Auszug - Stand der Umsetzung der Sozialraumorientierung im Bezirksamt Mitte Einrichtung der Organisationseinheit Sozialraumorientierte Planungskoordination BE: Bezirksamt  

Frau Patz-Drüke teilt mit, dass die Organisationseinheit Sozialräumliche Planungskoordination ab der nächsten Wahlperiode im Bezirksverwaltungsgesetz vorgeschrieben ist.

Im Laufe des letzten Jahres hat sich im BA eine Arbeitsgruppe konstituiert, welche Überlegungen bezüglich der Zusammensetzung und den Aufgaben einer derartigen OE tätigte.

Derzeit stehen bei der OE drei Pfeiler im Vordergrund:

-          Bezirkskoordination

-          Datenkoordination

-          Stadtteilkoordination.

Die Finanzierung der neuen OE stellt nach wie vor ein Problem dar. Es wurde hierzu eine berlinweite Bedarfsschätzung zusätzlicher Kosten getätigt.

Es bestehen weiterhin Bestrebungen seitens des Bezirkes, die finanziellen Mittel von der Senatsfinanzverwaltung zu erhalten. Laut aktuellem Stand wurde jedoch mitgeteilt, dass die zusätzlichen Kosten im Personalbedarfskonzept für das Jahr 2012 mit abgedeckt werden, außerdem gibt es eine kleine Erhöhung der Globalsumme, welche jedoch nicht zweckgebunden ist.

Insofern sieht sich der Bezirk vor der Herausforderung, die zusätzlichen Kosten ab der nächsten Wahlperiode mit Hilfe eigener Mittel zu verankern.

Frau Patz-Drüke teilt weiter mit, dass die OE Sozialräumliche Planungskoordination lediglich ein Instrument der Sozialraumorientierung darstellt. Anfang 2011 wurde ein BA-Beschluss gefasst, welcher besagt, dass die Sozialraumorientierung im BA Mitte das prägende Strukturelement der Aufgabenwahrnehmung darstellt. Die Stärkung der Stadteile steht hierbei im Fokus, beispielsweise durch Vernetzung der Akteure im Stadtteil sowie eine ressort- und fachübergreifende Arbeit.

Die LuV-Leitungen sind nun gebeten worden, ihre Aufgaben, Strukturen, Prozesse dahingehend zu überprüfen, wo eine Sozialraumorientierung überhaupt sinnvoll ist (Relevanzprüfung).

Im Vorgriff auf die OE wurde beschlossen, dass die AG Sozialraumorientierung ihre Arbeit aufnimmt. Diese AG beinhaltet eine fachämterübergreifende Arbeitsgruppe, welche versucht, Entscheidungsgrundlagen für das BA zu bearbeiten sowie dem BA beratend zur Seite zu stehen. Die AG erarbeitet ebenfalls die Bezirksregionprofile. Diese Profile sollen eine Grundlage zur Erfassung aller Sozialdaten pro Bezirksregion darstellen sowie Ziele und Maßnahmen verankern. Es wird erläutert, dass derzeit die Kernindikatoren für die Sozialdaten festgelegt werden. Frühestens Ende des Jahres sollen die Ziele und Maßnahmen ressortübergreifend abgestimmt werden.

Der Beschluss besagt daneben noch, dass eine Rahmenzielvereinbarung erarbeitet wird, d.h. auch die Mitarbeit in der OE und in der AG erfolgt nicht beliebig, sondern wird verbindlich verankert.

Der gesamte Themenkomplex Sozialraumorientierung wird berlinweit durch die Koordinierungsgruppe Sozialraumorientierung, angesiedelt bei SenStadt, begleitet.

Es wird weiter ausgeführt, dass in den BVV-Unterlagen das Umsetzungsprogramm des Aktionsraumes Plus zu finden ist, Aktionsraum Plus ist aufgrund der gleichen Vorgehensweise (integriert und raumbezogen) mit der Sozialraumorientierung identisch ist. Deshalb müssen die beiden Prozesse im Bezirk eng verschränkt werden. Es wurde entschieden, die Erfahrungen über Sozialraum Plus pilothaft für die Sozialraumorientierung zu nutzen.

Der Gebietsbeauftragte für den Aktionsraum Plus, Herr Dörstelmann, wird auch für die Umsetzung der Sozialraumorientierung unterstützend zur Verfügung stehen.

Auf eine Nachfrage von Herrn Bertermann wird von Frau Patz-Drüke erläutert, dass laut berlinweite Bedarfsschätzung davon ausgegangen wird, dass pro Prognoseraum eine Bezirkskoordination eingerichtet wird, für die Stadtteilkoordination wird ein zusätzlicher Bedarf von 300.000 Euro geschätzt.

Herr Dr. Streb fragt nach, welche Summe nur für die Einrichtung der OE vorgesehen ist.

Frau Patz-Drüke verliest zur Beantwortung der Nachfrage aus der Bedarfsschätzung:

-          eine Stelle Datenkoordination: 60.120-70.540 Euro (pro Bezirk)

-          eine Stelle Bezirkskoordination: 70.540-83.300 Euro (pro Prognoseraum, in Mitte wären es demnach vier Stellen)

Frau Patz-Drüke erläutert, dass der Bezirk davon ausgeht, dass eine Stelle Datenkoordination und zwei Stellen Bezirkskoordination notwendig sind, damit die OE ausgestattet werden kann. Die Summe von 300.000 Euro für die Stadtteilkoordination sind ebenfalls notwendig, da der Bezirk dies nicht aus eigenen Mitteln finanzieren kann.

Sie teilt mit, dass die Bedarfsschätzung durch den RdB verabschiedet und an SenFin und SenInn mit der Bitte weitergeleitet, diese Schätzung im Zuge der Haushaltsberatung zu berücksichtigen.