Auszug - B-Plan 1-43VE - Schultheiß-Gelände: Vorabberatung der Vorlage zur Beschlussfassung zum Bebauungsplan 1-43VE BE: Bezirksamt, Investor  

Herr Gothe legt dar, dass das BA den B-Plan beschlossen hat, der Durchführungsvertrag ist unterschrieben. Wie verabredet, ging den Ausschussmitgliedern vorab ein Exemplar zu.

Herr Jaath teilt mit, dass die Fraktion Bü90/Grünen anregt, dass oberste Geschoss des Parkdecks (Spindelauffahrt) nicht zu bauen. Es soll jedoch eine Option geben, welche einen Bau zulässt, sollte die zusätzliche Parkfläche tatsächlich benötigt werden (Feststellung durch Lauf einer Testphase von zwei Jahren). Sollte die Parkfläche notwendig sein, besteht die Option, die Spindel auszubauen und ein weiteres Parkdeck zu errichten (so wie in der jetzigen Planung vorgesehen).

Die Fraktion Bü90/Grünen schlägt ferner vor, das BA zu bitten, im Durchführungsvertrag ein verbindliches Verfahren festzuschreiben. Auch die Modalitäten für den Nachweis des Bedarfs für den Aufbau eines weiteren Parkdecks sollen festgesetzt werden. Außerdem soll die Vorgehensweise möglichst rechtsverbindlich ausgestaltet werden. Das BA wird gebeten, die Vorlage in der jetzigen Form zurückzuziehen, so dass die eben erläuterten Anregungen eingearbeitet werden können.

Herr Mahr führt aus, dass die SPD-Fraktion ebenfalls vorschlägt, dass oberste Parkdeck zunächst nicht zu erbauen. Es sollten Modalitäten gefunden werden, um eine spätere Erbauung zu ermöglichen. Auch die SPD-Fraktion bittet das BA, die Vorlage zurückzuziehen. In der kommenden Ausschusssitzung (31.08.2011) soll die überarbeitete Fassung vorgelegt werden.

Herr Gothe weist darauf hin, dass die geplante Spindel lediglich bis zum zweiten Obergeschoss führt. Er führt aus, dass eine verzögerte Errichtung des obersten Parkdecks möglich wäre, wenn der Durchführungsvertrag entsprechend geändert wird. Er legt dar, dass es jedoch schwierig sein wird, eine Formulierung zu finden, welche einen Bedarf des Parkdecks objektiv errechnen lässt.

Herr Bausch führt dazu aus, dass die Möglichkeit besteht, ein Gutachten über den Grad der Auslastung von privaten Parkierungsanlagen zu erstellen. Über die Zufahrtsanlagen kann die Anzahl der Fahrzeuge, welche einen Parkplatz suchen, festgestellt werden.

Herr Dr. Schulze regt an, die Auffahrtsspindel um zwei Fahrbahnen nach innen zu verrücken. So würde ca. 5 % Stellfläche verloren gehen, die Anfahrt würde sich um minimal drei Meter verschieben. Die Parkplatzkapazität würde trotzdem erhalten bleiben.

Herr Diedrich erklärt für seine Fraktion, dass sie alle oberirdischen Parkflächen ablehnen, da sie die Anzahl der Tiefgaragenplätze für ausreichend erachten. Er fragt nach, wie sich die Anzahl der Stellplätze sowie die Gebäudehöhe verändern würden, sollte das obere Parkdeck nicht errichtet werden. Er fragt nach Auswirkungen auf die betroffene Nachbarbebauung.

Herr Gothe führt hierzu aus, dass die gesunden Arbeits- und Wohnverhältnisse in der Nachbarbebauung natürlich gewährleistet sind. Er erläutert, dass das oberste Parkdeck 92 Stellplätze umfasst, welche fehlen würden, sollte das Parkdeck nicht realisiert werden. In dem Parkhaus an der Perleberger Straße sind insgesamt 330 Parkplätze untergebracht, diese Anzahl würde sich demnach um 92 Stellplätze reduzieren.

In dem Tiefgeschoss an der Turmstraße befinden sich 155 Stellplätze.

Zur Bauhöhe des oberen Parkdecks können keine präzisen Aussagen getätigt werden.

