Auszug - Gewerberechtliche Genehmigungen für geplante Spielhallen - Liste Spielhallen - (Keine Beratung)  

Frau Matischok-Yesilcimen teilt mit, dass für die Genehmigung von Spielhallen wieder die Bauämter zuständig sind. Da der Beurteilungsschwerpunkt im Bauordnungsrecht liegt, gab es im April eine entsprechende Änderung der Bauordnung, um das Doppelverfahren zu vermeiden. Dem entsprechend beschäftigt sich zukünftig der Stadtentwicklungsausschuss mit diesem Thema. Frau Matischok-Yesilcimen hat den TOP trotzdem auf die Tagesordnung gesetzt, um zu schauen, inwiefern der Wirtschaftsausschuss begleitend zu dieser Thematik evtl. Schwerpunkte setzen möchte.

Herr Kundt empfiehlt, dass dieser Punkt bei Bedarf auf die Tagesordnung gesetzt werden sollte.