Auszug - Beschluss über den Verkauf von 4 Kleingartenparzellen der Kolonie Sommerglück und Bereitstellung von 6 Ersatzparzellen für die Kolonie Sommerglück in der Windhuker Straße gemäß § 14 des Bundeskleingartengesetzes (BkleingG) voerab überwiesen,Bezirksamt noch ohne DS-Nr.  

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung des BA (9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

Einleitend teilt der Vorsitzende, Herr Jaath, mit, dass sich der Ausschuss in einer Sitzung damit auseinander gesetzt hat.

Herr BzStR Gothe teilt mit, dass es zusammen mit dem Kleingartenverband gelungen sei, in dieser Angelegenheit überein zu kommen. Die Fa. Kryolan will sich vergrößern. Der Kleingartenverband war gesprächsbereit und meint, wenn man ihm an einer anderen Stelle in Mitte neue Kleingartenparzellen geben würde, dann würde man sich dem nicht in den Weg stellen. Das Amt hat dann ein Grundstück am anderen Ende von Wedding gefunden. Es werden 4 Parzellen aufgegeben und 6 Parzellen werden neu angelegt.

Es spreche nichts dagegen, die Vorlage zur Beschlussfassung zu beschließen.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, wurde angesprochen, dass auf dem Grundstück Windhuker Str./Ecke Petersallee Baumfällungen durchgeführt werden müssen. Er fragt, warum werden die Fällungen in einer Schutzzeit durchgeführt? Herr Gothe teilt mit, dass das Grundstück Windhuker Str./Ecke Petersallee ein Vereinshaus errichtet wurde. Die sich anschließende Wiese wird in 6 Parzellen umgestaltet. Mehrere Birken sollen gefällt werden, die begutachtet wurden. Es wurde festgestellt, dass die Standsicherheit nicht mehr gegeben ist. Deshalb ist eine Fällung aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig. Die Genehmigung zur Entfernung der landesrechtlich geschützten Bäume wurde mit der Verpflichtung zum ökologischen Ausgleich verbunden.

Herr Jaath möchte weiter wissen, ob sich auf dem Grundstück etwas ändern wird. Herr Gothe teilt mit, dass die 6 Parzellen im wesentlichen auf Wiesen stehen.

Da es keine weiteren Anmerkungen gibt, lässt der Vorsitzende, Herr Jaath, über die Drucksache abstimmen.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung des BA (9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).