Frau Hilse bezieht sich auf die eingangs formulierten Anregungen der Fraktion Bü90/Grünen und der SPD und führt dazu aus, dass ihr nicht klar ist, warum eine verzögerte Beratung der Vorlage notwendig ist, da ein B-Plan lediglich die höchstmögliche Auslastung eines Grundstückes festsetzt. Der Vorschlag einer etappenweisen Bebauung des Parkdecks macht es demnach nicht zwingend erforderlich, die Vorlage zu vertagen.

Herr Mahr legt dar, dass das gesamte Verkehrsaufkommen in dem Gebiet sowie die Notwendigkeit der Stellplätze beleuchtet werden muss. Deshalb bittet die SPD-Fraktion, die Vorlage bis zur nächsten Sitzung zu verschieben.

Herr Reschke erinnert an die vergangene Sitzung, in der die veränderte Planung vorgestellt wurde, und spricht seine Verwunderung darüber aus, dass in der heutigen Diskussion der Eindruck aufkommt, es läge eine völlig neue Sachlage vor. Er führt aus, dass letztlich eine Regelung gefunden werden muss, die vor einem Verwaltungsgericht standhält. Insofern sind die formulierten Anregungen, das obere Parkdeck erst nach zwei Jahren zu erbauen, sehr unkonkret. Herr Reschke bittet den Vorhabenträger zu erklären, warum eine Mindestanzahl an Parkplätzen an dieser Stelle erforderlich ist und welche Konsequenzen es hätte, sollten die Stellplätze nicht realisiert werden.

Herr Diesen (Geschäftsführer des Vorhabenträgers) legt dar, dass bereits Verträge mit Mietern geschlossen wurden, es werden außerdem schon Gespräche mit Mitinteressenten geführt. Er führt aus, dass das geplante Projekt berlinweit die geringste Stellplatzanzahl (berechnet auf die Verkaufsfläche) beinhaltet. Man ist bislang davon ausgegangen, im April 2012 mit dem Bau zu beginnen. Er appelliert an die Ausschussmitglieder, den B-Plan in seiner jetzigen Form festzusetzen. Der Vorhabenträger verpflichtet sich, auf die vorgeschlagene Option (Bau des Parkdecks nach zwei Jahren) einzugehen. Jedoch muss der Vorhabenträger selbst entscheiden, ob die Stellplätze nach zwei Jahren errichtet werden oder nicht. Diese Bedingung kann als Ergänzung im Durchführungsvertrag aufgenommen werden.

Herr Bertermann fragt das Bezirksamt, ob die Vorlage in der morgigen BVV zurückgezogen wird, um eine Überarbeitung zu ermöglichen.

Herr Gothe bittet die Fraktion um Stellungnahme zum Vorschlag von Herrn Diesen.

Herr Diedrich bittet Herrn Gothe um Darstellung, welcher Spielraum in Bezug auf eine Änderung des Durchführungsvertrags möglich wäre.

Herr Koch legt dar, dass die SPD-Fraktion in der heutigen Sitzung kein Votum zur bestehenden Vorlage tätigen kann. Die Fraktion ist der Auffassung, dass eine erneute Prüfung der Möglichkeiten durch die Beteiligten vorgenommen werden sollte.

Herr Koch bezieht sich auf den Wortbeitrag von Herrn Diesen und teilt dazu mit, dass die geäußerten Hinweise sehr berechtigt erscheinen, da das Projekt auch eine erhebliche Investitionssumme mit sich bringt. Er legt dar, dass eine derartig konzipierte Mall eine bestimmte Anzahl von Stellplätzen erfordert. Der BVV-Beschluss lässt einen großflächigen Einzelhandel zu, der Vorhabenträger hat auf dessen Basis entsprechende Planungen vorgenommen. Herr Koch berichtet, dass die SPD-Fraktion diesem Projekt von Anfang an skeptisch gegenüberstand, das Gesamtgelände hätte mit dem Schwerpunkt des kleinteiligen Einzelhandels entwickelt werden können.

Herr Gothe bezieht sich auf die Frage von Herrn Diedrich und erklärt, dass der Durchführungsvertrag geändert wird, indem beide Vertragspartner eine Zusatzvereinbarung, welche Teil des Vertrages ist, schließen. Das Prozedere ist relativ einfach, die Juristen müssen lediglich zu der Überzeugung kommen, dass die Formulierungen korrekt und unmissverständlich gewählt sind.

