Auszug - B-Plan 1-43VE - Schultheiß-Gelände BE: Bezirksamt, Investor  

Herr Gothe führt einführend aus, dass er das Projekt bei seinem Amtsantritt „geerbt“ hatte. Der damalige Planungsbeginn stellte sich als sehr unglücklich dar. Das vorliegende Projekt ist so gut wie bisher nie, da

- weniger Stellplätze

- größtmöglicher Erhalt der denkmalgeschützten Substanz,

- Ladestraße wird offen gelassen und nicht überdacht

- geforderte Durchwegung zur Perleberger Straße wird ermöglicht

- Abstand zu den Wohnhäusern Lübecker Straße verbessert

Es wird von Herrn Diesen (Vertreter Investor) und Frau Kahlfeld (Architektin des

Investors) anhand einer Powerpoint-Präsentation der aktuelle Planungsstand und die Änderungen gegenüber den vorherigen Planungen erläutert.

Herr Pawlowski fragt nach, warum die Zufahrt zur Tiefgarage nicht über die Stromstraße erfolgt, sondern über die Turmstraße.

Herr Diedrich fragt nach, ob die Durchwegung im Durchführungsvertrag gesichert ob dem Artenschutz (Nistkästen, Fledermäuse). Bezüglich der Stellplätze führt er aus, dass für die Fraktion Die Linke die Zahl von 500 Stellplätzen viel zu hoch sei. Da das Einkaufszentrum zum überwiegenden Teil die Gebietsbevölkerung ansprechen will, sind Stellplätze nicht erforderlich. Der ÖPNV-Anschluss ist ebenfalls sehr ausgebaut. Es sollte daher ein Verzicht auf alle überirdischen Stellplätze erfolgen, so dass lediglich 150 Stellplätze an der Turmstraße verbleiben

Herr Koch bestätigt die Ansicht von Herrn Gothe, dass die jetzigen Planungen die besten seien, die bisher vorgelegt wurden. Bezüglich der Frage, ob die Ansiedlung von Kaufland positive oder negative Auswirkungen auf die Einzelhandelsstruktur der Turmstraße haben wird, ist er der Ansicht, dass die Auswirkungen weder positiv noch negativ sein werden. Die weiteren Handelsangebote sind dagegen positiv zu werten. Er kritisiert, dass es die Diskussion über das Nutzungskonzept der Gesamtanlage in der BVV nur ungenügend geführt wurde. Hinsichtlich der Hochgarage ist er der Ansicht, dass die Verringerung um ein Geschoss möglich sein sollte und ggf. die Erstellung auch optional, bei späterem Nachweis eines vorliegenden Stellplatzbedarfes, erfolgen kann. Er fragt nach, ob die Entwicklung des Schultheißareals die Entwicklung weitere Standorte (Hertie, Woolworth) zulässt.

Herr Barow fragt nach den Vorgaben des Einkaufszentrenplanes.

Frau Hilse fragt nach, wann die Ergebnisse der Auslegung vorliegen und wann eine BVV-Beschlussvorlage vom Bezirksamt vorgelegt wird.

Herr Röhling verweist auf ein sich veränderndes Mobilitätsverhalten und stellt die Notwendigkeit der Stellplatzanzahl in Frage. Er bezieht sich auf den B-Plan und fragt nach, wann die dort dargestellte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30kmh auf der Stromstraße erfolgen wird. Ferner fragt er nach der Anlage von Fahrradstellplätzen.

Herr Baduri bezieht sich auf die Stellplatzreduzierung auf 500 Parkplätze und ist der Ansicht, dass auch Laufkundschaft Stellplätze benötigt.

Herr Gothe führt aus, dass auch nach Ansicht des Senates die Umsetzung der Planungen auf dem Schultheißareal die Entwicklung weitere Standorte, insbesondere für Hertie, zulässt. Die Auswertung der Auslegung soll so schnell wie möglich erfolgen, so dass ein zeitnaher Bezirksamtsbeschluss und eine BVV-Beschlussvorlage für die Juni-BVV möglich ist. Er regt an, diese Beschlussvorlage vorab in der Ausschusssitzung am 22.6. zu beraten. Die Ausweisung der Stromstraße als Tempo30-Straße ist begrüßenswert, liegt jedoch in der Entscheidung des Senates. Die Einrichtung von Fahrradstellplätzen auch im öffentlichen Stra0ßenland wird unterstützt.

Herr Diesen führt aus, dass die Durchwegung im Durchführungsvertrag erfolgen wird. Das obere Parkdeck wird von 22.00-06.00 Uhr geschlossen. Die Gesamtstellplatzanzahl hat den geringsten Stellplatzschlüssel eines Einkaufszentrums dieser Art in Berlin. Weitere Reduzierungen sind nicht mehr möglich. Das Projekt am Paechbrotstandort hat, bei einer geringeren Einzelhandelsgröße (1/4 des Schultheißprojektes), dagegen 100 Stellplätze mehr. Die Vorgaben des Artenschutzes werden gewährleistet. Fahrradstellplätze werden im Baugenehmigungsverfahren sichergestellt. Die Tiefgaragenzufahrt über die Stromstraße wurde geprüft, musste jedoch verworfen werden, da die Abstände zwischen den zu erhaltenden Gebäuden eine Zufahrt nicht ermöglichen.

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit, und um die Präsentation der Hertieplanungen noch zu ermöglichen (TOP 7.2), beschließt der Ausschuss, dass lediglich dem Eigentümer der Lübecker Straße 37 das Rederecht eingeräumt werden kann.

Herr Hoffmann (Eigentümer des Hauses in der Lübecker Str. 37) kritisiert die vorliegenden Planungen  (siehe Anlage 1).

Abschließend stimmt der Ausschuss dem Vorschlag von Herrn Gothe zu, bei Vorlage der Beschlussvorlage mindestens eine Woche vor Ausschusssitzung, am 22.6. die Beschlussvorlage zum B-Plan vorab zu beraten.