Auszug - Beitragspflichtige Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung der Straßen Legien- und Leuschnerdamm, bzw. am Michaelkirchplatz und Engelbecken durch das Bezirksamt Mitte und die Berliner Wasserbetriebe  

Herr BzStR Gothe teilt mit, dass die Planung einige Zeit zurück liege. Es fanden zwei große Bürgerveranstaltungen statt. Auf der ersten Bürgerveranstaltung teilten die Anrainer mit, dass sie in einer nicht zu verachtenden Größenordnung betroffen waren. Weiterhin fielen Parkplätze weg. Man habe dann im Laufe der Veranstaltung zugesagt, dass man versuchen möchte, das Konzept zu erarbeiten. Die umzulegenden Kosten müssen nach den Regularien des Straßenausbaubeitragsgesetz reduziert werden und man muss auch versuchen, die Zahl der wegfallenden Parkplätze reduziert werden, ohne die verkehrsberuhigenden Maßnahmen einzuschränken. Es sind an den wesentlichen Kreuzungen Gehwegvorstreckungen geplant, die das Queren einerseits erleichtern sollen, andererseits sollen sie geschwindigkeitsdämpfend auf die Autofahrer einwirken. In der zweiten Bürgerveranstaltung habe man große Zustimmung für das Projekt erhalten. Auf dieser Basis habe man die Bezirksamtsvorlage erarbeitet, die heute als Beschlussfassung allen vorliegt.

Herr BV Hobrack (SPD) stimmt Herrn Gothe dahingehend zu, dass die vorgegebene Lösung akzeptiert wird. Er möchte wissen, ab wann die Baumaßnahme im nächsten Jahr starten wird. Weiterhin bemerkt er, dass Vattenfall mit Arbeiten begonnen habe und Bäume beschädigt wurden. Er kritisiert die Koordinationskoordination.

Herr Katerbau geht davon aus, dass im Herbst 2011 Baubeginn sein wird.

Da es keine weitern Anmerkungen gibt, lässt der Vorsitzende, Herr Jaath, über die Drucksache abstimmen.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung des BA (8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen). Siehe Anlage.