf das Eingliederungsbudget und fragt, ob es in 2012 noch einmal um 20 % sinken wird. Herr Schneider bejaht. Für das Jahr 2011 sollten auch nur 15 % bis 20 % sein. In der echten Kassenwirkung wurde es am Ende nach allen nötigen Umschichtungen (nebenher spielen die Verwaltungsbudgets eine Rolle) real 28 %. Er kann sich keine 30 % Netto vorstellen. Er hofft, dass es bei nur 20 % bleiben wird.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, dankt Herrn Schneider für seinen Bericht und für die Beantwortung der gestellten Frage. Er wünscht ihm für die nächsten Jahre alles Gute und dass Ihm alles gelingen wird.