Herr Mahr fasst zusammen, dass die SPD-Fraktion in ihren Beratungen beschlossen hat, dem Projekt zuzustimmen, der Errichtung des oberen Parkdecks wird jedoch nicht zugestimmt. Es wird um Vertagung bis zur nächsten Sitzung gebeten.

Herr Diesen teilt erneut mit, dass der Vorhabenträger bereit ist, auf die vorgeschlagene Option (Bau des obersten Parkdecks nach zwei Jahren) einzugehen. Jedoch ist es nicht sinnvoll, in 24 Monaten weitere 1,5 Mio. Euro in Parkplätze zu investieren, wenn die Kunden und Mieter bis dahin zufrieden sind. Er verweist darauf, dass derartige Regelungen vom Markt selbst vollzogen werden.

Herr Koch führt aus, dass die vorgeschlagene Option die Hoffnung hegt, dass nach zwei Jahren erkennbar ist, dass der Bedarf es nicht nötig macht, das letzte Parkdeck zu bauen.

Frau Hilse legt dar, dass ihr nach wie vor nicht begreiflich ist, warum die Vorlage vertagt werden soll. Sie bittet um Erklärung.

Herr Bertermann führt dazu aus, dass eine heutige Abstimmung der Vorlage vermutlich ein negatives Votum mit sich bringen würde. Die Fraktion Bü90/Grünen und die SPD-Fraktion wollen scheinbar nicht, dass die Vorlage gänzlich abgelehnt wird und bitten das BA daher, eine Prüfung vorzunehmen. Er wendet sich erneut ans Bezirksamt und fragt nach, ob die Vorlage vorerst zurückgezogen wird.

Herr Gothe teilt mit, dass er dem BA empfehlen wird, die Vorlage in der morgigen BVV zurückzuziehen.

Frau Zerres (Anwohnerin der Lübecker Straße 37) teilt mit, dass die Betroffenen bislang große Probleme hatten, sich Gehör zu verschaffen. Sie bezieht sich auf den Diskussionstand der heutigen Sitzung und teilt dazu mit, dass eine Aufschiebung des Beschlusses wichtig ist, da noch bedeutsame Details und Entwicklungen für Moabit bestehen, welche überdenkenswert wären. Sie führt aus, dass das gesamte Bauvorhaben für das Grundstück zu massiv ist. Sie weist darauf hin, dass das Recht bezüglich der Abstandsflächen der Spindel nach wie vor nicht eingehalten wird, ebenfalls kommt es in den Hausnummern 50 und 51 immer noch zu Unterschreitungen der Abstandsflächen.

Herr Blais (Stadtteilvertretung Aktives Stadtzentrum) berichtet, dass über hundertseitige Einwände der Bürger zu diesem Projekt vorliegen. Er schlägt deshalb vor, eine erneute Bürgerveranstaltung seitens des Bezirksamtes und des Vorhabenträgers durchzuführen, um den Bürgern klar zu übermitteln, was geplant ist, wie die Einwände abgewogen werden und inwiefern notwendige Nachbesserungen aufgenommen werden könnten. Er bezieht sich ebenfalls auf die geplante Parkhausspindel und regt an, diese nach Westen hin zu verlegen, so dass die Durchwegung zur Perleberger Straße seine gesetzlich vorgeschriebene Mindestbreite erhalten kann. Er weist darauf hin, dass der Platz vor dem Südhaus durch eine große Centerpassage verunstaltet wird, diesbezüglich wurden Einwände erhoben.

Herr Bausch bezieht sich auf die geäußerte Bitte, Inhalte der Bebauungsplanung erneut in einer Stadtteilöffentlichkeit zu erläutern, und schließt sich dieser an. Er bittet die Kollegen und Kolleginnen, welche den B-Plan erarbeitet haben, der Bitte mit Hilfe eines regulär tagenden Gremiums (Stadtteilvertretung/Aktive Stadtzentren) zu entsprechen.

Herr Diedrich bezieht sich auf die Aussage von Herrn Bausch und teilt dazu mit, dass es vielmehr um die Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung geht, als um die Erläuterung der Inhalte der Bebauungsplanung.

Die SPD-Fraktion beantragt, dass

-          der Ausschuss diese Vorlage in der heutigen Sitzung nicht beschließt,

-          das Bezirksamt im Namen des Ausschusses darum gebeten wird, die Vorlage von der Tagesordnung der morgigen BVV zu nehmen.

Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt (8 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).