Auszug - In der Mobilität eingeschränkte Menschen unterstützen – „Netzwerk Winter“ einrichten!  

 
 
46. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
TOP: Ö 4.1
Gremium: Wirtschaft und Arbeit Beschlussart: vertagt
Datum: Mo, 23.05.2011 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:20 Anlass: ordentlichen Sitzung
2046/III In der Mobilität eingeschränkte Menschen unterstützen – „Netzwerk Winter“ einrichten!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Mahr Matischok-Yesilcimen 
Drucksache-Art:ÄnderungsantragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Matischok-Yesilcimen merkt an, dass der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste eine Ablehnung des geänderten Textes emp

Frau Matischok-Yesilcimen merkt an, dass der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste eine Ablehnung des geänderten Textes empfiehlt. Sie möchte dennoch darauf hinweisen, dass dieser Antrag nichts mit „Streusalz“ zu tun hat. Eigentlich sollte dieser Antrag so formuliert sein, dass er genau dies ausschließt und darüber hinaus ein Mobilitätsnetzwerk beinhaltet bzw. eine Hotline. Er wird deshalb hier im Ausschuss behandelt, weil das nicht Beseitigen von Schnee eine Ordnungsaufgabe ist. Frau Matischok-Yesilcimen ist jedoch der Auffassung, dass dieser Antrag abteilungsübergreifend behandelt werden sollte.

 

Herr Spallek führt aus, dass es nicht die Aufgabe des Ordnungsamtes ist, selber Schippe und Besen in die Hand zu nehmen. Eben so wenig kann es nicht die Aufgabe des Ordnungsamtes sein, hier Mobilitätshelfer zu sein. Es handelt sich bei den Aufgaben um z.B. typische Seniorenarbeit, die bei Soziales angesiedelt ist. Ihm fällt es schwer, über das Aufnehmen der Anzeigen hinaus, zu erkennen, wo hier der originäre Bezug zum Ordnungsamt liegt. Das Ordnungsamt ist nicht federführend zuständig für den Winterdienst. Das Ordnungsamt ist lediglich bei der Ahndung und Verfolgung von Verstößen gegen das Berliner Straßenreinigungsgesetz zuständig. Beim Winterdienst ist die Zuständigkeit im Bezirksamt Mitte mindestens dreigeteilt. Nämlich bei denjenigen, die selber Liegenschaften in der eigenen Verwaltung haben (GDM für Bürodienstgebäude, JugSchuSport für Schulen, Kitas u. Sportanlagen, SGA für Grünflächen u. Parks).

 

Herr Kundt möchte darauf hinweisen, dass der Auftrag rechtlich sehr bedenklich ist, wenn Ehrenamtliche bei Glatteis zur Begleitung oder egal wie man sich das vorstellt, so dass eine juristische Gefährdung von denjenigen gegeben ist, die hier helfen und sie sich u.U., wenn etwas geschehen sollte, eher eine Klage erhalten könnten und dann zur Verantwortung gezogen werden, weil die Haftungsbedingungen nicht geregelt sind.

 

Frau Matischok-Yesilcimen hätte gerne gewusst, wo Herr Kundt die Stelle mit dem Begleitdienst, den er so maßgeblich als Rechtsbruch zitiert hat, in diesem Antrag liest.

 

Herr Kundt führt aus, dass in diesem Antrag gar nichts steht. Hier wurde etwas geschrieben, was wulstig klingt aber den Menschen nicht weiter hilft.

 

Deshalb, merkt Frau Matischok-Yesilcimen an, sollte sich das Bezirksamt in Verbindung mit diesen Organisationen Gedanken darüber machen, ob es eine Möglichkeit gibt, ein Netzwerk Winter einzurichten. Sie ist sich sicher, dass das Bezirksamt sicherlich keinen Rechtsbruch bei der Erstellung eines Maßnahmekatalogs begehen wird. Sie macht den Vorschlag, dass im ersten Satz des zweiten Absatzes die Worte „durch Federführung des für den Winterdienst zuständige Ordnungsamt“ gestrichen werden.

 

Frau Mallwitz macht den Vorschlag, dass die Beratung vertagt wird, damit alle Fraktionen nochmals die Möglichkeit haben, sich mit dem Antragstext auseinander zu setzen und zur nächsten Sitzung weitere Vorschläge zu unterbreiten.

 

Herr Kundt kann sich dem Vorschlag anschließen.

 

Abschließend hält Frau Matischok-Yesilcimen fest, dass die Beratung zum Antrag vertagt wird.


 

 
 

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